Online-Durchsuchung in Bayern bereits diese Woche?!

Online-Durchsuchung in Bayern bereits diese Woche?!

Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen.

Ende Februar hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die heimliche Ausspähung von Computern gegeben. Jetzt werden auf verschiedener Ebene entsprechende Gesetze geplant. Die Öffentlichkeit interessiert sich dabei vor allem für die Änderung des BKA-Gesetzes. Das Bundeskriminalamt soll hier erstmals präventive Befugnisse, inklusive das Recht zur Online-Durchsuchung, erhalten. Das Gesetz soll Ende des Jahres beschlossen werden.

Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern

FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern…

Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder „mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre“.

Laut dem Bericht harrt ein strittiger Punkt noch der Lösung: die Frage, inwiefern EU-Bürger die amerikanische Regierung im Falle eines Missbrauchs persönlicher Daten gerichtlich belangen können. Auch über eine andere heikle Angelegenheit hat man sich offenbar noch nicht geeinigt: Welche „angemessenen Grenzen“ die amerikanischen Behörden daran hindern sollen, weitere Informationen über Religion, politische Meinung und das intime Leben eines EU-Bürgers einzuholen.

Abhöraffäre bei Telekom spitzt sich zu

Abhöraffäre bei Telekom spitzt sich zu…

Die Abhöraffäre bei der Telekom spitzt sich weiter zu: Der Wirtschaftswoche sollen nun Dokumente vorliegen, die belegen, dass der Konzern nicht nur Verbindungsdaten abgefangen, sondern Gespräche abgehört hat. Bisher ging es um den Vorwurf, dass die Telekom zur Abwehr von Hackerangriffen einzelne Rufnummern überwacht habe. Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk soll belegen, dass auch die „Nutzerdaten“, sprich Gespräche an den betroffenen Anschlüssen belauscht worden sind.

Die Telekom könne diese Vorwürfe nicht nachvollziehen, sagte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Man habe die Zeitung gebeten, die Unterlagen dem Unternehmen oder der Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Telekom-Chef René Obermann schloss einen Rücktritt wegen der Affäre aus. Er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen, so Obermann gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. In dem Gespräch forderte er mehr Zivilcourage: „Mitarbeiter müssen wissen, dass es richtig ist, Anweisungen von Vorgesetzten hinterfragen zu dürfen und im Zweifelsfall auch abzulehnen.“

Undichte Stelle auf dem sinkenden Schiff

Undichte Stelle auf dem sinkenden Schiff…

Und noch ein Abhörskandal: Diesmal hat die Polizei nach einem Leck gesucht und hat, um die Datenzugriffe zu begründen, das ganze zu einem Teil der Ermittlungen in einem Mordfall erklärt:

Im neuen Spiegel (27/2008), der kommenden Montag erscheint, berichten die Hamburger Kollegen von einem weiteren Telefonabhörskandal.

Der neue Konflikt entwickelte sich in der Folge von Fahndungspannen im damaligen Fall des vermutlich sexuell missbrauchten und ermordeten Pascal aus Saarbrücken. Der Spiegel berichtete über diese Vorgänge und die Saarbrückener Kripo suchte daraufhin die undichte Stelle in den eigenen Reihen, über die die brisanten Informationen zum Spiegel geraten sein könnten. Im Visier hatten sie einen ehemaligen V-Mann der Polizei, dessen Telefonverbindungsdaten nachträglich analysiert wurden. Dies ist jedoch nur erlaubt, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt – was im vorliegenden Fall nur mit viel Phantasie möglich scheint. Um diese Hürde zu umgehen, behauptete die Kripo Saarbrücken einfach, es gehe gar nicht um die Aufdeckung eines Informations-Lecks, sondern um weitere Ermittlungen im Fall Pascal. Die gespeicherten Telefonnummern wiesen auf Kontakte zur im saarländischen Landtag oppositionellen SPD und zum Hamburger Spiegel.

Nun ist ja die Überwachung von Telefonen bei Parlamentariern und Journalisten an besondere Hürden geknüpft, die betroffenen Behörden reden sich aber heraus, es sei ja gar nicht abgehört worden, sondern man habe doch lediglich die Verbindungsdaten abgeglichen. Mit einem Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag ist also zu rechnen.

Quelle: heise.de (via blog.fefe.de)

Bundesmelderegister ist „alternativlos“

Bundesmelderegister ist „alternativlos“…

Innerhalb der großen Koalition verhärten sich die gegensätzlichen Standpunkte im Streit um die Einrichtung eines zentralen bundesweiten Melderegisters. Während sich die SPD nicht überzeugt von den Vorschlägen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt, hat der CDU-Innenpolitiker das Zentralregister als „für uns alternativlos“ bezeichnet. Die Megadatei sei nötig, schon allein, „um die Kommunen um rund 100 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten“, sagte der Clemens Binninger, Berichterstatter für Terrorbekämpfung, organisierte Kriminalität und Biometrie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss der „taz“.

Heute sei jede der über 5000 Meldestellen eigenständig für die Datenorganisation verantwortlich, erläuterte Binninger die Haltung der Union. Das „birgt Risiken, und deshalb haben wir einen hohen Bestand an fehlerhaften Daten“. Es könne etwa sein, dass jemand an viel mehr Orten gemeldet ist, als er sich tatsächlich aufhält. Auch Geburtsdatum oder Adresse könnten falsch sein. Mit einem Bundesmelderegister werde „schlicht die Qualität der Daten besser überprüfbar“. Hintergrund dürften aber auch Probleme der Ermittlungsbehörden in Ländern wie Niedersachsen sein, wo es keine landesweiten Zentraldateien der Meldestellen gibt. Wollen die Fahnder hier nach Dienstschluss der Behörden Daten abfragen, müssen sie in jeder Kommune nach Angaben des Innenministeriums in Hannover erst quasi den Schlüssel fürs Einwohnermeldeamt verlangen.

CDU/CSU will BKA-Gesetz zügig verabschieden

CDU/CSU will BKA-Gesetz zügig verabschieden…

Die Innenexperten der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben gefordert, das umstrittene Gesetz über die erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Terrorabwehr zügig zu verabschieden. Das Gesetz sei überfällig, denn der internationale Terrorismus mache nicht an den Ländergrenzen halt, heißt es einem Papier, das die Innenpolitischen Fraktionssprecher zum Abschluss ihrer Konferenz in Schwerin am Samstag veröffentlichten. Die Experten der Union sprachen sich auch für die umstrittenen Online- Durchsuchungen sowie die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen aus. Weiter hieß es, der Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen habe zu keinem Anstieg von Straftaten geführt.

Bushido verklagt Rentner

Bushido verklagt Rentner…

Da wird sich jetzt der ein oder andere fragen, was dies News hier soll?!
Naja, wieder ein schönes Beispiel wie die Content-Mafia versucht die Kassen zu füllen und wenn Bushido aktiv gegen Rentner vorgeht, die seine Musik per P2P angeboten haben sollen, wirds sogar noch lustig:

Das Düsseldorfer Landgericht behandelte gestern drei Fälle, in denen Bushido Internet-Nutzern vorwirft, seine Urheberrechte verletzt zu haben.

Die Beschuldigten, darunter ein Rentner und eine dreiköpfige Familie, hätten Songs und Alben aus dem Internet heruntergeladen und illegal in Tauschbörsen angeboten.

Bushidos Anwälte hatten gegen die drei Parteien Einstweilige Verfügungen erwirkt und den Streitwert mit 50.000 Euro angegeben. Computerprotokolle und „die elektronische Überwachung von Tauschbörsen“ dienen als Beweismittel.

Ob die einstweilige Verfügungen gegen die Internet-Nutzer Bestand hat, will das Landgericht Mitte Juli entscheiden. Während des gestrigen Prozesstages warfen die Anwälte der Beschuldigten dem Rapper „Abzocke“ vor und beharrten auf der Unschuld ihrer Mandanten.

Österreichs Polizei hat die Stasi-Gesetze „intensiv genutzt“

Österreichs Polizei hat die Stasi-Gesetze „intensiv genutzt“…

Die österreichische Polizei nutzt die ihr mit der umstrittenen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) seit Jahresbeginn eingeräumten Überwachungsbefugnisse intensiv aus. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den scheidenden Innenminister Günther Platter (ÖVP) hervor. In den ersten vier Monaten des Jahres wurde danach 3863 Mal die Identität eines Internetnutzers ermittelt – dies entspricht einer Abfrage alle 45 Minuten. Außerdem wurden Standorte und IMSI von 258 Mobiltelefonen ermittelt, was mehr als zwei Abfragen pro Tag entspricht. „Das ist arg“, kommentierte die Wiener Grüne und Technologiesprecherin Marie Ringler. „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind bestätigt.“

Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeianweisung Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Der Theorie nach ist das nur zulässig, wenn „eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht“, eine unabhängige Überprüfung dieser Voraussetzung findet aber nicht statt. Außerdem müssen Provider ohne Kostenersatz Namen und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben, wenn eine „konkrete Gefahrensituation“ angenommen wird. Eine unabhängige Überprüfung gibt es aber auch hier nicht. Diese fehlende richterliche Kontrolle sorgt nach wie vor für heftige Kritik der im Winter ohne Befassung des zuständigen Innenausschusses und ohne Begutachtung der entsprechenden Passagen beschlossenen Gesetzesnovelle.

Beweise optional

Beweise optional…

Ich geb das einfach mal so wieder, lesen lohnt sich defintiv:

Auf Verbrecherjagd setzen Fahnder neuerdings sogenannte Personenspürhunde ein. Doch Experten warnen: Die Ergebnisse seien alles andere als eindeutig.

Marko Bärschneider hat sich feingemacht. Dunkler Anzug und schwarze Schuhe – so blank geputzt, dass sich die Bürolampe seines Anwalts darin spiegelt. Seine Hände zittern leicht, als er ein Papier aus einer schwarzen Mappe holt. Es ist Bärschneiders Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister. „Sehen Sie“, sagt er, „kein Eintrag, alles sauber, ich bin doch kein Verbrecher.“

Dennoch wird er von Polizei und Staatsanwaltschaft so behandelt, als wäre er einer. Ein seit dem 17. Februar 2007 gegen den 28-Jährigen anhängiges Ermittlungsverfahren hat ihn vorübergehend seinen Job gekostet, ihn über Wochen in eine psychiatrische Tagesklinik gebracht und sein Vertrauen in den Rechtsstaat auf null reduziert.

An jenem Samstag stürmten mehrere Polizisten seine Wohnung im fränkischen Tütschengereuth. „Ausziehen, und zwar alles!“, befahl einer der Beamten. Der Polizist schob dann die Kleidungsstücke zusammen, packte sie in verschiedene Tüten und nahm Bärschneider vorläufig fest. Grund: Er stehe im Verdacht, jener Serienbrandstifter zu sein, der in den vergangenen Monaten im Raum Bamberg mehrere Brände gelegt hat.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält Werbepreis

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält Werbepreis…

Edelmetall für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Zusammenschluss von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetsurfern hat gemeinsam mit der Hamburger Werbeagentur Nordpol+ beim weltweit wichtigsten Werbefestival in Cannes einen goldenen Löwen für das Projekt „Open-Trace.net“ gewonnen. Bei der Webseite handelt es sich um ein Experiment zur Einschätzbarkeit der Überwachung im Internet. Zugleich erhielt die Arbeit im Rahmen der Preisverleihung in der vergangenen Woche noch einen silbernen Löwen in der Kategorie „Promotion“ sowie zwei der tierischen Statuen in Bronze in den Bereichen Direktwerbung und Medienschaltung.

Im Rahmen des Online-Projekts bietet der AK Vorrat eine Art Browser im Browser an, der die im Netz hinterlassenen Spuren beim Klicken auf Links mit einem schwarzen Fingerabdruck sichtbar macht. Die Web-Applikation speichert aber nicht nur die besuchten Seiten, sondern auch in Suchmaschinen eingegebenen Begriffe. Die damit erstellte digitale Hinterlassenschaft wird als Symbol gesehen für die ganzen sensiblen Daten, welche die Nutzer täglich im Netz hinterlassen und die von Providern gespeichert werden. Das Projekt will auch verdeutlichen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Firmen, Privatleute oder der Staat auf die sich so ansammelnden Informationshalden zugreifen dürfen und so mühelos genaue personenbeziehbare Profile erstellen können. Im Gegensatz zu herkömmlichen Navigationswerkzeugen fürs Web werden diese Möglichkeiten bei Open-Trace anschaulich gemacht.

Zahl der abgehörten Telefongespräche gestiegen

Zahl der abgehörten Telefongespräche gestiegen…

Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von „Morgenpost online“ fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen, berichtet das Internet-Portal der Berliner Morgenpost. Die meisten Anschlüsse wurden bis zu vier Wochen abgehört, zwei Anschlüsse allerdings zehn Monate lang, in einem Fall soll die Polizei sogar 14 Monate lang mitgehört haben.

Auch die Zahl der Verfahren, in denen die Telefonüberwachung zum Einsatz kam, stieg. Waren es 2006 noch 113 Verfahren, so wuchs die Zahl im vergangenen Jahr auf 178 an. Die meisten Telefonüberwachungen fanden dem Bericht zufolge im Zusammenhang mit Drogendelikten statt (500 Personen), gefolgt von der Überwachung von Verdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen (239). Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisierte die Flut der Abhöraktionen. „Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen“, sagte er.

Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz

Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz…

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes „ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen“. Einzelne Bestimmungen müssten geändert werden, wenn der Gesetzgeber nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag in erster Lesung sehr kontrovers über die vom Bundeskabinett bereits verabschiedeten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) wie heimliche Online-Durchsuchungen oder den großen Spähangriff debattiert.

Die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre sei nicht nur dutzendweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert oder für nichtig erklärt worden, gab der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt zu bedenken. Sie habe auch die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden „gleichermaßen verunsichert und die Zweifel an der Kompetenz und Sorgfalt des Gesetzgebers gestärkt“.

Grundsätzlich befürwortete Wendt das Vorhaben der Bundesregierung, dem BKA Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren zu geben. Auch die damit einhergehende Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen sei „vertretbar und notwendig“. Erkenntnisse aus den geplanten Ausforschungen von IT-Systemen erst vom BKA selbst und nur in Folge bei Zweifeln über den erforderlichen Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung auch von Richtern begutachten zu lassen, sei aber inakzeptabel und dürfte in Karlsruhe scheitern.

CCC: Braindump 2 in Wiesbaden

CCC: Braindump 2 in Wiesbaden…

Der Chaos Computer Club Mainz e.V. lädt vom 25. bis 27. Juli 2008 zum zweiten Braindump in die Kreativfabrik in Wiesbaden ein.

Der Braindump ist eine jährlich stattfindende Veranstaltung und dient dem gemütlichen Beisammensein und Austausch der Chaoten aus den Chaos-Treffs der Region und darüber hinaus. Das Ziel ist das Kennernlernen der anderen Chaoten und die bessere Vernetzung untereinander. Parallel findet ein kleines Vortragsprogramm statt.

Wir möchten mit dieser Veranstaltung auch eine Plattform zur Zusammenarbeit bieten. Ihr könnt einen Vortrag halten, zur Diskussion über ein Thema einladen oder euer Projekt vorstellen, für das ihr noch Mitstreiter sucht; egal ob ihr es bereits begonnen habt oder nicht!

Vorträge sollten etwa nicht länger als 45 Minuten dauern. Beiträge können auch während der Veranstaltung vorgeschlagen werden. Wenn ihr schon wisst, dass ihr etwas vortragen möchtet, könnt ihr euer Thema und den Termin an braindump@cccmz.de schicken.

Der Eintritt ist frei. Alle weitere Informationen findet ihr unter http://braindump.cccmz.de/.

Wir würden uns freuen, viele bekannte und neue Gesichter zu sehen!
Quelle: cccmz.de

Datenpanne bei Einwohnermeldeämtern

Datenpanne bei Einwohnermeldeämtern…

Bei Einwohnermeldeämtern in Deutschland ist es nach einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins Report München zu einer schweren Panne gekommen: Den Recherchen zufolge waren die Daten von Bürgern aus rund 200 Städten und Gemeinden über Jahre hinweg frei im Internet zugänglich. Die verantwortliche Softwarefirma habe die Zugangscodes auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht, berichtet das Magazin heute Abend ab 21:45 Uhr. Die Passwörter seien erst am vergangenen Freitag geändert worden.

In welchem Umfang sich in den vergangenen Jahren Unberechtigte – von Privatleuten über Werbefirmen bis hin zu Kriminellen – Zugang zu den Einwohnermelderechnern verschafft hätten, lasse sich nicht abschätzen. Bei einem Test bei fünf Gemeinden seien binnen weniger Sekunden sämtliche Daten ahnungsloser Bürger geliefert worden – vom Familienstand über das Geburtsdatum bis zur Religionszugehörigkeit. Auch Passfotos der abgefragten Personen seien sichtbar gewesen.

Das Unternehmen HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH schreibt auf ihrer Website, auf ihrer Internetseite www.meldebehoerde.de gebe sie einen Überblick über von ihr angebotenen E-Government-Lösungen. Ein Link dort führt zu der Demoversion der Online-Gewerberegisterauskunft. Bei der Mausbewegung über diesen Link seien wegen einer Unachtsamkeit die Zugangsdaten für das Informationsregister, der Datenbank, auf der die verschiedenen E-Government-Anwendungen aufsitzen, zwischen 15. März und 20. Juni 2008 im Klartext lesbar gewesen.

BKA-Gesetz verhindern, Petition unterzeichnen!

BKA-Gesetz verhindern, Petition unterzeichnen!

Es ist Zeit zu handeln, die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, die aktuelle Bundestagspetition gegen das geplante BKA-Gesetz zu unterzeichnen und den Bundestag aufzufordern, die Vermischung von Geheimdienst und Polizei zu verhindern.

Das BKA-Gesetz, über dessen Novelle derzeit im Bundestag beraten wird, ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen PIRATEN eine massive Gefahr für Demokratie und Rechtstaat. Angelo Veltens, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz erläutert: „Mit dem neuen Gesetz versucht die Bundesregierung das BKA in eine zentrale Polizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen umzuwandeln. Die nach den Erfahrungen im Dritten Reich mit der Gestapo eingeführte Trennung von Polizei und Geheimdienst wird dadurch untergraben. Präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht soll das BKA in eigener Regie und ohne Kontrolle durchführen dürfen.“

Neben der Online-Durchsuchung, mit der zukünftig auf Privatrechner zugegriffen werden soll, enthält die Novelle noch weiteren Zündstoff wie den Einsatz verdeckter Ermittler oder den großen Lauschangriff und die Videoüberwachung von Wohnungen Verdächtiger, aber auch von Wohnungen unbeteiligter Dritter.