Undichte Stelle auf dem sinkenden Schiff
Verfasst von maze am 28. Juni, 2008
Undichte Stelle auf dem sinkenden Schiff…
Und noch ein Abhörskandal: Diesmal hat die Polizei nach einem Leck gesucht und hat, um die Datenzugriffe zu begründen, das ganze zu einem Teil der Ermittlungen in einem Mordfall erklärt:
Im neuen Spiegel (27/2008), der kommenden Montag erscheint, berichten die Hamburger Kollegen von einem weiteren Telefonabhörskandal.
Der neue Konflikt entwickelte sich in der Folge von Fahndungspannen im damaligen Fall des vermutlich sexuell missbrauchten und ermordeten Pascal aus Saarbrücken. Der Spiegel berichtete über diese Vorgänge und die Saarbrückener Kripo suchte daraufhin die undichte Stelle in den eigenen Reihen, über die die brisanten Informationen zum Spiegel geraten sein könnten. Im Visier hatten sie einen ehemaligen V-Mann der Polizei, dessen Telefonverbindungsdaten nachträglich analysiert wurden. Dies ist jedoch nur erlaubt, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt – was im vorliegenden Fall nur mit viel Phantasie möglich scheint. Um diese Hürde zu umgehen, behauptete die Kripo Saarbrücken einfach, es gehe gar nicht um die Aufdeckung eines Informations-Lecks, sondern um weitere Ermittlungen im Fall Pascal. Die gespeicherten Telefonnummern wiesen auf Kontakte zur im saarländischen Landtag oppositionellen SPD und zum Hamburger Spiegel.
Nun ist ja die Überwachung von Telefonen bei Parlamentariern und Journalisten an besondere Hürden geknüpft, die betroffenen Behörden reden sich aber heraus, es sei ja gar nicht abgehört worden, sondern man habe doch lediglich die Verbindungsdaten abgeglichen. Mit einem Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag ist also zu rechnen.
Quelle: heise.de (via blog.fefe.de)
