Wir hätten gerne die Wanze zurück

Wir hätten gerne die Wanze zurück…

Als ich das gelesen habe, hab ich es erst für einen verspäteten Aprilscherz gehalten.
Aber anscheinend meint das Innenministerium in Schleswig-Holstein diese Sache ernst:

Das Innenministerium verklagt einen Observierten, der mittels einer versteckten GPS-Wanze an seinem Fahrzeug überwacht wurde. Diese GPS-Wanze hatte der Observierte zufällig entdeckt, abmontiert und der taz-Redaktion in Hamburg übergeben. Das Innenministerium hatte den Einsatz einer solchen Wanze allerdings monatelang bestritten.

Ein Jahr später klagt das Kieler Innenministerium nun gegen den Observierten auf Herausgabe des Ortungsgerätes oder ersatzweise 2.500 Euro Schadensersatz.

Einsatzoption Atombombe oder kleiner Nebenverdienst?

Einsatzoption Atombombe oder kleiner Nebenverdienst?

Ex-NATO-Generäle fordern, dass die NATO künftig auch atomare Erstschläge durchführen können soll. Pikant ist, für wen die Ex-Generäle heute tätig sind.

In einem Strategiepapier zur Zukunft der NATO fordern der deutsche Ex-General Klaus Naumann und weitere Topmilitärs: Die Atombombe muss eine Einsatzoption bleiben.
Das Papier versucht Szenarien zu entwickeln, wie u.a. Terroristen oder sogenannte Schurkenstaaten bekämpft werden können. Unmissverständlich schreiben die Generäle, eine Option könnte der gezielte Schlag mit Atomwaffen sein.

Die Sache bekommt nur einen sehr bitteren Beigeschmack wenn man sich anschaut für wen diese Personen heute noch arbeiten.

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat die Hintergründe beleuchtet und dabei erstaunliche Entdeckungen gemacht:

Vorratsdatenspeicherung schädigt Pressefreiheit

Vorratsdatenspeicherung schädigt Pressefreiheit…

Mit einem massiven Appell an die Politik, zunehmende Einschränkungen der unternehmerischen und publizistischen Freiheiten von Medien zu überdenken, hat der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) am Montag in Ansbach seine Jahrestagung eröffnet.

Der Erste Vorsitzende des VBZV und Geschäftsführer der Augsburger Mediengruppe Pressedruck (Augsburger Allgemeine), Andreas Scherer, verwahrte sich dagegen, “dass wir durch den Gesetzgeber bei der journalistischen Arbeit drangsaliert werden”.

Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen schädigten die Pressefreiheit im Kern, sagte Scherer laut Redemanuskript. Jede Demokratie müsse sich daran messen lassen, wie freizügig über die Tätigkeit staatlicher Institutionen berichtet werden kann.
Quelle: heise.de

BND las monatelang E-Mails einer Spiegel-Journalistin

BND las monatelang E-Mails einer Spiegel-Journalistin…

Wie die welt heute berichtet, hat der BND monatelang den E-Mail-Verkehr einer Spiegel-Journalistin mitgelesen.
BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte die Journalistin kürzlich davon in Kenntnis gesetzt und sich entschuldigt.

Die 42-jährige Susanne Koelbl berichtet seit Jahren aus den Krisen- und Kriegsgebieten am Hindukusch und hatte dabei Kontakt mit einem afghanischen Politiker. Genau die E-Mails wurden vom BND zwischen Juni und November 2006 mitgelesen.

Der Fall wird demnächst im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages diskutiert werden.
Dessen Mitglieder forderten eine lückenlose Aufklärung des Falles.

„Das beunruhigt einen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Max Stadler dem „Tagesspiegel“: „Grundrechte gelten für Deutsche auch im Ausland, und hier gab es ohne Zweifel einen Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte der FDP-Politiker.

Die neuen Befugnisse des BKA

Die neuen Befugnisse des BKA…

Im lawblog von Udo Vetter findet sich seit heute eine nette Zusammenstellung der geplanten Befugnisse des BKA.

Zusammengetragen wurde die Liste im Klartext von Patrick Beyer.

Ich werde die Liste hier auch einfach mal unkommentiert veröffentlichen, mir fällt da einfach nichts mehr zu ein:

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
- der Person Fingerabdrücke abnehmen,
- der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
- Foto der Person aufnehmen,
- Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
- äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
- Messungen an der Person vornehmen,
- die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
- langfristige Observation von Personen
- geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
- sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
- Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

Da haben es die Personen gut, die in einer Diskussion immer mit “Und, ich hab doch nichts zu verbergen” antworten. Was würde ich dafür geben wieder zu dieser Gruppe zu gehören?!

Arbeitsagentur bespitzelt Arbeitslose

Arbeitsagentur bespitzelt Arbeitslose…

Wie der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag unter Berufung auf den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert berichtete, wurden Hartz-IV-Empfänger durch die Bundesagentur für Arbeit bespitzelt.

So soll diese Spitzel-Protokolle erstellt haben, worin Überwachungs-Aktivitäten dokumentiert seien.

In den Protokollen würden private Details und Informationen über Arbeitslose festgehalten, die nicht mit der Thematik der Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfe in Zusammenhang stehen. Die Existenz der Mitschriften wird vonseiten der Arbeitsagentur bestätigt.

Darüber hinaus gebe es rechtswidrige Video-Überwachungen, so das Blatt.

1&1 - Update

1&1 - Update…

So, bei 1&1 hat sich endlich mal etwas getan:
Bereits letzten Freitag erhielt ich ein Schreiben von 1&1.

In diesem Schreiben war zu lesen, dass “durch ein unerwartetes Verhalten einer Datenbank [...] einzelne Adressdatensätze von Domaininhabern falsch zugeordnet wurden”.

Ok, das beantwortet nicht die Frage wie ich zu einem DSL-Anschluß in Hamburg kommen konnte und wieso ich die Rechnung eines wild fremden Menschen in meinem Posteingang finde, aber interessant zu wissen, dass auch meine Domain zwischenzeitlich mal jemand anders gehörte.

Das schürt die Neugier und ich hab direkt mal ein nettes Fax zurück geschickt.

Vielleicht erklärt mir dann auch jemand wie sich eine Datenbank unerwartet verhalten kann?!

Es bleibt spannend….