SPD will Online-Durchsuchungen
Verfasst von maze am 27. Februar, 2008
SPD will Online-Durchsuchungen…
Heute entscheided das Bundesverfassungsgericht darüber, ob heimliche Online-Duchsuchungen privater PCs durch Ermittlungsbehörden verfassungswidrig sind.
Schon im Vorfeld aber hieß es von der SPD, dass man die heimliche Online-Durchsuchung im geplanten neuen BKA-Gesetz festschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme grundsätzlich erlaubt.
Sebastian Edathy (SPD Politiker) geht davon aus, dass es noch im ersten Halbjahr 2008 zu einer Festschreibung der heimlichen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz kommen kann.
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
