Gefahr von links!
Verfasst von maze am 21. November, 2008
Gefahr von links!
Dachtet ihr auch, mit der „militanten Gruppe“ hat unsere Junta so tief ins Klo gegriffen, dass sie da jetzt nichts mehr groß verschlimmern können? Dachte ich auch. Bis ich das hier las. Es ist eine kleine Anfrage im Bundestag. Stellt sich raus, dass das BKA beim Kammergericht Berlin die „mg“-Prozesse beobachtet. Die Erklärung der Linkspartei, die auch die Anfrage stellt, ist: das BKA hält die Besucher für verdächtig und will sie ausspähen. Die TUN nicht mal so, als sei das hier ein Rechtsstaat! Wenn wir diesen Leuten die BKA-Gesetz Ermächtigungen geben, dann können wir uns auch direkt in Guantanamo einquartieren.
Und ich dachte noch das BKA sei so beschäftigt mit Terroristen-fangen, dass für Beobachtungen
„zu Informationszwecken“ keine Zeit bleibt. Aber irgendwas muss man ja machen….
Quelle: blog.fefe.de
