Ver.di-Vorstand kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an…

Ver.di-Vorstand kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an…

Der stellvertretende Telekom-Aufsichtsratsvorsitzende und Ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder hat sich im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er halte die innerhalb der EU geforderte Speicherung für ein halbes Jahr „für einen absoluten Unsinn“ und nicht verhältnismäßig, sagte Schröder heute im ZDF-Morgenmagazin. Die Vorratsdatenspeicherung sei seines Erachtens mit den Gesetzen der Bundesrepublik nicht verträglich. „Deswegen wird Ver.di in dieser Frage auch Verfassungsklage erheben.“

Hätte es eine derart lange Telefondatenspeicherung nicht gegeben, müsste man über solche Probleme wie nun bei der Telekom nicht sprechen, sagte Schröder. Aber er vertraue nach wie vor der Telefondatenverwaltung bei der Telekom. Sollte sich der Bespitzelungsskandal in allen Einzelheiten bewahrheiten, könne es sich niemand mehr leisten, mit solchen Daten Missbrauch zu treiben. Mit dem Datenschutz verhalte es sich wie mit der Gesundheit: Wenn er nicht mehr existiert, werde erst spürbar, wie wichtig er ist, sagte Schröder.
Bereits im Februar hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über 34.000 Klageschriften gegen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin die Regelungen in einer Eilentscheidung bis zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren eingeschränkt: Telekommunikationsfirmen müssen demnach zwar Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten. Sicherheitsbehörden dürfen darauf aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen.
Quelle: heise.de