Freiheit statt Angst- 11.10.2008
Verfasst von maze am 31. Juli, 2008
Freiheit statt Angst- 11.10.2008…
Die nächste bundesweite Demo für mehr Privatsphäre beziehungsweise gegen die fortschreitende staatliche und sonstige Überwachung wird, wie bereits die mit 15000 Menschen größte Datenschutz-Demo der vergangenen Jahre, die im letzten September stattfand, in Berlin abgehalten werden. Initiiert wird die Veranstaltung, die am 11. Oktober 2008 über die Bühne gehen wird, wieder vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Das Demo-Motto ist, wie bereits bei mehreren entsprechenden Kundgebungen, “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” Dieses Motto fasst bereits gut die grundlegende Problematik zusammen: Übertriebene, von der derzeitigen Regierungspolitik noch geförderte Angst vor Terrorismus und Kriminalität, aber auch das latent bedrohliche Gefühl, permanent überwacht zu werden, verändern unsere Gesellschaft, nehmen uns unsere Freiheit. Um es wieder einmal mit Bruce Schneier zu sagen: “Too many wrongly characterize the debate as “security versus privacy.” The real choice is liberty versus control.“
Angesichts von Maßnahmen wie der geplanten, sehr problematische Passagen vorsehenden Neufassung des BKA-Gesetzes, der bereits seit Jahresbeginn praktizierten Vorratsdatenspeicherung, dem immer weiteren Ausbau der Kameraüberwachung, von EPass, EPerso, Fluggastdatenspeicherung und weiteren fragwürdigen, in einem massiven Verlust persönlicher Freiheiten resultierender Sicherheitsmaßnahmen, die doch letztendlich nur eine teuer erkaufte Pseudo-Sicherheit bieten, ist es wichtig, ja unerlässlich, dass besorgte Bürger ihren Widerspruch öffentlich kundtun und auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Im offiziellen Demoaufruf heißt es dazu: “Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.” Das, so die Demo-Organisatoren, gefährdet Rechte, die elementar für ein Zusammenleben nach den Regeln und Werten eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, wie beispielsweise die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, und die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten.
Treffend umschreiben die Organisatoren, wie die ständige und zunehmende Überwachung unser Denken und unser Zusammenleben verändert: “Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die “nichts zu verbergen haben” und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben.”
Da ich, wie die Demo-Organisatoren, eine solche Gesellschaft ablehne, und weil ich der Meinung bin, dass es in Deutschland noch weit mehr Menschen gibt, die so denken, rufe ich hiermit alle Leser auf, sich an dieser Demo nach Möglichkeit zu beteiligen und hoffentlich die 15000 Leute noch zu toppen. Das Thema hat unser Engagement und unsere Aufmerksamkeit verdient.
Quelle: vorratsdatenspeicherung.de
