Schäuble wirbt für neuen elektronischen Personalausweis

Schäuble wirbt für neuen elektronischen Personalausweis…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am heutigen Dienstag in Berlin das Grobkonzept für den geplanten elektronischen Personalausweis auch offiziell vorgestellt. Neu ist an dem Großprojekt, dass am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, neben dem kleineren Scheckkartenformat und der verpflichtenden Aufnahme eines digitalen Lichtbilds als biometrisches Merkmal eine freiwillig aktivierbare elektronische Funktion zur Authentisierung im Internet. Ebenfalls freiwillig soll die Möglichkeit sein, wie im biometrischen Reisepass der aktuellen Generation zwei Fingerabdrücke auf dem vorgesehenen kontaktlos auslesbaren Chip speichern zu lassen.

Schäuble warb für die Inanspruchnahme dieser Option: Wer den Personalausweis weiterhin als Passersatz zum Reisen außerhalb des Schengen-Raums nutzen wolle, betonte der CDU-Politiker, sei gut beraten, die sensiblen biometrischen Merkmale mitintegrieren zu lassen. Allerdings ist für viele der entsprechenden Länder generell ein Pass vorgeschrieben.

Republik im Raster

Republik im Raster…

Der tödliche Holzklotz-Anschlag in Oldenburg zeigt, wie selbstverständlich sich Fahnder mittlerweile der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen. Juristen bezweifeln allerdings die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethode.

An dem Abend, als ein massiver Holzblock Olga K. tötet, geht um 20.02 Uhr der Notruf von Wladimir K. bei der Polizei ein. Der Täter muss also gegen 20 Uhr auf der Brücke gewesen sein.

Das ist vorerst alles, was die “Sonderkommission Brücke” über den Täter weiß. Deshalb startet die Oldenburger Polizei eine juristisch umstrittene Operation: Sie beginnt mit einer digitalen Großfahndung, die sich einen Gegenstand zunutze macht, den heutzutage nahezu jeder mit sich führt - das Mobiltelefon.

Bis zu 10.000 Menschen geraten in diese Fahndung, ein Dutzend von ihnen werden zu Beschuldigten erklärt und ihre Gespräche abgehört. Die meisten sind unbeteiligte junge Leute, denn Zeugen haben angegeben, sie hätten an jenem Abend mehrere Jugendliche auf der Brücke gesehen.

Telekom sieht keine Mängel beim Datenschutz

Telekom sieht keine Mängel beim Datenschutz…

Empfehlung zum Nichtstun: Die Deutsche Telekom sieht keine Notwendigkeit, Konsequenzen aus der Spitzelaffäre zu ziehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen weist die Konzernführung in einem Bericht alle Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück. Branchenverbände und Politik wollen sich damit aber nicht zufrieden geben.

Dem 30 Seiten umfassenden Bericht nach biete das Telekom-System einen absolut wirkungsvollen Datenschutz und erfülle alle gesetzlichen Vorgaben. Die Telekom wollte sich auf Anfrage nicht zur Vorlage des Berichts äußern. Die Telekom hatte im Mai eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert wurden, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu unterbinden. Daraufhin hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Telekom-Chef Obermann Anfang Juni eine Bestandsaufnahme vereinbart, um aus der Spitzelaffäre mögliche Konsequenzen abzuleiten.

UK: Kein Verkauf von Wählerdaten an Werbefirmen mehr

UK: Kein Verkauf von Wählerdaten an Werbefirmen mehr…

In Großbritannien verkaufen Gemeindeverwaltungen Namen und Adressen aus Wählerlisten an Marketing-Unternehmen, die diese dann für Massenwerbung nutzen oder weiterveräußern. Der Preis für ein Tausenderpaket betrage fünf britische Pfund – also gerade einmal einen halben Penny pro Kontakt, berichtet Times Online. Die Kommunen würden dazu eine Verordnung ausnutzen, die eine Weitergabe der Listendaten für andere Zwecke, üblicherweise für politische Parteien und Kredit-Agenturen, gestatte.

Der für Datenschutz zuständige Information Commissioner kritisiert dieses Vorgehen jetzt heftig und fordert eine Abschaffung der Regelung, da sie einer nicht akzeptierbaren Nutzung personenbezogener Daten und einer Verletzung der Privatsphäre Vorschub leiste.

Britische Wähler können auf einem Registrierungsformular durch Ankreuzen eines Kästchens die Weitergabe zwar verhindern, was jedoch nur etwa 40 Prozent auch tatsächlich nutzen. Ein Data Sharing Review des Justizministeriums empfiehlt ebenfalls die Abschaffung dieser Opt-Out-Regelung und die Unterbindung der Daten-Weitergabe. Die Autoren bemerken, dass der Verkauf solcher Daten der Öffentlichkeit ein besonders fragwürdiges Signal sende, da dies im Zusammenhang mit der Beteiligung am demokratischen Prozess geschehe.

UK: Fingerabdrücke werden zum Problem

UK: Fingerabdrücke werden zum Problem…

Das “National Identity Scheme” (NIS) der englischen Regierung steht vor einer ernst zu nehmenden Krise mit ihrem System, dass Informationen über Fingerabdrücke speichert. Nachdem man bereits satte 4,4 Milliarden britische Pfund in das System investiert hat, befasst man sich scheinbar erst jetzt mit der Thematik, wie man “Ausnahmen” behandeln soll. Damit sind Personen gemeint, von denen keine Fingerabdrücke mehr genommen werden können.

Der jüngste Report der Biometrics Assurance Group (BAG) offenbart die vermeintliche Katastrophe aller Überwachungsfanatiker, da er aufzeigt, was man scheinbar im Vorfeld nicht wahrhaben wollte. Nicht alle Menschen können Fingerabdrücke abgeben. Der Report verdeutlicht aber insbesondere die Ausmaße des Problems.

Telekom-Affäre: Alle Ver.di-Aufsichtsräte bespitzelt

Telekom-Affäre: Alle Ver.di-Aufsichtsräte bespitzelt…

Neuigkeiten im Spitzel-Skandal bei der Telekom: Offenbar wurden alle zehn Gewerkschafter und Betriebsräte von Ver.di im Aufsichtsrat des Magenta-Konzerns überwacht. Sie haben nun bei der Staatsanwaltschaft Bonn Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Der Ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder erklärte gegenüber dem Magazin Focus:

“Wir haben ernste und schwerwiegende Hinweise, dass aus dem Verantwortungsbereich des Telekom-Vorstands Bespitzelungsmaßnahmen in Auftrag gegeben wurden.”

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft hatte ihr juristisches Vorgehen gegen die Telekom-Verantwortlichen bereits Ende Mai angekündigt. Ver.di setzt dabei auf prominente Namen, um eine Aufklärung durchzusetzen: Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum haben die juristische Vertretung der Gewerkschaft in diesem Fall übernommen.

Finnland: Polizei will Fingerabdrücke aller Bürger

Finnland: Polizei will Fingerabdrücke aller Bürger…

Finnland beginnt im kommenden Jahr wie alle EU-Mitgliedsstaaten mit der Sammlung von Fingerabdrücken, um seine Bürger mit biometrischen Reisepässen auszustatten. Der oberste Polizeichef des Landes würde diesen Umstand gerne nutzen und als praktischen Nebeneffekt eine zentrale Datenbank mit den Fingerabdrücken aller finnischen Staatsbürger schaffen.

Mikko Paatero erklärte in einem Interview, die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen in einem zentralen Speicher wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen “ein vorzügliches Werkzeug”.

Das Innenministerium in Helsinki hat bereits verlauten lassen, Mitte August wolle man einen Gesetzesvorschlag präsentieren. Dieser soll unter anderem klären, was mit den für die biometrischen Chips der Reisepässe abgegebenen Fingerabdrücken weiter geschieht - und welche Behörden für welchen Zeitraum Zugriff darauf erhalten.

CCC meldet Sicherheitsleck bei TNS Infratest/Emnid

CCC meldet Sicherheitsleck bei TNS Infratest/Emnid…

“Die Datenschleuder” des Chaos Computer Club (CCC) meldet eine schwerwiegende Datenpanne: Dem Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid sind über 41.000 Datensätze mit persönlichsten Daten ihrer Umfrageteilnehmer abhanden gekommen.

Wie das Blatt vermeldete, war es durch einen Fehler in der Programmierung allen Umfrageteilnehmern der Marktforscher möglich, Stammdaten und Konsumprofile aller anderen Befragten einzusehen, ohne besondere Schutzmechanismen zu umgehen. Das einfache Austauschen der Kundennummer in der Adresszeile des Browser genügte, um Einsicht in die umfangreichen Umfragedaten zu bekommen.

Neben Namen und Anschriften sind in den Datensätzen Geburtsdatum, E-Mailadressen und Telefonnummern vermerkt. Bei vielen Befragten sind diese zudem mit sensiblen Informationen gespickt: Monatseinkommen, Ausbildung, Kontoverbindungen, Krankenversicherungen, ob und welche Kreditkarten benutzt werden, welche elektronischen Geräte im Haushalt verwendet werden, Alter der Kinder, und viele weitere private Daten.

Bayerischer Landtag gibt “Bayerntrojaner” frei

Bayerischer Landtag gibt “Bayerntrojaner” frei…

In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine Lizenz zum Einsatz des “Bayerntrojaners”, zum Einsatz des IMSI-Catchers und zum großen Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern. SPD und die Grünen stimmten gegen beide Vorhaben, die sie als verfassungswidrig ablehnten.

“Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen”, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei den abschließenden Lesungen der Entwürfe. “Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist.” Als weitere wichtige Änderungen begrüßte der CSU-Politiker die Befugnisse für die präventive Rasterfahndung und zur Kennzeichen-Erkennung. Als Opposition könne man vielleicht den Kopf in den Sand stecken, die Staatsregierung und die Mehrheit des Hauses würden dagegen handeln und die Schutzpflicht für die Bürger ernst nehmen. Er habe zudem “nicht den geringsten Zweifel daran”, dass die Gesetzesnovellen “im Einklang mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz stehen” und die Ermittler auf den modernsten technischen Standard brächten.

Citibank: Hacker entwendeten unverschlüsselte PINs

Citibank: Hacker entwendeten unverschlüsselte PINs…

Einer Gruppe von Hackern ist es gelungen, in das Netzwerk der Citibank einzudringen. Eine Sicherheitslücke in der überwiegend auf Windows basierten Rechnerlandschaft ermöglichte den virtuellen Einbruch und die damit einhergehende Entwendung von unverschlüsselten Pin-Codes. Bei der Aktion verloren die Kunden der Citibank mehrere Millionen US-Dollar.

Die Kundschaft ist bezüglich der aktuellen Geschehnisse fassungslos. Es ist ihnen ein Rätsel, wieso die Bank bei solch sensiblen Daten wie Pin-Nummern auf eine ordnungsgemäße Verschlüsselung verzichten konnte. Durch eine Sicherheitslücke in den für Zahlungsgeschäfte verwendeten Rechnern haben sich die Hacker Zugriff auf das Netzwerk verschafft.

Schwedische Regierung Zugriff eingelagerten Blutproben gestatten

Schwedische Regierung Zugriff eingelagerten Blutproben gestatten…

“Auch wenn man nichts zu verbergen hat, sollte man nicht aktiv zu so einem Register beitragen.” Der EU-Parlamentarier Christofer Fjellner ist einer von hunderten SchwedInnen, die in den letzten Tagen schriftlich die Vernichtung ihrer Blutprobe aus einer Biobank beantragt haben. Denn die soll womöglich demnächst zu einem umfassenden DNA-Register umgewandelt werden.

Bei jedem in Schweden geborenem Kind entnimmt eine Krankenschwester mit einem Stich in die Ferse eine Blutprobe. Die landet im PKU-Register, einer 1975 eingerichteten staatlichen Biobank. Dort wird die Probe auf Krankheiten hin untersucht, deren Symptome erst in einem späteren Lebensalter sichtbar werden könnten. Die Probe wird gelagert und darf für Forschungszwecke - und ausschließlich für Forschungszwecke - verwendet werden. Auf diese Biobank, die gleichzeitig ein potenzielles DNA-Register über mittlerweile dreieinhalb Millionen SchwedInnen unter 34 Jahren ist, hat die Regierung in Stockholm nun ein Auge geworfen. Über eine Änderung des Biobank-Gesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, dieses der polizeilichen Ermittlungsarbeit zugänglich zu machen.

Ex-Verfassungsrichter rügt Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen

Ex-Verfassungsrichter rügt Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen…

Wolfgang Hoffmann-Riem, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat einen nicht ausreichenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im heftig umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt bemängelt. “Verfassungsrechtlich vorrangig ist weiterhin der Schutz durch Nichterhebung”, erläuterte der Jurist am heutigen Dienstag auf der Konferenz “Innovationen für den Datenschutz” der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin das Urteil aus Karlsruhe zu heimlichen Online-Durchsuchungen, an dem er selbst noch maßgeblich vor seinem Ausscheiden aus dem Gericht beteiligt war. Wenn der Kernbereich berührt werden könnte, sollten Ermittler eine Ausspähung von IT-Systemen unterlassen.

Online-Durchsuchung in Bayern bereits diese Woche?!

Online-Durchsuchung in Bayern bereits diese Woche?!

Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen.

Ende Februar hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die heimliche Ausspähung von Computern gegeben. Jetzt werden auf verschiedener Ebene entsprechende Gesetze geplant. Die Öffentlichkeit interessiert sich dabei vor allem für die Änderung des BKA-Gesetzes. Das Bundeskriminalamt soll hier erstmals präventive Befugnisse, inklusive das Recht zur Online-Durchsuchung, erhalten. Das Gesetz soll Ende des Jahres beschlossen werden.

Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern

FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern…

Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder “mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre”.

Laut dem Bericht harrt ein strittiger Punkt noch der Lösung: die Frage, inwiefern EU-Bürger die amerikanische Regierung im Falle eines Missbrauchs persönlicher Daten gerichtlich belangen können. Auch über eine andere heikle Angelegenheit hat man sich offenbar noch nicht geeinigt: Welche “angemessenen Grenzen” die amerikanischen Behörden daran hindern sollen, weitere Informationen über Religion, politische Meinung und das intime Leben eines EU-Bürgers einzuholen.

Abhöraffäre bei Telekom spitzt sich zu

Abhöraffäre bei Telekom spitzt sich zu…

Die Abhöraffäre bei der Telekom spitzt sich weiter zu: Der Wirtschaftswoche sollen nun Dokumente vorliegen, die belegen, dass der Konzern nicht nur Verbindungsdaten abgefangen, sondern Gespräche abgehört hat. Bisher ging es um den Vorwurf, dass die Telekom zur Abwehr von Hackerangriffen einzelne Rufnummern überwacht habe. Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk soll belegen, dass auch die “Nutzerdaten”, sprich Gespräche an den betroffenen Anschlüssen belauscht worden sind.

Die Telekom könne diese Vorwürfe nicht nachvollziehen, sagte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Man habe die Zeitung gebeten, die Unterlagen dem Unternehmen oder der Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Telekom-Chef René Obermann schloss einen Rücktritt wegen der Affäre aus. Er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen, so Obermann gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. In dem Gespräch forderte er mehr Zivilcourage: “Mitarbeiter müssen wissen, dass es richtig ist, Anweisungen von Vorgesetzten hinterfragen zu dürfen und im Zweifelsfall auch abzulehnen.”