Überwachungsstaat Baden-Württemberg

Überwachungsstaat Baden-Württemberg…

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute in einem Artikel über den ihr vorliegenden Gesetzesentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg, auf den sich Innenminister Heribert Rech (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) verständigt haben und der hat es in sich!

Onlinedurchsuchung im Überblick

Onlinedurchsuchung im Überblick…

In den letzten Monaten ist einiges passiert, hier wird er kaum möglich sein alle Punkte anzusprechen.Aber einige Dinge sollten man doch nochmal erwähnen und Revue passieren lassen.

Bewaffnet, gefährlich & musikalisch

Bewaffnet, gefährlich & musikalisch…

Eine etwas ältere News, aber absolut erwähnenswert:

Den Briten ist schon länger aufgefallen, dass ihr Schnüffelstaat außer Kontrolle geraten ist, aber ein klares Indiz dafür, dass der Staat, dem man so viel Geld in den Rachen wirft, nicht immer nur ihr Bestes will, musste Darren Nixon am eigenen Leib feststellen.

StudiVZ hilft bei Kifferjagd

StudiVZ hilft bei Kifferjagd…

Dass studiVZ vor einiger Zeit die AGB’s geändert hat und dass persönliche Daten für personalisierte Werbung genutzt werden sollen ist ja nichts neues, doch was der Geschäftsführer Marcus Riecke jetzt gegenüber spiegel online erklärte, schießt den Vogel ab!

Verdeckte Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

Verdeckte Online-Durchsuchungen verfassungswidrig…

Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt.

SPD will Online-Durchsuchungen

SPD will Online-Durchsuchungen…

Heute entscheided das Bundesverfassungsgericht darüber, ob heimliche Online-Duchsuchungen privater PCs durch Ermittlungsbehörden verfassungswidrig sind.

Schon im Vorfeld aber hieß es von der SPD, dass man die heimliche Online-Durchsuchung im geplanten neuen BKA-Gesetz festschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme grundsätzlich erlaubt.

Noch ne schöne Zeit

Noch ne schöne Zeit…

James J. Bulger ist einer der zehn meist gesuchten Männer der Welt, daher hat das FBI auch eine Million Dollar Belohnung auf ihn ausgesetzt.

Das FBI vermutet den 21-fachen Mörder, Drogendealer und Erpresser, zusammen mit seiner Freundin, in Europa oder gar in Deutschland.

Daher wandte sich das FBI, in Zusammenarbeit mit dem BKA, an die Sendung “Aktenzeichen XY…ungelöst” um ein Fahndungsfoto zu veröffentlichen.

Das dumme an der Geschichte ist nur:

Kleines Mißgeschick

Kleines Mißgeschick…

Nachdem die britische Regierung schon vor längerer Zeit die Daten von 25 Millionen Kindergeldempfängern verloren hatte, ist ihr jetzt ein weiteres Mißgeschick passiert:

Die Staatsanwaltschaft hatte eine CD mit DNA-Daten von 2000 Verdächtigen “verlegt”.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

Hanning hat’s raus!

Hanning hat’s raus…

August Hanning (Staatssekretär im Bundesinnenministerium) fordert die Videoüberwachung von Privaträumen in Deutschland zu erlauben.

Laut Hanning sei es außerordentlich hilfreich”, wenn die Ermittler potenzielle Täter “nicht nur akustisch überwachen sondern auch beobachten könnten”.

Finnland zensiert Internet

Finnland zensiert Internet…

Die finnische Regierung hat die Internet Service Provider angewiesen, eine Liste von rund 1.000 Webseiten zu blockieren.

Dieser Schritt soll die finnischen Bürger vor diversen Kinderpornoseiten im Netz schützen.

1000 Seiten mit Kinderpornographie?! Klingt etwas viel…

Ist es auch!

Deutschland für Streubomben

Deutschland für Streubomben…

Wie die taz heute berichtete, setzt sich Deutschland gegen das Verbot von Streubomben ein:

Die Bundesregierung versucht, das von über zwei Dritteln der 192 UNO-Staaten angestrebte vollständige Verbot von Streubomben zu verhindern.

Pech gehabt

Pech gehabt…

Einige interessante Berichte wie schnell ein Durchsuchungsbeschluß in Deutschland durchgesetzt wird.

In Bayern bleibt einem Richter 2 min zur Prüfung des Beschlußes, ein Richter unterschreibt 25 Beschlüße pro Tag,

insgesamt wird in Deutschland pro Jahr zwischen 30 und 50.000 (!) mal durchsucht, im Schnitt bleibt für eine Prüfung 24 Minuten, laut Pro Justicia gibt es bis zu einigen tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage pro Jahr in Deutschland.

Vorausgesetzt der Richter versteht überhaupt was er dort unterschreiben soll.

Kleine Panne

Kleine Panne…

Dem F.B.I. ist kürzlich ein dummes Mißgeschick passiert.

Statt die E-Mails eines Accounts zu überprüfen, wurde direkt die  ganze Domain ausgespäht.

Natürlich wurden die Daten sofort vernichtet, laut offizieller Aussagen sind solche Mißgeschicke, welche laut F.B.I.  auf “apparent miscommunication” beruhen, unvermeidbar. Sie passieren nicht wöchentlich, jedoch regelmäßig.

1984, wir kommen!

1984, wir kommen!

Der Bericht eines Blogger…

Hier wird eindrucksvoll bewiesen wie deutsche Polizisten über Privatsphäre und Datenschutz denken.

Da der Beitrag lediglich auf Augenzeugenberichten basiert, werde ich ihn mal ganz unverändert wiedergeben:

Wieso ist Überwachung eigentlich so doof?

Wieso ist Überwachung eigentlich so doof?

Eine ganz kleine Sammlung zum Thema “Wieso ist Überwachung eigentlich so doof?!”.

Nicht alles top aktuell und auch ein bißchen ohne Struktur zusammen gesucht, aber was solls?!

Wie ist es technisch überhaupt möglich, dass jemand auf meinen Computer zugreifen kann? Eine generelle, leider etwas oberflächliche Erklärung der Zeit.