Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen

Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen…

Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll. Dabei sollen die Ermittler für das heftig umstrittene Ausspähen von IT-Systemen auch in Wohnungen eindringen und diese verdeckt ausforschen dürfen. „Es ändert sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe“, begründete der CDU-Politiker seine Haltung gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Das heimliche Betreten des grundrechtlich besonders geschützten Wohnraums solle aber nur zu dem „eng begrenzten Zweck gestattet werden“, der auch Online-Razzien zulasse.

Ob die Maßnahme allein zur Terrorabwehr oder etwa auch zur Bekämpfung oder Verfolgung schwerwiegender Straftaten erlaubt sein soll, verriet der Minister noch nicht direkt. Sie müsse aber auf jeden Fall von einem Richter angeordnet werden. Darüber hinaus solle das Parlament nach der Durchführung verdeckter Online-Durchsuchungen über deren Verlauf aufgeklärt werden, um eine nachträgliche Kontrolle zu ermöglichen. Allgemein nannte Meister als Grund für die ihm vorschwebende harte Gangart, dass mit der Gesetzesverschärfung „Gefahren abgewendet“ und Straftaten wie Hoch- und Landesverrat, die Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie Mord und Menschenhandel „verhütet“ werden sollen.

Freiheit statt Angst- 11.10.2008

Freiheit statt Angst- 11.10.2008…

Die nächste bundesweite Demo für mehr Privatsphäre beziehungsweise gegen die fortschreitende staatliche und sonstige Überwachung wird, wie bereits die mit 15000 Menschen größte Datenschutz-Demo der vergangenen Jahre, die im letzten September stattfand, in Berlin abgehalten werden. Initiiert wird die Veranstaltung, die am 11. Oktober 2008 über die Bühne gehen wird, wieder vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Das Demo-Motto ist, wie bereits bei mehreren entsprechenden Kundgebungen, “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” Dieses Motto fasst bereits gut die grundlegende Problematik zusammen: Übertriebene, von der derzeitigen Regierungspolitik noch geförderte Angst vor Terrorismus und Kriminalität, aber auch das latent bedrohliche Gefühl, permanent überwacht zu werden, verändern unsere Gesellschaft, nehmen uns unsere Freiheit. Um es wieder einmal mit Bruce Schneier zu sagen: “Too many wrongly characterize the debate as “security versus privacy.” The real choice is liberty versus control.“

Britische Kinos: Der Zuschauer als Star im Überwachungsvideo

Britische Kinos: Der Zuschauer als Star im Überwachungsvideo…

Manchmal fragt man sich, wann in Großbritannien der erste Gesetzentwurf eingebracht wird, der unter Verweis auf Möglichkeiten zur Verbrechensvorbeugung eine verpflichtende Videoüberwachung sämtlicher Räume und Gebäude im Land vorsieht. Schließlich könnten Kriminelle gerade im Wohnzimmer sitzen und Pläne mit möglichen Einbruchs- und Überfallzielen ausbreiten. Im Schlafzimmer wäre die Gefahr von ehelicher oder nichtehelicher Gewalt gegeben, im Keller könnte Hehlergut versteckt sein, und auf dem Dachboden wird vielleicht gerade gekifft oder gekokst.

Einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Adaption des Orwellschen Überwachungsszenarios in den Köpfen der britischen Bevölkerung haben jetzt zwei große Kinobetreiber im Land getan: In zahlreichen Sälen der Lichtspielhäuser von Vue Entertainment und Odeon Cinemas wurden CCTV-Überwachungssysteme installiert, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Zuschauer während der Vorstellungen kontinuierlich zu filmen. Als Begründung für die Überwachungsmaßnahmen geben die Unternehmen an, das Personal habe dadurch das Zuschauerverhalten besser im Blick und es ließen sich so „Verbrechen verhindern“.

US-Provider überwacht das Surfverhalten der Kundschaft

US-Provider überwacht das Surfverhalten der Kundschaft…

Ein weiterer Fall von gezielter Kundenüberwachung hat sich den USA bei dem Internetanbieter EMBARQ zugetragen. In diesem Fall sollte das Internetverhalten der Kunden genauer unter die Lupe genommen werden. Allerdings hat es das Unternehmen versäumt, eine offizielle Bekanntgabe dieses Vorhabens zu tätigen. Somit wurden mehr als 25.000 Kunden ohne deren Einverständnis auf Schritt und Tritt im Internet überwacht. Eine Tatsache, die nicht nur US-Datenschützer auf die Palme bringen dürfte.

Mit den umfassenden Ergebnissen will die Entwicklungsabteilung von EMBARQ nun an einer neuartigen Werbe-Technologie arbeiten.

Da nun bekannt ist, wonach viele der Kunden im Internet die Augen offen halten, könne man nun viel zielgerichteter werben. Stattgefunden hat diese Analyse in einer der kleinsten Einrichtungen im US-Bundesstaat Kansas.

Über den genauen Anfangszeitpunkt der Studie wurde bislang keine Aussage getroffen. Kritische Zungen mutmaßen, dass es sich um einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gehandelt haben soll. Anfang dieses Jahres fand die Analyse sein offizielles Ende und die gesammelten Erkenntnisse konnten ausgewertet werden. Mehrere Datenschützer haben bereits angekündigt, gegen dieses Vorhaben vorgehen zu wollen. Es sei lediglich noch abzuklären, ob es sich dabei um eine juristische Grauzone handelt.

71% der Deutschen fürchten sich vor dem Bundestrojaner

71% der Deutschen fürchten sich vor dem Bundestrojaner…

Ingo Wolf hatte sie, Joachim Herrman hat sie und Wolfgang Schäuble will sie: die Online-Durchsuchung. Die ist allerdings nicht so harmlos, wie sie sich anhört. Das findet mittlerweile nicht nur die Piratenpartei, der Chaos Computer Club (CCC) und das Bundesverfassungsgericht, sondern die Mehrheit der Deutschen.

Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS-Emnid fürchten sich 71% der Deutschen davor, dass der Staat unberechtigterweise ihre privaten Daten ausspäht.

Dagegen standen nur 27%, die sich „nicht besorgt“ zeigten und 2%, die keine Angaben machten. Damit schließen sich die Bürger den Ansichten des Bundesverfassungsgerichtes an, welches bereits im Februar entschieden hatte, dass das heimliche Ausspähen von Daten bis auf wenige Ausnahmefälle unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig ist. Am größten ist die Angst in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo gar 78% der Befragten die Angst vor der Computerverwanzung haben. In Nordrhein-Westfalen ist die Angst mit unter zwei Dritteln, nämlich 63%, am geringsten. Die Umfrage hat außerdem ergeben, dass die Angst bei jungen Menschen höher ist als bei älteren. So gaben 78% der unter 30-Jährigen an, Angst vor der Computersabotage zu haben, während die über 60-Jährigen lediglich zu 62% dieser Auffassung sind.

Finger weg vom Fingerabdruck!

Finger weg vom Fingerabdruck!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt das geplante Vorhaben ab, Personalausweisinhaber künftig biometrisch und elektronisch erfassen zu lassen. Man rät den Bürgern, die Aufnahme der „Authentisierungs- und Signaturfunktionen“ in ihren Ausweis abzulehnen, um so die Verbreitung eines elektronischen Kennkartenzwangs zu verhindern. Handelt es sich dabei um eine Sicherheits, Überwachungs- oder gar um eine Industriesubventionierungsmaßnahme?

„Automaten und Internetangebote könnten wir zunehmend nur noch nutzen, wenn wir mit der Chipkarte unsere Identität offenbaren“, kritisiert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Es ist eine absurde Vorstellung, im Supermarkt oder am Briefkasten seinen Ausweis vorzeigen zu müssen. Mit dem elektronischen Personalausweis soll eben dies im virtuellen Leben Realität werden.“

Schäuble wirbt für neuen elektronischen Personalausweis

Schäuble wirbt für neuen elektronischen Personalausweis…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am heutigen Dienstag in Berlin das Grobkonzept für den geplanten elektronischen Personalausweis auch offiziell vorgestellt. Neu ist an dem Großprojekt, dass am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, neben dem kleineren Scheckkartenformat und der verpflichtenden Aufnahme eines digitalen Lichtbilds als biometrisches Merkmal eine freiwillig aktivierbare elektronische Funktion zur Authentisierung im Internet. Ebenfalls freiwillig soll die Möglichkeit sein, wie im biometrischen Reisepass der aktuellen Generation zwei Fingerabdrücke auf dem vorgesehenen kontaktlos auslesbaren Chip speichern zu lassen.

Schäuble warb für die Inanspruchnahme dieser Option: Wer den Personalausweis weiterhin als Passersatz zum Reisen außerhalb des Schengen-Raums nutzen wolle, betonte der CDU-Politiker, sei gut beraten, die sensiblen biometrischen Merkmale mitintegrieren zu lassen. Allerdings ist für viele der entsprechenden Länder generell ein Pass vorgeschrieben.

Republik im Raster

Republik im Raster…

Der tödliche Holzklotz-Anschlag in Oldenburg zeigt, wie selbstverständlich sich Fahnder mittlerweile der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen. Juristen bezweifeln allerdings die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethode.

An dem Abend, als ein massiver Holzblock Olga K. tötet, geht um 20.02 Uhr der Notruf von Wladimir K. bei der Polizei ein. Der Täter muss also gegen 20 Uhr auf der Brücke gewesen sein.

Das ist vorerst alles, was die „Sonderkommission Brücke“ über den Täter weiß. Deshalb startet die Oldenburger Polizei eine juristisch umstrittene Operation: Sie beginnt mit einer digitalen Großfahndung, die sich einen Gegenstand zunutze macht, den heutzutage nahezu jeder mit sich führt – das Mobiltelefon.

Bis zu 10.000 Menschen geraten in diese Fahndung, ein Dutzend von ihnen werden zu Beschuldigten erklärt und ihre Gespräche abgehört. Die meisten sind unbeteiligte junge Leute, denn Zeugen haben angegeben, sie hätten an jenem Abend mehrere Jugendliche auf der Brücke gesehen.

Telekom sieht keine Mängel beim Datenschutz

Telekom sieht keine Mängel beim Datenschutz…

Empfehlung zum Nichtstun: Die Deutsche Telekom sieht keine Notwendigkeit, Konsequenzen aus der Spitzelaffäre zu ziehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen weist die Konzernführung in einem Bericht alle Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück. Branchenverbände und Politik wollen sich damit aber nicht zufrieden geben.

Dem 30 Seiten umfassenden Bericht nach biete das Telekom-System einen absolut wirkungsvollen Datenschutz und erfülle alle gesetzlichen Vorgaben. Die Telekom wollte sich auf Anfrage nicht zur Vorlage des Berichts äußern. Die Telekom hatte im Mai eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert wurden, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu unterbinden. Daraufhin hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Telekom-Chef Obermann Anfang Juni eine Bestandsaufnahme vereinbart, um aus der Spitzelaffäre mögliche Konsequenzen abzuleiten.

CCC fordert Abschaffung des „Hackerparagraphen“

CCC fordert Abschaffung des „Hackerparagraphen“…

In einem umfangreichen Bericht an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sog. Hackerparagraphen untersucht. Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft.

Das Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von sog. Hackertools, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten notwendig sind, wird durch den § 202c StGB unter Strafe gestellt. Das BVerfG geht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen der Frage auf den Grund, ob es prinzipiell möglich ist, sog. Hackertools von vermeintlich harmloser Software zu unterscheiden. Welche tatsächlichen Auswirkungen die neue Strafnorm hat und ob die Anwendung potentiell schädlicher Software zur Überprüfung der Sicherheit von Computersystemen notwendig ist, wird im Rahmen der Stellungnahme des CCC (pdf) ebenfalls untersucht.

Kölner SEK zerstört ein Leben

Kölner SEK zerstört ein Leben…

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei überfällt den Kölner Josef Hoss, weil ein Nachbar behauptet, er horte Handgranaten. Der Mann wurde schwer verprügelt – jetzt ist er schwerbehindert und streitet mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Gleich der erste Schlag war vernichtend: Als der Gummiknüppel mit Gewalt auf das Autofenster krachte und das Glas in tausend kleine Splitter bersten ließ, da ging weit mehr kaputt als eine Scheibe. Der Schlag zerstörte ein Leben.

Wie gelähmt saß Josef Hoss damals am Steuer seines Wagens, im Hinterhalt. Die Scherben flogen ihm um die Ohren, die Panik stieg in ihm auf. Er war wehrlos, als ihn die wohl zwölf Vermummten aus dem Bus rissen, wehrlos, als sie ihn traten und schlugen – selbst dann noch, als er gekrümmt auf dem Boden lag. „Ich rief nach der Polizei“, erinnert sich der heute 56-Jährige. Aber die Polizei war ja längst da: Wie sich später herausstellte, waren seine Peiniger Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) Köln.

Acht Jahre ist es her, dass sie Hoss auf Grund eines falschen Verdachts verprügelten, so brutal, dass er jetzt arbeitsunfähig ist, zu 80 Prozent schwerbehindert. Sein einst blühender Fliesenlegerbetrieb ruht, sein Haus ist verkauft, Hoss ein gebrochener Mann. „Acht Jahre Kampf“, sagt er, „das hält kein Mensch aus.“

Er meint damit nicht den täglichen Kampf mit seinem schmerzenden Körper. Sondern den gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt hat. Bis heute aber hat Hoss keinen Cent bekommen, nicht mal eine Entschuldigung.

Bayern stellt Demonstranten ruhig

Bayern stellt Demonstranten ruhig…

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.
Die Proteste waren laut, doch nun herrscht Ruhe: Der bayerische Landtag hat mit absoluter Mehrheit der CSU-Fraktion in der Nacht zum Donnerstag ihr heftig umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. In Bayern darf in Zukunft nur noch demonstriert werden, wenn es niemanden stört.

Die vorangegangene Plenardebatte im Landtag verlief hitzig, immer wieder gab es wütende Zwischenrufe. „Das Gesetz ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Demokratie“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Sie trug wie alle grünen Abgeordneten ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir sind so frei“, auf dem hinten der Artikel 113 der Bayerischen Verfassung prangte: „Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“

Damit ist es jetzt vorbei. Nach dem umstrittenen Gesetz müssen sich Demo-Veranstalter nun unter anderem mindestens 72 Stunden vorher anmelden und detaillierte Angaben zu den erwarteten Teilnehmern machen, die Polizei darf Demonstranten filmen und die Aufnahmen speichern. Außerdem können Demonstrationen verboten werden, wenn sie „die Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigen können“ – theoretisch also, wenn sich Anwohner vom Lärm belästigt fühlen.

Bayern lizenziert das Internet

Bayern lizenziert das Internet…

Wer aus Bayern künftig live für mehr als 500 Nutzer im Netz senden will, braucht eine Lizenz der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien. Die Lizenz soll bei bundesweit relevantem Content, also vermutlich ab dem ersten Beitrag in hochdeutscher Sprache, 1.000 bis 10.000 Euro kosten, berichtet das Medienmagazin DWDL.de.

Erstaunlicherweise soll es für das Geld keine relevante Gegeneleistung geben. Denn für die Lizenz als solche existieren angebliche keine “weiteren Voraussetzungen”. Außer – seeeeeelbstverständlich! – die Medienwächter haben bei den Inhalten Bedenken. Klingt nach einer wunderbaren Möglichkeit, unliebsame “Sender” vor dem Start abzuschrecken oder wenigstens später abzuwürgen. Sei es über die Kosten, sei es über “Bedenken” bei den Inhalten.

mrmcd111b – meta rheinmain chaos days 2008

mrmcd111b – meta rheinmain chaos days 2008…

Dumme Sache mit den intelligenten Bomben

Dumme Sache mit den intelligenten Bomben…

Der Angriff im Osten Afghanistans galt den Taliban, doch stattdessen löschte er eine Hochzeitsgesellschaft aus. Diesen Vorwurf erhebt eine Regierungskommission gegen die Amerikaner. Auch die untersuchen den Vorfall.

Wieder sind bei Luftangriffen US-geführter Truppen in Afghanistan zahlreiche Zivilisten gestorben – die Empörung unter der Bevölkerung ist groß. Wie Untersuchungskommissionen der afghanischen Regierung am Freitag (11.07.2008) mitteilten, kamen bei zwei Luftangriffen im Grenzgebiet zu Pakistan am vergangenen Freitag und Sonntag mindestens 64 Zivilisten ums Leben, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Präsident Hamid Karsai hatte die Untersuchung der Luftangriffe angeordnet, nachdem örtliche Behörden sich über zivile Opfer beklagt hatten. Die US-geführten Streitkräfte wiesen die Vorwürfe bislang zurück und kündigten eigene Untersuchungen an.

 Opfer hatten „keine Verbindung zu Taliban“