Kölner SEK zerstört ein Leben

Kölner SEK zerstört ein Leben…

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei überfällt den Kölner Josef Hoss, weil ein Nachbar behauptet, er horte Handgranaten. Der Mann wurde schwer verprügelt - jetzt ist er schwerbehindert und streitet mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Gleich der erste Schlag war vernichtend: Als der Gummiknüppel mit Gewalt auf das Autofenster krachte und das Glas in tausend kleine Splitter bersten ließ, da ging weit mehr kaputt als eine Scheibe. Der Schlag zerstörte ein Leben.

Wie gelähmt saß Josef Hoss damals am Steuer seines Wagens, im Hinterhalt. Die Scherben flogen ihm um die Ohren, die Panik stieg in ihm auf. Er war wehrlos, als ihn die wohl zwölf Vermummten aus dem Bus rissen, wehrlos, als sie ihn traten und schlugen - selbst dann noch, als er gekrümmt auf dem Boden lag. “Ich rief nach der Polizei”, erinnert sich der heute 56-Jährige. Aber die Polizei war ja längst da: Wie sich später herausstellte, waren seine Peiniger Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) Köln.

Acht Jahre ist es her, dass sie Hoss auf Grund eines falschen Verdachts verprügelten, so brutal, dass er jetzt arbeitsunfähig ist, zu 80 Prozent schwerbehindert. Sein einst blühender Fliesenlegerbetrieb ruht, sein Haus ist verkauft, Hoss ein gebrochener Mann. “Acht Jahre Kampf”, sagt er, “das hält kein Mensch aus.”

Er meint damit nicht den täglichen Kampf mit seinem schmerzenden Körper. Sondern den gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt hat. Bis heute aber hat Hoss keinen Cent bekommen, nicht mal eine Entschuldigung.

Bayern stellt Demonstranten ruhig

Bayern stellt Demonstranten ruhig…

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.
Die Proteste waren laut, doch nun herrscht Ruhe: Der bayerische Landtag hat mit absoluter Mehrheit der CSU-Fraktion in der Nacht zum Donnerstag ihr heftig umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. In Bayern darf in Zukunft nur noch demonstriert werden, wenn es niemanden stört.

Die vorangegangene Plenardebatte im Landtag verlief hitzig, immer wieder gab es wütende Zwischenrufe. “Das Gesetz ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Demokratie”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Sie trug wie alle grünen Abgeordneten ein T-Shirt mit der Aufschrift “Wir sind so frei”, auf dem hinten der Artikel 113 der Bayerischen Verfassung prangte: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”

Damit ist es jetzt vorbei. Nach dem umstrittenen Gesetz müssen sich Demo-Veranstalter nun unter anderem mindestens 72 Stunden vorher anmelden und detaillierte Angaben zu den erwarteten Teilnehmern machen, die Polizei darf Demonstranten filmen und die Aufnahmen speichern. Außerdem können Demonstrationen verboten werden, wenn sie “die Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigen können” - theoretisch also, wenn sich Anwohner vom Lärm belästigt fühlen.

Bayerischer Landtag gibt “Bayerntrojaner” frei

Bayerischer Landtag gibt “Bayerntrojaner” frei…

In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine Lizenz zum Einsatz des “Bayerntrojaners”, zum Einsatz des IMSI-Catchers und zum großen Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern. SPD und die Grünen stimmten gegen beide Vorhaben, die sie als verfassungswidrig ablehnten.

“Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen”, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei den abschließenden Lesungen der Entwürfe. “Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist.” Als weitere wichtige Änderungen begrüßte der CSU-Politiker die Befugnisse für die präventive Rasterfahndung und zur Kennzeichen-Erkennung. Als Opposition könne man vielleicht den Kopf in den Sand stecken, die Staatsregierung und die Mehrheit des Hauses würden dagegen handeln und die Schutzpflicht für die Bürger ernst nehmen. Er habe zudem “nicht den geringsten Zweifel daran”, dass die Gesetzesnovellen “im Einklang mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz stehen” und die Ermittler auf den modernsten technischen Standard brächten.

CDU/CSU will BKA-Gesetz zügig verabschieden

CDU/CSU will BKA-Gesetz zügig verabschieden…

Die Innenexperten der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben gefordert, das umstrittene Gesetz über die erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Terrorabwehr zügig zu verabschieden. Das Gesetz sei überfällig, denn der internationale Terrorismus mache nicht an den Ländergrenzen halt, heißt es einem Papier, das die Innenpolitischen Fraktionssprecher zum Abschluss ihrer Konferenz in Schwerin am Samstag veröffentlichten. Die Experten der Union sprachen sich auch für die umstrittenen Online- Durchsuchungen sowie die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen aus. Weiter hieß es, der Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen habe zu keinem Anstieg von Straftaten geführt.

Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz

Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz…

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes “ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen”. Einzelne Bestimmungen müssten geändert werden, wenn der Gesetzgeber nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag in erster Lesung sehr kontrovers über die vom Bundeskabinett bereits verabschiedeten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) wie heimliche Online-Durchsuchungen oder den großen Spähangriff debattiert.

Die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre sei nicht nur dutzendweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert oder für nichtig erklärt worden, gab der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt zu bedenken. Sie habe auch die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden “gleichermaßen verunsichert und die Zweifel an der Kompetenz und Sorgfalt des Gesetzgebers gestärkt”.

Grundsätzlich befürwortete Wendt das Vorhaben der Bundesregierung, dem BKA Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren zu geben. Auch die damit einhergehende Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen sei “vertretbar und notwendig”. Erkenntnisse aus den geplanten Ausforschungen von IT-Systemen erst vom BKA selbst und nur in Folge bei Zweifeln über den erforderlichen Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung auch von Richtern begutachten zu lassen, sei aber inakzeptabel und dürfte in Karlsruhe scheitern.

BKA-Gesetz verhindern, Petition unterzeichnen!

BKA-Gesetz verhindern, Petition unterzeichnen!

Es ist Zeit zu handeln, die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, die aktuelle Bundestagspetition gegen das geplante BKA-Gesetz zu unterzeichnen und den Bundestag aufzufordern, die Vermischung von Geheimdienst und Polizei zu verhindern.

Das BKA-Gesetz, über dessen Novelle derzeit im Bundestag beraten wird, ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen PIRATEN eine massive Gefahr für Demokratie und Rechtstaat. Angelo Veltens, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz erläutert: “Mit dem neuen Gesetz versucht die Bundesregierung das BKA in eine zentrale Polizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen umzuwandeln. Die nach den Erfahrungen im Dritten Reich mit der Gestapo eingeführte Trennung von Polizei und Geheimdienst wird dadurch untergraben. Präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht soll das BKA in eigener Regie und ohne Kontrolle durchführen dürfen.”

Neben der Online-Durchsuchung, mit der zukünftig auf Privatrechner zugegriffen werden soll, enthält die Novelle noch weiteren Zündstoff wie den Einsatz verdeckter Ermittler oder den großen Lauschangriff und die Videoüberwachung von Wohnungen Verdächtiger, aber auch von Wohnungen unbeteiligter Dritter.

Saarbrücker Kriminalpolizei späht SPD Landtag aus

Saarbrücker Kriminalpolizei späht SPD Landtag aus…

Mit fragwürdigen Methoden habe die Saarbrücker Kriminalpolizei die SPD im saarländischen Landtag ausgespäht, unter anderem das Vorzimmer des SPD-Fraktionschefs Heiko Maas. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau in der Ausgabe vom heutigen Samstag sowie in einem ausführlichen Online-Bericht. Die Polizei habe einen Informanten ausfindig machen wollen, der ein Landtagsprotokoll an die Presse weitergegeben haben soll. Dafür wertete die Kripo offenbar Daten aus Hunderten von Telefonverbindungen eines ehemaligen V-Manns aus.

Anlass für die Schnüffelaktion waren Presseberichte, die Interna aus einer Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen enthielten. Im Zusammenhang mit dem Fall des seit September 2001 spurlos verschwundenen Pascal Zimmer hatte ein Amtsrichter die Abgeordneten im November 2002 über Fälle sexuellen Missbrauchs informiert. Unter anderem ging es um einen jungen Zeugen, dessen Aussagen ein spektakuläres Verfahren gegen eine angebliche Kinderschänderbande auslöste. Da alle Informationen in anonymisierter Form weitergegeben wurden, war das Protokoll der Sitzung laut Frankfurter Rundschau weder als vertraulich noch als geheim deklariert. Sollte ein Parlamentarier das fragliche Papier weitergegeben haben, wäre dies daher kein strafbarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner

Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner…

Ermittler dürfen im Rahmen einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung nicht versuchen, am Rechner des Betroffenen mittels Trojaner Nachrichten abzufangen. Eine solche Quellen-Telekommunikationsüberwachung hielt das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss für unzulässig (Beschluss vom 01. 10. 2007, Az. 629 Qs 29/07).

Die Staatsanwaltschaft Hamburg führte Ermittlungen gegen den Betroffenen wegen des Verdachts des Drogenhandels (war da nicht mal die Rede von NUR bei Terrorverdächtigen?!).
Im Rahmen dieser Ermittlungen gestattete das Amtsgericht (AG) Hamburg den Strafverfolgern, die Telekommunikation des Verdächtigen nach § 100a der Strafprozessordnung (StPO) zu überwachen.

Doch wie sich dabei herausstellte, kommunizierte der Betroffene mittels verschlüsselter Voice-over-IP-Telefonie; die Gespräche während der Übertragung abzufangen, war damit für die Ermittler sinnlos. Deshalb beantragte die Staatsanwaltschaft, im Rahmen der Überwachungsanordnung “erforderliche Maßnahmen” treffen zu dürfen, um die Telekommunikation unverschlüsselt überwachen zu können.

Insbesondere wollten die Hamburger Ermittler die Erlaubnis, den PC des Verdächtigen mit einem fernsteuerbaren Trojaner auszustatten, damit die Gespräche noch vor der Verschlüsselung aufgezeichnet werden konnten.

Irland klagt am EuGH gegen die VDS

Irland klagt am EuGH gegen die VDS…

Der Europäische Gerichtshof hat sich festgelegt. Am 1. Juli diesen Jahres soll die Klage der Republik Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden. Trotz der Tatsache, dass es nur ein Streit darüber ist, auf welcher Grundlage die VDS bestehen darf, dürfte die Verhandlung spannend werden.

Zwei Jahre hatte es gedauert, bis die Richter des Europäischen Gerichtshofes einen Termin für die Verhandlung festgelegt hatten. Der 1. Juli 2008 soll es werden. An diesem Tag soll die mündliche Verhandlung stattfinden, welcher die EU zu einem Umdenken zwingen könnte.

Irland ist der Vorratsdatenspeicherung nämlich keinesfalls so negativ entgegen getreten wie etwa Deutschland. Dort ist es bereits seit langem an der Tagesordnung, dass Telefonverbindungsdaten etwa für drei Jahre gespeichert werden, eine 12 Monate andauernde Frist soll für Internetverbindungen durchgesetzt werden.

Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten

Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten…

Jetzt ist es halt amtlich: ayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten.

Bayern hat im Bundesrat einen Antrag gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung (StPO) verankert und zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) im April angekündigt. Der Straftatenkatalog, bei dem die bislang bundesweit nur im Anti-Terrorbereich geplante Maßnahme eingesetzt werden kann, soll analog zum großen Lauschangriff ausgestaltet sein. Im entsprechenden Paragraphen 100 c StPO, geht es nicht nur um Verbrechen gegen Leib, Leben, Freiheit, den Bestand des Staates oder die menschliche Existenz. Vielmehr sind dort auch Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, die Bildung krimineller Vereinigungen, Geldfälschung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angeführt.

Was soll die Aufregung?

Was soll die Aufregung?

(ebenfalls gefunden bei www.datenschutzbeauftragter-online.de)

Wir haben eine interessante Tendenz zu Zeit: Viele sagen, dass ja durch die VDS keine Inhalte, sondern “nur” Verbindungsdaten gespeichert werden. Dies ist ja keine echte Überwachung, da man immer noch sprechen kann. Um die hier lauernde Gefahr zu verstehen, muss man erstmal sehen, dass wir beginnen in einer Welt zu leben, in der nicht mehr “Schuld” zählt, sondern nur noch der “Verdacht”. Unsere Ermittlungsbehörden suchen Verdachtsmomente und aufgrund dieser Verdachtsmomente werden dann Verfahren geführt in denen erst die Schuldfrage geklärt wird.

Geplantes BKA-Gesetz: “Panoptikum der Überwachung”

Geplantes BKA-Gesetz: “Panoptikum der Überwachung”…

Vertreter der Opposition, Datenschützer und Wirtschaftsverbände haben die vom Bundeskabinett beschlossenen umfassenden Erweiterungen der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr scharf gerügt.

Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem “Panoptikum der Überwachung”. Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA werde mit dem Kabinettsentwurf (PDF-Datei) zur “Super-Spitzel-Behörde” ausgebaut.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, beklagte an diesem “schwarzen Tag für die Menschenrechte” die geplante “Umwandlung des BKA in ein deutsches FBI”.

Heftige Proteste auch von den Linken: Fraktionsvize Wolfgang Neskovic befürchtet, dass mit der noch vom Bundestag zu beratenden Novelle erstmals wieder auf deutschem Boden eine Sicherheitsbehörde in die Lage versetzt werde, “sowohl über sämtliche Befugnisse eines Geheimdienstes als auch der Polizei zu verfügen”. So werde “eine zentrale Lehre aus der Erfahrung der NS-Zeit über Bord geworfen”.

Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen…

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete das Vorhaben als zentrales Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bei der Terrorabwehr sei die vorherige Aufklärung entscheidend, sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung am Dienstag in Berlin.

Es gehe nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Vielmehr handle es sich um “ultima ratio”-Maßnahmen zur Verhinderung von Anschlägen. Insgesamt zeigte sich Schäuble erleichtert: “Nach langer Debatte haben wir nun endlich einen abgestimmten Regierungsentwurf vorliegen.”

Der Innenminister wies darauf hin, dass terroristische Gewalttäter ihre Informationen häufig nur verschlüsselt austauschten. Deshalb würden die Ermittler des BKA mehr Befugnisse etwa im Rahmen der besonders umkämpften heimlichen Online-Durchsuchung benötigen.

Andernfalls “würden wir zulassen, dass es sichere Rückzugsräume für Terroristen gibt”, warnte Schäuble. Der Kabinettsentwurf orientiere sich in vielen Punkten an den polizeilichen Kompetenzen, die sich in den Ländern bereits bewährt hätten. Die vorgeschlagene Regelung beachte zudem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausforschung informationstechnischer Systeme. So seien etwa ein Richtervorbehalt und strenge Protokollierungsregelungen vorgesehen.

Vorratsdatenspeicherung beeinflusst Telefonierverhalten

Vorratsdatenspeicherung beeinflusst Telefonierverhalten…

Einer Ende Mai vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführten repräsentativen Umfrage (pdf) zufolge empfindet fast die Hälfte der Bundesbürger die Anfang des Jahres eingeführte und derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüfte Vorratsdatenspeicherung als unverhältnissmäßigen und unnötigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte.

Die Mehrheit der Befragten gab überdies an, wegen der Vorratsdatenspeicherung auf den telefonisch oder per E-Mail angebotenen Rat von Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstelle auch dann zu verzichten, wenn sie ihn benötigten würden. Jede dreizehnte Person sagte, dass dieser Verzichtsfall in der Realität schon einmal eingetreten sei. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Umfrage zusammen mit dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem Deutschen Fachjournalisten-Verband und der JonDos GmbH in Auftrag gegeben hatte, sprach aufgrund dieser Ergebnisse davon, dass das Gesetz, das mit der Begründung durchgesetzt wurde, es könne Menschenleben retten, in der Praxis eine “lebensgefährliche” Wirkung entfalte.

Beachtlich finde ich, dass 27% noch garnichts von der Vorratsdatenspeicherung wissen.
Ist diese Entwicklung nicht das, wovor jeder Angst hat? Dass wir uns einschränken, unser Verhalten ändern, gewisse Dinge nicht tun oder denken weil wir wissen, dass wir überwacht werden?!
Quelle: heise.de

Ziercke: BKA-Gesetz “wichtiger Schritt”

Ziercke: BKA-Gesetz “wichtiger Schritt”…

In der Diskussion über das BKA-Gesetz meldet sich nun auch einer der Hauptbetroffenen zu Wort. BKA-Chef Jörg Ziercke betonte in einem Interview mit der “Welt”, wie wichtig er die neuen Befugnisse für seine Behörde findet, und forderte sogar noch weitergehende Änderungen als die im Gesetzesentwurf vorgesehenen.

Nun ist es ja kaum verwunderlich, dass der BKA-Chef nicht gegen mehr Befugnisse für die eigene Behörde argumentiert- trotzdem verdienen einige der Äußerungen Zierckes die Aufmerksamkeit der Datenschützer, denn es kann ja nie schaden, zu wissen, was die politischen Gegner denken und wie ihre Pläne aussehen. Zierckes Pläne indes scheinen klar: Soviel Überwachung, wie es das Gesetz zulässt. Damit bewegt er sich momentan ganz auf der Linie der Bundesregierung und der Innenministerkonferenz, bei denen daher davon auszugehen ist, dass sie Ziercke seine Wünsche nur allzu gern erfüllen werden.

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