Offline Durchsuchung

Offline Durchsuchung…

Unter diesem Titel beschreibt Anne Roth ihre Erfahrungen im Bezug auf eine Hausdurchsuchung durch das BKA. Anne Roth über sich selbst: Ich bin Medienaktivistin, Journalistin, Übersetzerin, Mutter zweier Kinder und seit Juli ‘07 vor allem bekannt als Partnerin von Andrej Holm.

Ich möchte hier natürlich mit niemandem sympathisieren. Der Bericht von Frau Roth erscheint hier nur, um vorbildlichen Bürgern einen Einblick zu gewähren, wie eine solche Durchsuchung von statten geht.
Ich selbst hatte bis jetzt keinen solchen Besuch und hoffe, dass das auch so bleibt!

Hier der Bericht aus Frau Roth´s Blog:

“Beschaffungskriminalität” mal anders

“Beschaffungskriminalität” mal anders…

Im Blog der Kanzlei Wilde & Beuger war gestern von einem interessanter Fall von “Beschaffungskriminalität” zu lesen: Ein Mandant war beim Filesharing erwischt worden, die Polizei durchsuchte seine Wohnung und fand seinen Rechner, auf dem etwa 3500 Musikstücke gespeichert waren, die der Beschuldigte angeboten haben soll. Gegen den Beschuldigten wird ein Strafbefehl erlassen - rund 65 Tagessätze a 40 € ( = 2600 €) soll er zahlen, der Computer soll eingezogen und verwertet werden.

Ohne Einschaltung eines Anwaltes gibt der Mandant die Tat zu und beugt sich seinem Schicksal (was übrigens keinem Filesharer zu empfehlen ist). Erst als die Kanzlei Rasch im Zivilverfahren nun weitere 10.000 € von ihm verlangt, werden Wilde & Beuger eingeschaltet.

Soweit so gut. Das Besondere an dem Fall ist aber, dass der Mandant einen sehr schnellen Rechner hat(te), der so im Polizeialltag offenbar noch nicht aufgetaucht ist.

Internetsperren greifen in Grundrechte ein

Internetsperren greifen in Grundrechte ein…

Der Tag des Geistigen Eigentum und die Urheberrechtsdebatte funktionieren immer nach dem gleichen Schema: Die Rechteindustrie beklagt den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung erklärt brav, dass man alle Forderungen umsetzen wird. In den letzten Jahren ging es immer gegen eine Bagatellklausel im Urheberrecht und für einen Auskunftsanspruch beim Durchsetzungsgesetz. Beides ist mittlerweile Realität und es kommt die nächste Forderung dran: Internetsperrungen für Tauschbörsennutzung.

Unser Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, fordert dann auch gleich eine “nachhaltige Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen”. Das ist übrigens der, der aktuell Steuergelder zum Fenster rauswirft, weil er daran glaubt, dass die Jugend nicht mehr lesen würde. Also kein gedrucktes Papier.

Leider hat er wohl nicht wirklich Ahnung von dem was da momentan passiert:

Gewaltenteilung ade? Das Ende der Demokratie

Gewaltenteilung ade? Das Ende der Demokratie…

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie.

Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort.

Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internationalen Terrors“ gestellt und so weit wie irgend möglich beschnitten.

Wieder Post von 1&1

Wieder Post von 1&1…

Nach dem letzten Schreiben von 1&1, in dem erklärt wurde, dass die Verwechselung an dem unerwarteten Verhalten einer Datenbank lag, wurde ich natürlich neugieriger.

Zumal in dem Schreiben die Rede von einer Domain war und nicht von einem DSL-Anschluß einer wild fremden Person in Hamburg.

Ich habe dann ein Fax an 1&1 geschickt mit der erneuten Bitte um Klärung dieser Sache.

Heute kam endlich die ersehnte Antwort:

Ich würde das Schreiben gerne hier veröffentlichen. Ich spar mir allerdings die Mühen, denn es ist exakt das gleiche Anschreiben wie vor ca. 1,5 Wochen. Nur mit anderer Unterschrift und anderem Datum.

Ich habe natürlich erneut um Klärung geben und exakt das gleiche Schreiben wie letzte Woche zurück geschickt, nur mit anderem Datum, dafür mit gleicher Unterschrift.
Es bleibt spannend.

BND-Bespitzelung - Update

BND-Bespitzelung - Update…

Wie kürzlich berichtet hat der BND über Monate eine Journalistin des Spiegel und einen Korrespondenten des ZDF bespitzelt.

Wie jetzt bekannt wurde, beschränkte sich die Bespitzelung nicht nur auf diese Personen, sondern das komplette Netzwerk des Industrieministeriums.
Der BND hatte das Netzwerk mit einem Trojaner infiltriert und eine umfangreiche Sammlung an Daten absaugt. Darunter befanden sich diverse Regierungs-Mail-Adressen, vertrauliche Dokumente, aber auch Passwörter.

Darunter befanden sich diverse Regierungs-Mail-Adressen, vertrauliche Dokumente, aber auch Passwörter.
So konnten sich der BND während der am 6. Juni 2006 begonnenen gezielten Überwachung in ein Minister-Postfach einloggen.

In der Folge konnten BND-Mitarbeiter monatelang auch Mails der SPIEGEL-Redakteurin Susanne Koelbl mitlesen.

Waterboarding

Waterboarding…

Was die Direktoren der US-Geheimdienste, die US-Verteidigungsminister und der US-Präsident unter zulässigen und “strengen Verhörmethoden” verstehen, deren “Erkenntnissen” auch deutsche Sicherheitspolitiker nicht abgeneigt sind, obwohl sie zu den größten Perversionen des Sicherheitsstaates gehören, der meint, um der Sicherheit willen Grund- und Menschenrechte einschränken zu können, um “Freiheit” und “Demokratie” zu schützen, was nur eine weitere Perversion darstellt, zeigt die Amnesty International Kampagne unsubscribe-me auf.

Der aktuelle Film “The stuff of life” sollte ja inzwischen allgemein bekannt sein.

Ein weiterer Film ist “Waiting for the guards”, der die sogenannte “Stress Position”, also das erzwungene stundenlange Verharren in entwürdigenden und schmerzhaften Körperstellungen in den Mittelpunkt stellt.

Datenaustausch mit US-Behörden

Datenaustausch mit US-Behörden…

Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe.

Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA “über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern.

So war bislang bekannt, dass die Behörden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts austauschen. Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten.

Datenpanne: Patientendaten über P2P verteilt

Datenpanne: Patientendaten über P2P verteilt…

In einer spanischen Privatklinik ist ein kleines Mißgeschickt passiert. Dort wurden 11.000 Patientendaten über die P2P-Netzwerke eMule und Edonkey2000 verteilt.

Der Grund ist, dass mit den Rechnern, auf denen die Patientendaten gespeichert waren, via P2P Daten über die genannten Netzwerke getauscht wurden.

Der Angestellte konnte nicht richtig mit dem Programm umgehen, berichtet die spanische Tageszeitung El Pais. So seien über das Peer-To-Peer-Netzwerk, welches zum Austausch großer Dateien wie Urlaubsvideos entwickelt wurde, auch die Akten der Patienten in den Umlauf gekommen. Die Datenpanne ist von der spanischen Datenschutzbehörde Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) mit 150.000 Euro bestraft worden.

Quelle: gulli.com

Schäuble sieht Pressefreiheit gestärkt

Schäuble sieht Pressefreiheit gestärkt…

Wie kürzlich berichtet, ist der Erste Vorsitzende des VBZV und Geschäftsführer der Augsburger Mediengruppe Pressedruck (Augsburger Allgemeine), Andreas Scherer, der Meinung, “dass wir durch den Gesetzgeber bei der journalistischen Arbeit drangsaliert werden”.

Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen schädigten die Pressefreiheit im Kern, sagte Scherer laut Redemanuskript.

Herr Schäuble holt jetzt wohl zum Gegenangriff aus und versucht uns die heimliche Überwachung schmackhaft zu machen. Er sieht die Pressefreiheit durch das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt. Journalisten genössen erstmals ausdrücklich einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, sagte Schäuble am Donnerstag beim 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin.

Der Bundestrojaner im Intimbereich

Der Bundestrojaner im Intimbereich…

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Berichten zufolge eine heimliche Online-Durchsuchung beim afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang durchgeführt, bei der auch die Kommunikation mit einer Spiegel-Reporterin erfasst worden sein soll.

Die monatelange Observation der Journalistin zwischen Juni und November 2006, die das Nachrichtenmagazin am Wochenende bekannt machte, war demnach offenbar ein “Nebenprodukt” der Bespitzelung des Spitzenpolitikers.

Farhang soll laut Angaben des afghanischen Geheimdienstes NDS im Verdacht gestanden haben, mit den Taliban zu kooperieren. Er hatte sich unter anderem in die Befreiung des im Dezember in Afghanistan entführten Deutschen Harald K. eingeschaltet.

Wir hätten gerne die Wanze zurück

Wir hätten gerne die Wanze zurück…

Als ich das gelesen habe, hab ich es erst für einen verspäteten Aprilscherz gehalten.
Aber anscheinend meint das Innenministerium in Schleswig-Holstein diese Sache ernst:

Das Innenministerium verklagt einen Observierten, der mittels einer versteckten GPS-Wanze an seinem Fahrzeug überwacht wurde. Diese GPS-Wanze hatte der Observierte zufällig entdeckt, abmontiert und der taz-Redaktion in Hamburg übergeben. Das Innenministerium hatte den Einsatz einer solchen Wanze allerdings monatelang bestritten.

Ein Jahr später klagt das Kieler Innenministerium nun gegen den Observierten auf Herausgabe des Ortungsgerätes oder ersatzweise 2.500 Euro Schadensersatz.

Einsatzoption Atombombe oder kleiner Nebenverdienst?

Einsatzoption Atombombe oder kleiner Nebenverdienst?

Ex-NATO-Generäle fordern, dass die NATO künftig auch atomare Erstschläge durchführen können soll. Pikant ist, für wen die Ex-Generäle heute tätig sind.

In einem Strategiepapier zur Zukunft der NATO fordern der deutsche Ex-General Klaus Naumann und weitere Topmilitärs: Die Atombombe muss eine Einsatzoption bleiben.
Das Papier versucht Szenarien zu entwickeln, wie u.a. Terroristen oder sogenannte Schurkenstaaten bekämpft werden können. Unmissverständlich schreiben die Generäle, eine Option könnte der gezielte Schlag mit Atomwaffen sein.

Die Sache bekommt nur einen sehr bitteren Beigeschmack wenn man sich anschaut für wen diese Personen heute noch arbeiten.

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat die Hintergründe beleuchtet und dabei erstaunliche Entdeckungen gemacht:

Vorratsdatenspeicherung schädigt Pressefreiheit

Vorratsdatenspeicherung schädigt Pressefreiheit…

Mit einem massiven Appell an die Politik, zunehmende Einschränkungen der unternehmerischen und publizistischen Freiheiten von Medien zu überdenken, hat der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) am Montag in Ansbach seine Jahrestagung eröffnet.

Der Erste Vorsitzende des VBZV und Geschäftsführer der Augsburger Mediengruppe Pressedruck (Augsburger Allgemeine), Andreas Scherer, verwahrte sich dagegen, “dass wir durch den Gesetzgeber bei der journalistischen Arbeit drangsaliert werden”.

Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen schädigten die Pressefreiheit im Kern, sagte Scherer laut Redemanuskript. Jede Demokratie müsse sich daran messen lassen, wie freizügig über die Tätigkeit staatlicher Institutionen berichtet werden kann.
Quelle: heise.de

BND las monatelang E-Mails einer Spiegel-Journalistin

BND las monatelang E-Mails einer Spiegel-Journalistin…

Wie die welt heute berichtet, hat der BND monatelang den E-Mail-Verkehr einer Spiegel-Journalistin mitgelesen.
BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte die Journalistin kürzlich davon in Kenntnis gesetzt und sich entschuldigt.

Die 42-jährige Susanne Koelbl berichtet seit Jahren aus den Krisen- und Kriegsgebieten am Hindukusch und hatte dabei Kontakt mit einem afghanischen Politiker. Genau die E-Mails wurden vom BND zwischen Juni und November 2006 mitgelesen.

Der Fall wird demnächst im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages diskutiert werden.
Dessen Mitglieder forderten eine lückenlose Aufklärung des Falles.

„Das beunruhigt einen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Max Stadler dem „Tagesspiegel“: „Grundrechte gelten für Deutsche auch im Ausland, und hier gab es ohne Zweifel einen Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte der FDP-Politiker.