Schäuble wirbt für neuen elektronischen Personalausweis

Schäuble wirbt für neuen elektronischen Personalausweis…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am heutigen Dienstag in Berlin das Grobkonzept für den geplanten elektronischen Personalausweis auch offiziell vorgestellt. Neu ist an dem Großprojekt, dass am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, neben dem kleineren Scheckkartenformat und der verpflichtenden Aufnahme eines digitalen Lichtbilds als biometrisches Merkmal eine freiwillig aktivierbare elektronische Funktion zur Authentisierung im Internet. Ebenfalls freiwillig soll die Möglichkeit sein, wie im biometrischen Reisepass der aktuellen Generation zwei Fingerabdrücke auf dem vorgesehenen kontaktlos auslesbaren Chip speichern zu lassen.

Schäuble warb für die Inanspruchnahme dieser Option: Wer den Personalausweis weiterhin als Passersatz zum Reisen außerhalb des Schengen-Raums nutzen wolle, betonte der CDU-Politiker, sei gut beraten, die sensiblen biometrischen Merkmale mitintegrieren zu lassen. Allerdings ist für viele der entsprechenden Länder generell ein Pass vorgeschrieben.

Republik im Raster

Republik im Raster…

Der tödliche Holzklotz-Anschlag in Oldenburg zeigt, wie selbstverständlich sich Fahnder mittlerweile der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen. Juristen bezweifeln allerdings die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethode.

An dem Abend, als ein massiver Holzblock Olga K. tötet, geht um 20.02 Uhr der Notruf von Wladimir K. bei der Polizei ein. Der Täter muss also gegen 20 Uhr auf der Brücke gewesen sein.

Das ist vorerst alles, was die “Sonderkommission Brücke” über den Täter weiß. Deshalb startet die Oldenburger Polizei eine juristisch umstrittene Operation: Sie beginnt mit einer digitalen Großfahndung, die sich einen Gegenstand zunutze macht, den heutzutage nahezu jeder mit sich führt - das Mobiltelefon.

Bis zu 10.000 Menschen geraten in diese Fahndung, ein Dutzend von ihnen werden zu Beschuldigten erklärt und ihre Gespräche abgehört. Die meisten sind unbeteiligte junge Leute, denn Zeugen haben angegeben, sie hätten an jenem Abend mehrere Jugendliche auf der Brücke gesehen.

Telekom sieht keine Mängel beim Datenschutz

Telekom sieht keine Mängel beim Datenschutz…

Empfehlung zum Nichtstun: Die Deutsche Telekom sieht keine Notwendigkeit, Konsequenzen aus der Spitzelaffäre zu ziehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen weist die Konzernführung in einem Bericht alle Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück. Branchenverbände und Politik wollen sich damit aber nicht zufrieden geben.

Dem 30 Seiten umfassenden Bericht nach biete das Telekom-System einen absolut wirkungsvollen Datenschutz und erfülle alle gesetzlichen Vorgaben. Die Telekom wollte sich auf Anfrage nicht zur Vorlage des Berichts äußern. Die Telekom hatte im Mai eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert wurden, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu unterbinden. Daraufhin hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Telekom-Chef Obermann Anfang Juni eine Bestandsaufnahme vereinbart, um aus der Spitzelaffäre mögliche Konsequenzen abzuleiten.

CCC fordert Abschaffung des “Hackerparagraphen”

CCC fordert Abschaffung des “Hackerparagraphen”…

In einem umfangreichen Bericht an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sog. Hackerparagraphen untersucht. Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft.

Das Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von sog. Hackertools, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten notwendig sind, wird durch den § 202c StGB unter Strafe gestellt. Das BVerfG geht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen der Frage auf den Grund, ob es prinzipiell möglich ist, sog. Hackertools von vermeintlich harmloser Software zu unterscheiden. Welche tatsächlichen Auswirkungen die neue Strafnorm hat und ob die Anwendung potentiell schädlicher Software zur Überprüfung der Sicherheit von Computersystemen notwendig ist, wird im Rahmen der Stellungnahme des CCC (pdf) ebenfalls untersucht.

Kölner SEK zerstört ein Leben

Kölner SEK zerstört ein Leben…

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei überfällt den Kölner Josef Hoss, weil ein Nachbar behauptet, er horte Handgranaten. Der Mann wurde schwer verprügelt - jetzt ist er schwerbehindert und streitet mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Gleich der erste Schlag war vernichtend: Als der Gummiknüppel mit Gewalt auf das Autofenster krachte und das Glas in tausend kleine Splitter bersten ließ, da ging weit mehr kaputt als eine Scheibe. Der Schlag zerstörte ein Leben.

Wie gelähmt saß Josef Hoss damals am Steuer seines Wagens, im Hinterhalt. Die Scherben flogen ihm um die Ohren, die Panik stieg in ihm auf. Er war wehrlos, als ihn die wohl zwölf Vermummten aus dem Bus rissen, wehrlos, als sie ihn traten und schlugen - selbst dann noch, als er gekrümmt auf dem Boden lag. “Ich rief nach der Polizei”, erinnert sich der heute 56-Jährige. Aber die Polizei war ja längst da: Wie sich später herausstellte, waren seine Peiniger Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) Köln.

Acht Jahre ist es her, dass sie Hoss auf Grund eines falschen Verdachts verprügelten, so brutal, dass er jetzt arbeitsunfähig ist, zu 80 Prozent schwerbehindert. Sein einst blühender Fliesenlegerbetrieb ruht, sein Haus ist verkauft, Hoss ein gebrochener Mann. “Acht Jahre Kampf”, sagt er, “das hält kein Mensch aus.”

Er meint damit nicht den täglichen Kampf mit seinem schmerzenden Körper. Sondern den gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt hat. Bis heute aber hat Hoss keinen Cent bekommen, nicht mal eine Entschuldigung.

Bayern stellt Demonstranten ruhig

Bayern stellt Demonstranten ruhig…

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.
Die Proteste waren laut, doch nun herrscht Ruhe: Der bayerische Landtag hat mit absoluter Mehrheit der CSU-Fraktion in der Nacht zum Donnerstag ihr heftig umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. In Bayern darf in Zukunft nur noch demonstriert werden, wenn es niemanden stört.

Die vorangegangene Plenardebatte im Landtag verlief hitzig, immer wieder gab es wütende Zwischenrufe. “Das Gesetz ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Demokratie”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Sie trug wie alle grünen Abgeordneten ein T-Shirt mit der Aufschrift “Wir sind so frei”, auf dem hinten der Artikel 113 der Bayerischen Verfassung prangte: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”

Damit ist es jetzt vorbei. Nach dem umstrittenen Gesetz müssen sich Demo-Veranstalter nun unter anderem mindestens 72 Stunden vorher anmelden und detaillierte Angaben zu den erwarteten Teilnehmern machen, die Polizei darf Demonstranten filmen und die Aufnahmen speichern. Außerdem können Demonstrationen verboten werden, wenn sie “die Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigen können” - theoretisch also, wenn sich Anwohner vom Lärm belästigt fühlen.

Bayern lizenziert das Internet

Bayern lizenziert das Internet…

Wer aus Bayern künftig live für mehr als 500 Nutzer im Netz senden will, braucht eine Lizenz der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien. Die Lizenz soll bei bundesweit relevantem Content, also vermutlich ab dem ersten Beitrag in hochdeutscher Sprache, 1.000 bis 10.000 Euro kosten, berichtet das Medienmagazin DWDL.de.

Erstaunlicherweise soll es für das Geld keine relevante Gegeneleistung geben. Denn für die Lizenz als solche existieren angebliche keine “weiteren Voraussetzungen”. Außer - seeeeeelbstverständlich! - die Medienwächter haben bei den Inhalten Bedenken. Klingt nach einer wunderbaren Möglichkeit, unliebsame “Sender” vor dem Start abzuschrecken oder wenigstens später abzuwürgen. Sei es über die Kosten, sei es über “Bedenken” bei den Inhalten.

mrmcd111b - meta rheinmain chaos days 2008

mrmcd111b - meta rheinmain chaos days 2008…

Dumme Sache mit den intelligenten Bomben

Dumme Sache mit den intelligenten Bomben…

Der Angriff im Osten Afghanistans galt den Taliban, doch stattdessen löschte er eine Hochzeitsgesellschaft aus. Diesen Vorwurf erhebt eine Regierungskommission gegen die Amerikaner. Auch die untersuchen den Vorfall.

Wieder sind bei Luftangriffen US-geführter Truppen in Afghanistan zahlreiche Zivilisten gestorben - die Empörung unter der Bevölkerung ist groß. Wie Untersuchungskommissionen der afghanischen Regierung am Freitag (11.07.2008) mitteilten, kamen bei zwei Luftangriffen im Grenzgebiet zu Pakistan am vergangenen Freitag und Sonntag mindestens 64 Zivilisten ums Leben, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Präsident Hamid Karsai hatte die Untersuchung der Luftangriffe angeordnet, nachdem örtliche Behörden sich über zivile Opfer beklagt hatten. Die US-geführten Streitkräfte wiesen die Vorwürfe bislang zurück und kündigten eigene Untersuchungen an.

 Opfer hatten “keine Verbindung zu Taliban”

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