Schäuble sieht Pressefreiheit gestärkt

Schäuble sieht Pressefreiheit gestärkt…

Wie kürzlich berichtet, ist der Erste Vorsitzende des VBZV und Geschäftsführer der Augsburger Mediengruppe Pressedruck (Augsburger Allgemeine), Andreas Scherer, der Meinung, “dass wir durch den Gesetzgeber bei der journalistischen Arbeit drangsaliert werden”.

Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen schädigten die Pressefreiheit im Kern, sagte Scherer laut Redemanuskript.

Herr Schäuble holt jetzt wohl zum Gegenangriff aus und versucht uns die heimliche Überwachung schmackhaft zu machen. Er sieht die Pressefreiheit durch das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt. Journalisten genössen erstmals ausdrücklich einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, sagte Schäuble am Donnerstag beim 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin.

Zur Bespitzelung der Spiegel-Journalistin sagte Schäuble: Die BND-Mitarbeiter müssten sich an Recht und Gesetz halten. “Wenn sie dagegen verstoßen, ist es besonders ärgerlich.”

Die Vorsitzende des Verbands Deutscher Lokalzeitungen, Inken Boyens, sagte dazu: “Es darf nicht die gängige Praxis werden, Journalisten wie Terrorverdächtige zu behandeln, um Informationen abzuschöpfen.”

Herr Schäuble hat anscheinend allerdings die Nase voll immer ins Visier der Überwachungsgegner zu geraten und äußerte sich bereits vor einigen Tagen zum heimlichen Betreten der Wohnung mit folgender Aussage :

“Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.” Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. “Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert”.

Anders formuliert: “Die Linkspartei ist in der DDR groß geworden. Die erkennen einen Überwachungsstaat, wenn sie einen sehen.”
Quelle: heise.de