Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern

Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern…

Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der „unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht sowie eine polizeiliche Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung des Fernmeldeverkehrs ins Gesetz aufgenommen werden.

Chaos Computer Club reicht Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen ein – Aufruf zur Wahlcomputerbeobachtung in Brandenburg

Chaos Computer Club reicht Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen ein – Aufruf zur Wahlcomputerbeobachtung in Brandenburg…

Der Chaos Computer Club (CCC) hat wie angekündigt eine Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern in acht hessischen Gemeinden. Aufgrund der schwerwiegenden Wahlfehler in Hessen, wie etwa der Lagerung der Wahlcomputer bei Parteifunktionären und der mangelnden Einhaltung der Vorschriften zur sicheren Lagerung der Computer, ist nun zu entscheiden, ob die Wahlen in den acht betroffenen Wahlkreisen wiederholt werden müssen.

Für die am 28. September 2008 stattfindenden Kommunalwahlen in Brandenburg plant der CCC in den vom Wahlcomputereinsatz betroffenen Gemeinden eine umfangreiche Wahlbeobachtung. Um die 238 manipulationsanfälligen Wahlcomputer in den Wahllokalen nicht unbeobachtet zu lassen, werden noch Freiwillige zur Vervollständigung der Wahlbeobachterdelegationen gesucht. Bei derartigen Beobachtungen Anfang des Jahres in Hessen waren zahlreiche Probleme festgestellt worden, die nun zu der Wahlprüfungsbeschwerde geführt haben, darunter eine Reihe gravierender Verstöße gegen die vorgeschriebenen Prozeduren der „sicheren Umgebungen“. Selbst von Seiten der zuständigen Wahlleiter wird nun unumwunden zugegeben, dass die Sicherheit der NEDAP-Wahlcomputer gegen Manipulation ausschließlich von diesen unwirksamen Vorkehrungen abhängt.

TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen

TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen…

Das Verwaltungsgericht Berlin sieht die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme kritisch. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat in einer ersten Mitteilung an die Beschwerdeführer die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der Nutzerspuren in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und verfassungswidrig sein könnten. Dies erklärte Jan Mönikes, Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzanbieter (IEN), gegenüber heise online. Die Beschwerde des IEN-Mitglieds dürften die Richter seiner Ansicht nach dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und die Klägerin bis auf Weiteres von der Umsetzungpflicht befreien.

Verfassungsschützer bekommen neues Datensystem

Verfassungsschützer bekommen neues Datensystem…

Die Verfassungsschutzämter werden nach SPIEGEL-Informationen ein neues gemeinsames Computersystem bekommen: Ähnlich wie Google im Internet soll das Programm Zugriff auf sämtliche Daten der 17 Ämter ermöglichen. Innenminister Schäubles Zustimmung scheint nach anfänglichem Widerstand sicher.

Bund und Länder haben sich verständigt, unter dem Arbeitstitel „Nadis-Wn“ ein neues gemeinsames Computersystem für ihre Verfassungsschutzämter zu entwickeln. Nadis steht für „nachrichtendienstliches Informationssystem“, das Anhängsel Wn für „Wissensnetz“ – weil es, so ein Insider, „wie Google im Internet“ allen Verfassungsschützern Zugriff auf den Datenbestand aller 17 Ämter erlauben soll, inklusive Fotos, Protokollen und Organigrammen. Das derzeit bestehende System liefert nur Verweise auf die sachbearbeitende Behörde.

Wieder steigende Tendenz beim großen Lauschangriff

Wieder steigende Tendenz beim großen Lauschangriff…

Strafverfolger von Bund und Ländern haben 2007 in vierzehn Ermittlungsverfahren Wohnräume akustisch überwacht, viermal starteten Polizeibehörden der Bundesländer einen „großen Lauschangriff“, zehnmal erging eine Anordnung vom Generalbundesanwalt. Diese und weitere Zahlen teilten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr Kollege im Innenressort, Wolfgang Schäuble am Freitag dem Bundestag in einem Bericht mit. So erfolgte dreimal eine Verwanzung zur „Eigensicherung“ von Beamten oder deren Helfern. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes kam es jedoch nicht zur Verwanzung von Wohnungen zur Gefahrenabwehr. Über den Erfolg der Maßnahmen schwiegen sich beide Minister zumindest gegenüber der Öffentlichkeit aus.

Bundesrat: Polizei soll erweiterten Zugriff auf E-Ausweis-Daten erhalten

Bundesrat: Polizei soll erweiterten Zugriff auf E-Ausweis-Daten erhalten…

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes ein. In einer am heutigen Freitag verabschiedeten Stellungnahme fordern die Länder vor allem erweiterte Möglichkeiten zum Abruf der für den elektronischen Personalausweis gespeicherten persönlichen Daten. So sollen Polizei- und Ordnungsbehörden auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr online auf digitale Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden zugreifen dürfen. Der automatisierte Zugang zu den Fotos sei in diesen Fällen „zwecks schneller Personenidentifizierung unabdingbar“. Als Beispiel führt der Bundesrat eine Fahndung nach einer Suizidandrohung an.

Hessens Polizei hörte 83mal mit

Hessens Polizei hörte 83mal mit…

Die hessische Polizei hat seit dem Jahr 2005 83mal privaten Telefon-, Internet- und sonstigen Telekommunikationsverkehr angezapft. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus hervor. Danach entfiel die Hälfte (42) dieser Maßnahmen auf 2005, der Rest verteilte sich auf 2006 (6) und 2007 (35). In 68 Fällen handelte die Polizei mit richterlicher Genehmigung, 15 mal berief sie sich auf Gefahr im Verzug. Wohnraumüberwachung gab es in dieser Zeit laut Ministerium nicht.

Piratenpartei im Fokus – Existenz des Bayerntrojaners bestätigt

Piratenpartei im Fokus – Existenz des Bayerntrojaners bestätigt…

Keine kriminelle Vereinigung kann es zulassen, dass jemand über ihre Machenschaften auspackt. So mußte auch Beckstein etwas tun, als die Piratenpartei Belege veröffentlichte, dass die CSU den Bayerntrojaner ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt hat. Nun war das im Januar, aber mit der Effizienz der italienischen Mafia kann Beckstein nicht mithalten, und so hat es bis jetzt gedauert, bis sie ihre Knochenbrecher losgeschickt haben: Hausdurchsuchung bei Presseprecher der Piratenpartei Bayerns, passenderweise am 11. September. Immerhin ist ja bald Bayernwahl.

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (http://piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens (http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf) nun kein Zweifel mehr bestehen.

Weitere Brisanz erhält die Durchsuchung dadurch, dass der Betroffene auch Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei ist. Die Piratenpartei hat die Einführung solcher Schnüffelsoftware bereits mehrfach scharf kritisiert. Sie ist weiterhin der Meinung, dass es anstatt der unkontrollierten Ausweitung von Befugnissen für BKA und andere Dienste zu einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle dieser Dienste kommen muss, damit die Grundrechte der Bürger nicht ständig weiter ausgehöhlt werden. „Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren“ so Jens Seipenbusch, Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN.

Die Durchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland muss daher auch als Einschüchterungsmaßnahme gewertet werden, zumal den Ermittlern eigentlich hätte klar sein können, dass er die Identität des Informanten in Reihen der bayerischen Behörden nicht kennt. Zusätzlich ist ein in Bayern stehender Server eines Parteimitglieds beschlagnahmt worden. Die Gefahr, dass darauf gespeicherte Daten analysiert werden könnten ist minimal, da er mit starker Kryptographie gesichert wurde.

Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern dazu: „Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.“

Quelle: piratenpartei-bayern.de

Abgleich biometrischer Ausweisdaten mit Fahndungsdateien gefordert

Abgleich biometrischer Ausweisdaten mit Fahndungsdateien gefordert…

Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen „automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien“ von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbanken käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage, heißt es in den Empfehlungen (PDF-Datei) für eine Stellungnahme des Bundesrats, über welche die Länderchefs in ihrer Plenarsitzung am kommenden Freitag abstimmen sollen.

Mitarbeiterüberwachung soll Lidl teuer zu stehen kommen

Mitarbeiterüberwachung soll Lidl teuer zu stehen kommen…

Wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und weiterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften wollen Datenschutzbeauftragte mehrerer Bundesländer dem Lebensmittelkonzern Lidl noch in diesem Monat Bußgeldbescheide zuschicken; insgesamt soll es um einen einstelligen Millionenbetrag gehen. Dies meldet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Kreise hochrangiger Datenschützer.

Betroffen seien demnach Lidl-Vertriebsgesellschaften und -Filialen in mindestens acht Bundesländern, vor allem in Niedersachsen und anderen norddeutschen Regionen. Von den insgesamt acht Bußgeldern gegen Lidl, die allein die nordrhein-westfälischen Datenschützer verhängen wollen, seien fünf wegen Bespitzelungsaktionen im Privatbereich, unzulässiger Videoüberwachung oder langfristiger Datenspeicherung fällig. Die drei anderen Bußgelder erhalte Lidl wegen des Versäumnisses, wie vorgeschrieben eigene Datenschutzbeauftragte zu bestellen.

VDS: Kein Ende in Sicht

VDS: Kein Ende in Sicht…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute beschlossen, die derzeit gültige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung um sechs Monate zu verlängern. Damit bleibt die Maßnahme weiterhin in Kraft, allerdings gegenüber dem eigentlichen Gesetz in eingeschränkter Form.

Die Vorratsdatenspeicherung, in Deutschland seit Anfang des Jahres in Kraft (wenn auch mit einer Übergangsregelung für Internet-Provider) besagt, dass sämtliche Verbindungsdaten, also wer mit wem kommuniziert, vom Provider sechs Monate lang gespeichert werden müssen. Von Beginn an war und ist diese Regelung ein rotes Tuch für datenschutzinteressierte Menschen.

56.000 Passwörter von Bewerbern von PwC frei im Web

56.000 Passwörter von Bewerbern von PwC frei im Web…

Viele Bürger hatten gestern eine etwas dubios anmutende E-Mail in ihrem Postfach, die von der Redaktion des ZDF-Verbrauchermagazins „Wiso“ stammt. Darin werden sie darüber aufgeklärt, dass ihre E-Mail-Adresse nebst Klartext-Passwort auf einem chinesischen Server zur freien Einsicht für jedermann stünden. Man solle seine Passwörter schnellstmöglich ändern. Die Mail ist echt, der geschilderte Datenschutzskandal betrifft offenbar 56.000 Personen. Verursacher des Datenlecks ist das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PriceWaterCoopers, einer der weltweit agierenden „Big Four“-Dienstleister in diesem Sektor.

In diversen Blogs und Foren wird die Mail des Wiso-Teams zitiert:

Telekom soll widerrechtlich Kundendaten herausgegeben haben

Telekom soll widerrechtlich Kundendaten herausgegeben haben…

Der Jurist Patrick Breyer wirft der Deutschen Telekom vor, die Verbindungsdaten von Nutzern ohne richterliche Anordnung und ausreichenden Schutz an Strafverfolger übersandt zu haben. Es handle sich um einen „erneuten Bruch des Kommunikationsgeheimnisses“ durch den Bonner Konzern nach der Aufdeckung der Bespitzelung von Telekom-Managern und Journalisten im Frühjahr, schreibt der Rechtexperte in seinem Blog. Als Beleg dient ihm ein anonymisierter Auszug (PDF-Datei) aus einer Ermittlungsakte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall wegen des Verdachts des rechtswidrigen Angebots von Hörbüchern in Tauschbörsen. Sie habe die Telekom aufgefordert, die Feststellung der Personen zu ermöglichen, denen zu einer bestimmten Uhrzeit eine aufgezeichnete IP-Adresse zugeteilt gewesen sei.

Datenverluste die X-te dank wilder Party?

Datenverluste die X-te dank wilder Party?

Wie gleichgültig kann eine Regierung eigentlich gegenüber sensiblen Daten sein? Die britische Regierung scheint die Antwort auf diese Frage liefern zu wollen, anderweitig lässt sich deren ständige hochgradig fahrlässige Schlamperei mit Informationen nicht erklären. Diesmal hat man Reiseziele und weitere Details von 70 Soldaten des 3. Bataillons, Yorkshire Regiment verloren.

Gespeichert waren die Daten auf einem USB-Stick. Der kleine Kamerad ist nun seit dem Jahr 2004 inzwischen der 120. verlorene Stick, der auf das Konto der Regierung geht.

Gefunden wurde er in der Diskothek „The Club“ in Newquay. Wie er dorthin gelangen konnte und auf welche Weise er dort verloren wurde, ist bislang ungeklärt. Vielleicht sollte aber vielmehr die Frage gestellt werden, welcher Mitarbeiter möglicherweise auf die geniale Idee gekommen ist, einen USB-Stick mit sensiblen Daten in einen Club mitzunehmen.

Berlin will Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung testen

Berlin will Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung testen…

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen eine Umrüstung des U-Bahnhofs Kottbusser Tor in einen “Musterbahnhof” für intelligente Videoüberwachung. Dabei sollen nicht nur bewegliche Kameras zum Einsatz kommen. Experimentiert werden soll auch mit Verfahren zur biometrischen Gesichtserkennung und zum Erfassen von Bewegungsbläufen, wie sie etwa für den Drogenhandel typisch sind. Dies berichten übereinstimmend Berliner Tageszeitungen. Ziel ist es laut BVG zu testen, “welche Videotechnik sich am besten zur Überwachung der U-Bahnhöfe eignet”. Dabei sollten die Interessen der Polizei zur Strafverfolgung, die der Verkehrsbetriebe an er Sicherheit von Mitarbeitern und Fahrgästen, finanzielle Aspekte sowie Datenschutzbelange unter einen Hut gebracht werden.

Quelle: heise.de