Telekom-Skandal weitet sich aus

Telekom-Skandal weitet sich aus…

Der Telekom-Skandal weitet sich aus, nur wo fängt man an zu berichten?!
Am besten ganz vorne:

Viel früher als bislang eingeräumt, soll die Deutsche Telekom Journalisten bespitzelt haben, um Lecks in der Konzernkommunikation aufzudecken. Im Visier der Bespitzelungen: ein Reporter der “Financial Times Deutschland”. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Telekom eingeleitet.

Laut Berichten der “Financial Times” hat das Unternehmen dazu bereits im Jahr 2000 Aufträge erteilt. Diesen Spitzelauftrag im Jahr 2000 habe ein Mitarbeiter vergeben, der später zum Leiter der Telekom-Konzernsicherheit aufgestiegen sei. Unklar ist nach Angaben der Zeitung aber, in wessen Auftrag er gehandelt habe. Vorstandschef war damals Ron Sommer.

Ausserdem wurde am Vormittag die Büros der Konzernzentrale in Bonn durchsucht.

Jetzt wurde auch noch bekannt, dass die Schnüffler der Deutschen Telekom auch Bankdaten von Journalisten ausgespäht und von einzelnen Personen sogar Bewegungsprofile erstellt haben sollen.

Über Handydaten habe man abglichen, wo diese sich aufgehalten hätten. Die Telekom hatte Journalisten und Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite ausforschen lassen.

Die Ermittler untersuchen in dem Zusammenhang auch eine Rechnung über 359.000 Euro, die Ende November 2006 über die Kostenstelle des Vorstandsvorsitzenden der Telekom beglichen wurde, schreibt das Blatt weiter.
Die Rechnung mit Datum 23. November 2006 stammte von der Berliner Datenauswertungsfirma Network.Deutschland. Die Telekom bezahlte die Rechnung innerhalb weniger Tage. Telekom-Chef René Obermann war zu diesem Zeitpunkt erst wenige Tage im Amt. Er hatte am 13. November Ricke abgelöst. Obermann sagte dem Blatt, er habe diese Rechnung vorher nicht gekannt und damals von dem Vorgang auch nichts erfahren.

Innenminister Wolfgang Schäuble will in der kommenden Woche mit den Chefs deutscher Telekommunikationsunternehmen sprechen. Dabei gehe es um den verantwortungsvollen Umgang mit Daten, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums.

Das Treffen bei Schäuble findet nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Montag statt. „Uns geht es darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken“, wurde aus der Einladung des CDU-Politikers zitiert.

Das ist wohl ohne Zweifel der größte Skandal in der Geschichte des Unternehmens, aber wenigstens mal ein Beispiel für die erfolgreiche und praktische Anwendung der Vorratsdatenspeicherung.
Wenn die zu fangenden Terroristen mal ausgehen, gibts ja sicher noch den ein oder anderen Gewerkschaftsvorsitzenden oder Journalisten den man bespitzeln kann.

Und natürlich ein schönes Beispiel was so alles möglich ist, denn unsere Regierung hat sicher noch die ein oder andere Möglichkeit mehr als die Telekom, obwohl ich beide für nicht sonderlich fähig unfähig halte.
Quelle: welt.de

BKA-Novelle als “Referenzgesetz”

BKA-Novelle als “Referenzgesetz”…

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum lieferten sich am gestrigen Mittwoch auf der Konferenz “Sicherheit mit Augenmaß” der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin einen heftigen Schlagabtausch rund um die Überarbeitung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA).

Wiefelspütz bezeichnete die geplante Novelle als “wichtigstes Sicherheitsgesetz in dieser Legislaturperiode”. Es müsse “das beste Polizeigesetz” werden, “weil wir insbesondere die kritische Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre genau abbilden wollen”.

Konkret nannte der SPD-Innenexperte die Urteile zur Rasterfahndung, zum großen Lauschangriff, zur präventiven Telekommunikationsüberwachung und zur heimlichen Online-Durchsuchung.

Er hoffe, dass so ein “Referenzgesetz” gelinge, ein “Goldstein” auch für andere Polizeigesetze. Wirklich neu sei aber “nur” die geplante Ausforschung informationstechnischer Systeme, “alles andere findet sich in unterschiedlichen Normierungen bereits in Länderpolizeigesetzen”.

Schäubles Fingerabdruck im Reisepass

Schäubles Fingerabdruck im Reisepass…

Hier hat ein mutiger Bürger beim Besorgen eines Reisepasses einen “Schäuble” unter seinem Finger vergessen.

Leider nicht sonderlich umfangreich, aber spannend:

http://www.datenform.de/blog/2008/05/german-finger.html

Laufen lassen? Das geht doch nicht!

Laufen lassen? Das geht doch nicht!…

Mit einem ganz besonders skurrilen Fall des Computerbetruges musste sich das Oberlandesgericht Braunschweig befassen.

Eine Kundin hat den Systemfehler einer Selbstbedienungstankstelle ausgenutzt, welcher ihr zu einer Reihe von Tankvorgängen verholfen hat, für die sie nie aufkommen musste.
Schuld an dem Bug war, dass sie stets im Bereich zwischen rund 70 und 80 Euro tankte und das System dies nicht als Treibstoffentnahme erkannt hat.

Die Richter hatten ihre Not damit die Frau deswegen strafrechtlich zu belangen…

Bei den momentanen Rekordpreisen an der Zapfsäule kommt solch ein Ereignis natürlich wie gerufen. Vielleicht dachte sich die Angeklagte “It’s not a bug, it’s a feature”, denn nicht nur einmal kam sie in diesen Genuss, sondern satte 33-mal tankte sie ihren PKW kostenlos auf.

Juristisch gesehen ein äußerst heikler Fall, denn wie will man diesen Vorfall überzeugend als Straftat hinstellen? Es handelt sich um keinen Betrug, weil keine Täuschung vorliegt. Es ist kein Diebstahl, weil nichts weggenommen wird, zudem tankt sie ganz regulär ohne Anwendung von Tricks an der Zapfsäule.

Die Beschuldigte wollte ja finanziell für das Gekaufte aufkommen, es kam nur nie zu einer Abbuchung vom Konto. Ein Einbruch hat auch keiner stattgefunden.

Auch Polizei soll Rechner ausspähen

Auch Polizei soll Rechner ausspähen…

München (DK) Mehrere Rechtsexperten halten das von der Staatsregierung geplante Verfassungsschutzgesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig. Das Kabinett startete unterdessen eine Bundesratsinitiative, um die Online-Durchsuchung auch in der Strafprozessordnung zu verankern. Während im Landtag Rechtsexperten bei einer Anhörung über die Online-Durchsuchung zu Gericht saßen, legte die Staatsregierung nach. “Wer hier vorgaukelt, es gebe keine Bedrohung, und suggeriert, dass die Computer unschuldiger Bürger flächendeckend überwacht würden, behauptet die Unwahrheit”, wetterte Justizministerin Beate Merk (CSU). “Man kann sich nicht zurücklehnen, das Schild ,Freiheit‘ hoch halten und erwarten, dass alles gut geht.”

Merk plant im Bundesrat eine Gesetzesinitiative, mit der erstmals auch eine Rechtsgrundlage zum verdeckten Spähangriff auf Computer in der Strafprozessordnung geschaffen werden soll. Neben dem Verfassungsschutz bekäme damit auch die Polizei das Recht, die Computer Tatverdächtiger anzuzapfen. Auf bayerischer Ebene hat das Kabinett für das Polizeiaufgabengesetz und das Verfassungsschutzgesetz hat bereits entsprechende Novellen im Landtag eingebracht.

Zentrale Datenbank für Verbindungsdaten

Zentrale Datenbank für Verbindungsdaten…

Vor dem Hintergrund der Bespitzelungen bei der Deutschen Telekom hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gefordert, die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden in einer zentralen Datenbank zu speichern.

Diese Datenbank sollte dann unter der Aufsicht des Datenschutzbauftragten stehen. “Die Telekom-Affäre ist eine Riesenchance für den Datenschutz, die wir nutzen müssen. Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind”, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Jansen forderte laut dpa, sämtliche Verbindungsdaten in einem Sicherheits-Center unter Aufsicht von Datenschützern zu hinterlegen.

Darauf könnten dann sowohl Unternehmen zu Abrechnungszwecken als auch der Staat zur Strafverfolgung streng kontrolliert zugreifen. Technisch sei ein solches Verfahren nach Ansicht von Experten kein Problem, sagte Jansen. “Die heutige Praxis einer sechsmonatigen Speicherung direkt beim Telefonanbieter öffnet Missbrauch Tür und Tor.”

Telekom soll eigene Manager bespitzelt haben

Telekom soll eigene Manager bespitzelt haben…

Die Deutsche Telekom soll heimlich Telefon-Verbindungsdaten ihrer Manager ausspioniert haben, um undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren.

Nach derzeitigen Erkenntnissen sei es 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch 2006 zu einer missbräuchlichen Nutzung von Verbindungsdaten gekommen, teilte das Unternehmen am Samstag in Bonn mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.
“Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen”, sagte Telekom-Chef René Obermann laut Mitteilung.

Dem Spiegel-Bericht zufolge sollte eine Berliner Beratungsfirma die Datensätze - Uhrzeit, Länge und Gesprächsteilnehmer - auswerten und vor allem mit den Telefonnummern von Journalisten abgleichen.

In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom ausgelöst habe, heiße es: Ziel der Spähoperationen “Clipper”, “Rheingold” und anderer “Nebenprojekte” sei die “Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privater Kontaktpersonen” gewesen.

Kundenkarten - Mangelnder Datenschutz

Kundenkarten - Mangelnder Datenschutz…

Die regelmäßige Ersparnis bei 23 von der Stiftung Warentest geprüften kostenlosen Rabatt- und Bonuskarten beträgt meistens nur zwischen 0,5 und 3 Prozent.
Doch häufig lassen sich die Sammelpunkte gar nicht in Geld umrechnen. Außerdem erfährt der Kartenbetreiber genau, wann der Kunde was kauft und kann diese Daten für gezielte Werbung nutzen.

Bei 12 von 23 Programmen war es schwer, auch nur einen Hinweis zu finden, was mit den Daten geschieht.
Bei sieben Anbietern hat man als Kunde keine Möglichkeit, die Datenweitergabe an Dritte zu verhindern.
Das ist nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Zeitschrift Finanztest in ihrer Juni-Ausgabe.

Das Datenschutzgesetz verlangt, dass die Anbieter ihre Kunden klar darauf hinweisen, welche Daten sie erheben und was sie damit tun. Doch nur 11 der 23 Anbieter im Test halten sich an dieses Gesetz und sagen klar, was mit den Daten ihrer Kunden passiert.

Überwachungs-Wahn

Überwachungs-Wahn…

Erstmal ein paar Zahlen: In Deutschland wurde die Online-Kommunikation, für zunehmend mehr Menschen elementarer Bestandteil des beruflichen wie des privaten Lebens, im Jahr 2007 weitaus stärker überwacht als noch im Vorjahr.

Wie der IT-Branchenverband BITKOM berichtet, hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der abgehörten Internet-Rufnummern (Voice over IP) mehr als verdreifacht: In 141 Fällen schnitten die Behörden mit.
Auch auf E-Mail-Konten und komplette Internetzugänge griffen die Ermittler deutlich häufiger zu als im Vorjahr – mit Steigerungsraten von 45 und 57 Prozent.

Bei derart deutlichen Steigerungen muss man sich schon fragen, woher dieses Phänomen kommt.
Allein die gestiegene Internet-Nutzung wird es kaum sein, denn so drastisch, dass es auch nur annähernd die im Bereich der Überwachungsmaßnahmen zu beobachtenden Steigerungen erklären würde, sind die Wachstumsraten in diesem Bereich schon seit Jahren nicht mehr.

Zentrale Regierungsdatenbank für britische Vorratsdatenspeicherung

Zentrale Regierungsdatenbank für britische Vorratsdatenspeicherung…

Wie die Times im Artikel ‘Big Brother’ database for phones and e-mails berichtet, will das britische Innenministerium mit dem zweiten Teil der Vorratsdatenspeicherung, die 2009 einsetzt und dann die Verkehrsdaten der Internetkommunikation nach den Telekommunikationsdaten erfassen wird, direkt eine Stufe schneller in den Überwachungsstaat schalten.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die ITK-Provider die Erhebung und Speicherung der Verkehrsdaten in Eigenregie durchzuführen haben, was immer wieder zum Ruf nach ausreichender Kostenerstattung seitens der IT-Branchenverbände führt, überlegen Vertreter des britischen Innenministeriums laut der Times, die vollständige Vorratsdatenspeicherung direkt in einer eigenen zentralen Datenbank durchzuführen.

Ziemlich grotesk angesichts der Probleme und ungeklärten Fragen zum nationalen ID-Datenbanksystem und den fortwährenden Datenverlusten durch britische Behörden.

Der Zugriff auf die Verkehrsdaten seitens der britischen Sicherheitsbehörden würde zwar unter Richtervorbehalt stehen, aber das wäre dann auch die einzige Schranke, die den direkten Zugriff durch Regierungsbehörden noch beschränken würde, während die Regierung potentiell jederzeit über die kompletten Datenbankbestände der auf 12 Monate gespeicherten Verkehrsdaten verfügt, die sich dann in ihrem Besitz befinden würden.

Abhör-Kompetenzzentrum dringend erforderlich

Abhör-Kompetenzzentrum dringend erforderlich…

Die SPD hat offenbar kein Interesse irgendwann nochmal gewählt zu werden und somit auch keine Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale mitzutragen.

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, erklärte, er halte ein gemeinsames Abhör-Kompetenzzentrum für dringend erforderlich, weil Polizei wie Geheimdienste “technisch endlich auf die Höhe der Zeit kommen” müssten.

Im Interview gab Wiefelspütz außerdem an, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in einem solchen Zentrum “selbstverständlich” eingehalten werde.

Zur Not wird sich einfach selbst kontrolliert.

Kunden per Handy überwachen

Kunden per Handy überwachen…

Mit einem neuen Überwachungssystem von path intelligence soll es möglich sein, die Bewegungen von Kunden zu analysieren. Das Verfahren nutzt Gruppen empfindlicher Sensoren für Handy-Ausstrahlungen, um die Standorte von Handys im Zielgebiet regelmäßig durch Triangulation zu ermitteln und aufzuzeichnen.

Dabei werten die Betreiber offenbar grundlegende Informationen wie die IMSI-Kennung und damit etwa auch die Provider-Anbindungen der Telefonbesitzer aus, um zu erkennen, welche Peilungen sich auf dasselbe Gerät beziehen.

Erklärter Zweck der Übung ist die Ermittlung von Bewegungsprofilen, einerseits um festzustellen, wie oft ein Kunde im Laufe von Wochen und Monaten in bestimmten Läden auftaucht, andererseits anscheinend auch, um seine Bewegungen innerhalb eines Ladens auf wenige Meter genau nachzuvollziehen.

Bis jetzt wird diese Technik nur von einigen Ladenzentren in Großbritanien eingesetzt.

Aus für Wahlcomputer in den Niederlanden…

Aus für Wahlcomputer in den Niederlanden…

Der niederländische Ministerrat hat die Rückkehr zu Stift und Papier bei Wahlen beschlossen. Der Einsatz von Wahlcomputern wird aus Sicherheitsgründen für die absehbare Zeit ausgeschlossen.

Bemerkenswert ist, dass die Grundlage für diese Entscheidungen die Demonstrationen des CCC gewesen sind - die gleiche Kritik in Deutschland führte bei den zuständigen Behörden interessanterweise zu einer Verharmlosung der Thematik. Selbst als bei den letzten Landtagswahlen ein Wahlcomputer über Nacht bei einem Parteifunktionär gelagert wurde, führte dies weder zu kritischen Fragen noch zu vermehrter Berichterstattung.
Quelle: golem.de

EU-Datenschützer besorgt über Schäubles Vorgehen

EU-Datenschützer besorgt über Schäubles Vorgehen…

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert.

Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um “etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen“, rügte der Hüter der Privatsphäre der Europäer.

Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft forciert. In dessen Rahmen sollen Ermittler in den angeschlossenen Ländern DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen und die entsprechenden Datenbanken vernetzen können.

Schäuble verteidigt BKA-Gesetz

Schäuble verteidigt BKA-Gesetz…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 (PDF-Datei) am heutigen Donnerstag in Berlin den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigt.

“Es muss gewährleistet sein, dass die Sicherheitsbehörden die nötigen Informationen gewinnen und austauschen können”, betonte der CDU-Politiker.
Dies sei “auf dem Stand der Technik” zu gewährleisten. Das betreffe auch die geplante Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen.
Schäuble zeigte sich überzeugt, “dass das, was wir bisher erarbeitet haben, notwendig, richtig und verfassungsrechtlich einwandfrei ist”.

Zugleich forderte der Innenminister einmal mehr auch für die Staatsschützer Befugnisse zum Einsatz des sogenannten Bundestrojaners.

Die Vorlage für das BKA-Gesetz könnte ihm zufolge an diesem Punkt ebenfalls “Maßstab für entsprechende ähnliche Regelungen” beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein.

Veröffentlicht in Demokratie, News | Keine Kommentare »