Schäuble hört die eigenen Ehefrau ab

Schäuble hört die eigenen Ehefrau ab…

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Das berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Gegenüber den Entwicklungshelfern habe der BND eingeräumt, im Zeitraum von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleiteten Afghanistan NGO Safety Office (Anso) teilweise mitgelesen zu haben.

Laut dem Nachrichtenmagazin sei das Ziel der Überwachung die „Erkennung und Begegnung internationaler terroristischer Anschläge“ gewesen. Die Informationen sollen „Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan“ und somit dem Schutz deutscher Einrichtungen gedient haben.

Die von der europäischen Union finanzierte Anso unterhält in Kabul ein gemeinsames Büro westlicher Nichtregierungsorganisationen, das die Erkenntnisse der ansässigen Hilfsorganisationen bündelt.

Insgesamt sollen laut Spiegelbericht mindestens 2000 E-Mails aufgezeichnet worden sein. Nachdem der BND den Entwicklungshelfern die Überwachung offenbart hatte, stuft er die Kabuler Kommunikation mittlerweile als „grundrechtlich geschützt“ ein.

Während des Überwachungszeitraums wurde die Welthungerhilfe von der Ehefrau des Bundesinnenministers, Ingeborg Schäuble, geleitet. Derzeit soll geprüft werden, ob die Abhöraktion rechtswidrig war.

Quelle: heise.de

21 Millionen Kontonummern von deutschen Bürgern im Umlauf

21 Millionen Kontonummern von deutschen Bürgern im Umlauf…

Nach Recherchen der „Wirtschaftswoche“ sollen derzeit in Deutschland rund 21 Millionen Datensätze von Bundesbürgern in kriminellen Kreisen kursieren. In den Eintragungen seien neben Angaben zur Identität der Person auch etliche Bankverbindungen mit der dazugehörigen Kontonummer und Bankleitzahl gespeichert. Auch sollen in Einzelfällen detaillierte Informationen zu den Vermögensverhältnissen vorliegen. Nun befürchten Experten, dass demnächst vom Konto vieler Betroffenen ohne Einzugsermächtigung Geld abgebucht werden könnte.

Der „Wirtschaftswoche“ zufolge werden die kompletten Datensätze von einer Gruppe von kriminellen Datenhändlern für einen Preis von etwa 12 Millionen Euro auf dem Schwarzmarkt angeboten. Auch die Wirtschaftswoche soll dieses „Angebot“ erhalten haben, wovon auch eine CD mit 1,2 Millionen Kundendaten als Muster zeugen soll.

Die CD mit den Daten sei unverzüglich an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitergereicht worden, um Ursachen und Hintergründe zu ermitteln, wie die Datensätze gesammelt und verbreitet wurden. Am heutigen Samstag bejahte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Aussage der „WirtschaftsWoche“ und bestätigte nachträglich, dass der Dienststelle eine CD mit den Datensammlungen zugestellt worden sei. Die Übergabe aufseiten der „Wirtschaftswoche“ sei jedoch ohne Äußerungen und Randbemerkungen geschehen und Hintergründe zum Tatbestand blieben somit aus. Demnach seien weitere Angaben zum vorliegenden Thema ausgeschlossen.

Quelle: gulli.com

2200 Zugriffe in drei Monaten

2200 Zugriffe in drei Monaten…

Die Vorratsdatenspeicherung wird von deutschen Strafverfolgern fleißig genutzt: Innerhalb von drei Monaten gaben Richter den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei.

Insgesamt waren es fast 2200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008, in deren Rahmen Richter den Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern angeordnet haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hervor.

Tatsächlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann aber nur in 43 Prozent der Fälle, also in etwa 940 Verfahren. In 29 Prozent der Fälle sei der Rückgriff auf die Daten nicht erforderlich gewesen, bei immerhin einem Viertel der 2186 Verfahren sei dazu keine Angabe möglich.

Quelle: spiegel.de