Ein weiterer Schritt zur Vollüberwachung
Verfasst von maze am 1. Juni, 2008
Ein weiterer Schritt zur Vollüberwachung…
Nach einem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sollen künftig auch in Personalausweisen Fingerabdrücke gespeichert werden. Wolfgang Schäuble (CDU) plant, Abdrücke beider Zeigefinger in das Dokument einzubringen.
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy sagte, er sehe durch die Speicherung des Fingerabdrucks „keinen Sicherheitsgewinn gegenüber den herkömmlichen Ausweisen“. Im Gegensatz zu den neuen Reisepässen, die bereits Fingerabdrücke enthalten, handele es sich beim E-Ausweis zudem um ein Pflichtdokument.
Der Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar hatte bereits zur Einführung des E-Passes vor einer Übertragung auf den Personalausweis gewarnt. Damit werde eine flächendeckende Erfassung der Fingerabdrücke möglich, weil jeder einen Personalausweis haben müsse.
Tja, die Ideen unseres Innenministers reißen nicht ab. Ist halt lästig zu warten bis sich irgendwann mal jeder Deutsche einen Reisepass besorgt hat. Schneller gehts wenn man einfach jeden Bürger ab 16 Jahren dazu zwingt, seine Fingerabdrücke abzugeben.
Also was macht man, wenn die SPD dummerweise noch dagegen ist?! Richtig! Brüssel wirds richten:
Das Bundesinnenministerium strebt an, noch vor Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende Juli eine Einigung auf EU-weite Mindestanforderungen für Personalausweise zu erzielen. […] Die Bundesregierung plant hierzulande bereits, künftig ein digitales Lichtbild und Fingerabdrücke in die Ausweise einzuführen (heise.de).
Und die Bundestagsabgeordneten werden es dann wieder merkbefreit durchwinken – denn es ist ja eine EU-Verordnung.
Quelle: focus.de
Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für den E-Personalausweis « zwei null null acht sagte
[...] Schäuble scheiterte demnach mit seinem ursprünglichen Vorhaben. Beim Zeitplan hat sich dagegen nichts geändert: der neue E-Perso soll voraussichtlich von Ende [...]