CCC fordert Abschaffung des “Hackerparagraphen”

CCC fordert Abschaffung des “Hackerparagraphen”…

In einem umfangreichen Bericht an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sog. Hackerparagraphen untersucht. Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft.

Das Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von sog. Hackertools, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten notwendig sind, wird durch den § 202c StGB unter Strafe gestellt. Das BVerfG geht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen der Frage auf den Grund, ob es prinzipiell möglich ist, sog. Hackertools von vermeintlich harmloser Software zu unterscheiden. Welche tatsächlichen Auswirkungen die neue Strafnorm hat und ob die Anwendung potentiell schädlicher Software zur Überprüfung der Sicherheit von Computersystemen notwendig ist, wird im Rahmen der Stellungnahme des CCC (pdf) ebenfalls untersucht.

UK: Fingerabdrücke werden zum Problem

UK: Fingerabdrücke werden zum Problem…

Das “National Identity Scheme” (NIS) der englischen Regierung steht vor einer ernst zu nehmenden Krise mit ihrem System, dass Informationen über Fingerabdrücke speichert. Nachdem man bereits satte 4,4 Milliarden britische Pfund in das System investiert hat, befasst man sich scheinbar erst jetzt mit der Thematik, wie man “Ausnahmen” behandeln soll. Damit sind Personen gemeint, von denen keine Fingerabdrücke mehr genommen werden können.

Der jüngste Report der Biometrics Assurance Group (BAG) offenbart die vermeintliche Katastrophe aller Überwachungsfanatiker, da er aufzeigt, was man scheinbar im Vorfeld nicht wahrhaben wollte. Nicht alle Menschen können Fingerabdrücke abgeben. Der Report verdeutlicht aber insbesondere die Ausmaße des Problems.

Terroristen mit Stromstößen außer Gefecht setzen?

Terroristen mit Stromstößen außer Gefecht setzen?

Die schrecklichen Ereignisse des 11. September bleiben weltweit unvergessen. Besonders in den USA und Kanada wurde durch die Flugzeugabstürze eine Welle von weitaus strengeren Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen ausgelöst. Die Sicherheitsstandards sollen nun ganz neue Formen annehmen. Ginge es nach einem Abgeordneten des US-Innenministeriums, so müsste bald jeder Passagier ein Sicherheitsarmband tragen. Sollte sich ein unvorhergesehener Zwischenfall ereignen, so wäre es dem Personal möglich, elektrische Stöße über dieses Armband zu verteilen. Eine Maßnahme, die bei Flügen Sicherheit im Höchstmaß bringen soll. Die Betroffenen werden sich ebenfalls mit Sicherheit wie im Zoo vorkommen.

Ein Abgeordneter hat bereits sein gesteigertes Interesse an der elektrischen Fessel geäußert, nachdem er vom U.S. Department of Homeland Security (DHS) auf diese Technik  hingewiesen wurde. Nun gilt es, auch den Rest der Politiker im Ministerium vom Nutzen der neuen Technik zu überzeugen. Sollte ihm das gelingen, wird künftig jedem Reisenden zur Begrüßung an Board das “Armkettchen” angelegt. Neben dem netten Nebeneffekt der Stromstöße kann das Gerät auch zahlreiche Informationen über den Gast speichern. Es fungiert unter anderem als Ticket und dient zur Identifikation des Reisegepäcks.

Bayerischer Landtag gibt “Bayerntrojaner” frei

Bayerischer Landtag gibt “Bayerntrojaner” frei…

In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine Lizenz zum Einsatz des “Bayerntrojaners”, zum Einsatz des IMSI-Catchers und zum großen Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern. SPD und die Grünen stimmten gegen beide Vorhaben, die sie als verfassungswidrig ablehnten.

“Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen”, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei den abschließenden Lesungen der Entwürfe. “Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist.” Als weitere wichtige Änderungen begrüßte der CSU-Politiker die Befugnisse für die präventive Rasterfahndung und zur Kennzeichen-Erkennung. Als Opposition könne man vielleicht den Kopf in den Sand stecken, die Staatsregierung und die Mehrheit des Hauses würden dagegen handeln und die Schutzpflicht für die Bürger ernst nehmen. Er habe zudem “nicht den geringsten Zweifel daran”, dass die Gesetzesnovellen “im Einklang mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz stehen” und die Ermittler auf den modernsten technischen Standard brächten.

Beweise optional

Beweise optional…

Ich geb das einfach mal so wieder, lesen lohnt sich defintiv:

Auf Verbrecherjagd setzen Fahnder neuerdings sogenannte Personenspürhunde ein. Doch Experten warnen: Die Ergebnisse seien alles andere als eindeutig.

Marko Bärschneider hat sich feingemacht. Dunkler Anzug und schwarze Schuhe - so blank geputzt, dass sich die Bürolampe seines Anwalts darin spiegelt. Seine Hände zittern leicht, als er ein Papier aus einer schwarzen Mappe holt. Es ist Bärschneiders Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister. “Sehen Sie”, sagt er, “kein Eintrag, alles sauber, ich bin doch kein Verbrecher.”

Dennoch wird er von Polizei und Staatsanwaltschaft so behandelt, als wäre er einer. Ein seit dem 17. Februar 2007 gegen den 28-Jährigen anhängiges Ermittlungsverfahren hat ihn vorübergehend seinen Job gekostet, ihn über Wochen in eine psychiatrische Tagesklinik gebracht und sein Vertrauen in den Rechtsstaat auf null reduziert.

An jenem Samstag stürmten mehrere Polizisten seine Wohnung im fränkischen Tütschengereuth. “Ausziehen, und zwar alles!”, befahl einer der Beamten. Der Polizist schob dann die Kleidungsstücke zusammen, packte sie in verschiedene Tüten und nahm Bärschneider vorläufig fest. Grund: Er stehe im Verdacht, jener Serienbrandstifter zu sein, der in den vergangenen Monaten im Raum Bamberg mehrere Brände gelegt hat.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält Werbepreis

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält Werbepreis…

Edelmetall für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Zusammenschluss von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetsurfern hat gemeinsam mit der Hamburger Werbeagentur Nordpol+ beim weltweit wichtigsten Werbefestival in Cannes einen goldenen Löwen für das Projekt “Open-Trace.net” gewonnen. Bei der Webseite handelt es sich um ein Experiment zur Einschätzbarkeit der Überwachung im Internet. Zugleich erhielt die Arbeit im Rahmen der Preisverleihung in der vergangenen Woche noch einen silbernen Löwen in der Kategorie “Promotion” sowie zwei der tierischen Statuen in Bronze in den Bereichen Direktwerbung und Medienschaltung.

Im Rahmen des Online-Projekts bietet der AK Vorrat eine Art Browser im Browser an, der die im Netz hinterlassenen Spuren beim Klicken auf Links mit einem schwarzen Fingerabdruck sichtbar macht. Die Web-Applikation speichert aber nicht nur die besuchten Seiten, sondern auch in Suchmaschinen eingegebenen Begriffe. Die damit erstellte digitale Hinterlassenschaft wird als Symbol gesehen für die ganzen sensiblen Daten, welche die Nutzer täglich im Netz hinterlassen und die von Providern gespeichert werden. Das Projekt will auch verdeutlichen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Firmen, Privatleute oder der Staat auf die sich so ansammelnden Informationshalden zugreifen dürfen und so mühelos genaue personenbeziehbare Profile erstellen können. Im Gegensatz zu herkömmlichen Navigationswerkzeugen fürs Web werden diese Möglichkeiten bei Open-Trace anschaulich gemacht.

Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger

Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger…

Das schwedische Parlament hat der umfassenden Kontrolle der Telekommunikation mit dem Ausland zugestimmt. Am späten Abend stimmten 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Durch das neue Gesetz darf der dem Militär unterstellten Geheimdienst “Radioanstalt” den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet - etwa via E-Mail - sowie über Telefon und Fax überwachen. Begründet wird die Initiative mit dem Ziel, Gefahren “von außen” schneller erkennen zu können.

Zuvor hatte die Regierung ihren ursprünglichen Entwurf zwei Tage vor Beginn der Parlamentsferien überraschend zurückziehen müssen, weil mehrere Abgeordnete aus dem Koalitionslager ihre Zustimmung verweigerten und Ministerpräsident Reinfeldt vor einer Abstimmungsniederlage im Stockholmer Reichstag stand. Sie schlossen sich damit den Protesten zahlreicher Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen an, die den von Medien oft als “Lex Orwell” bezeichneten Gesetzentwurf als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung des Persönlichkeitsschutzes kritisierten.

Auch die sozialdemokratisch geführte Opposition lehnte den Entwurf ab, weil die staatlichen Behörden ein allumfassendes Abhörrecht ohne Nachweis konkreter Verdachtsmomente bekommen sollen.
Quelle: tagesschau.de

SEK-Beamter schießt sich selbst in den Unterarm

SEK-Beamter schießt sich selbst in den Unterarm…

Beim Besuch von US-Präsident Bush im brandenburgischen Meseberg war in unmittelbarer Nähe
des Staatsgastes ein Schuss gefallen.

Ein Beamter hatte sich in den Arm geschossen - die Panne wird nun genauer untersucht.

Der Schuss fiel in den frühen Stunden des Mittwochmorgen, am zweiten Tag des Besuches
des US-Präsidenten auf Schloss Meseberg. George W. Bush hatte zu dieser Zeit noch keine
offiziellen Termine. Während er sich im Gästehaus der Bundesregierung aufhielt,
löste sich versehentlich ein Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten,
wie eine Sprecherin des Potsdamer Polizeipräsidiums am Montag bestätigte.

Ausziehen, umdrehen, Klappe halten!

Ausziehen, umdrehen, Klappe halten!

Nach einem massiven Großeinsatz bei einer Drogenrazzia in einer Konstanzer Diskothek gerät die Polizei unter Druck. Einige Diskogäste haben Beschwerden eingereicht, weil sie sich unwürdig behandelt fühlten. Juristen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Aktion und auch die Landes-Datenschützer schalten sich ein.

Diesen Abend wird Patrick Konopka, 27, so schnell nicht vergessen. Dabei sah es für den Barkeeper lange so aus, als würde es ein gewöhnlicher Freitagabend in der Veranstaltungshalle Blechnerei im Konstanzer Industriegebiet werden: Aus den Boxen dröhnten elektronische Klänge, rund 400 Gäste waren zum Tanzen und Feiern gekommen, die Stimmung war gut.

Doch gegen 2 Uhr wurde alles anders. “Die Musik ging aus, das Licht an und Polizisten stürmten mit Schlagstöcken und Schutzschildern bewaffnet in den Raum”, erinnert sich Konopka. Kurz darauf kam eine Durchsage, dass es sich um eine Drogenrazzia handele und alle Ruhe bewahren sollten. Das war der Anfang eines Großeinsatzes (rund 250 Beamte waren beteiligt), der nun auch Juristen und Datenschützer beschäftigt.

Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen…

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete das Vorhaben als zentrales Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bei der Terrorabwehr sei die vorherige Aufklärung entscheidend, sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung am Dienstag in Berlin.

Es gehe nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Vielmehr handle es sich um “ultima ratio”-Maßnahmen zur Verhinderung von Anschlägen. Insgesamt zeigte sich Schäuble erleichtert: “Nach langer Debatte haben wir nun endlich einen abgestimmten Regierungsentwurf vorliegen.”

Der Innenminister wies darauf hin, dass terroristische Gewalttäter ihre Informationen häufig nur verschlüsselt austauschten. Deshalb würden die Ermittler des BKA mehr Befugnisse etwa im Rahmen der besonders umkämpften heimlichen Online-Durchsuchung benötigen.

Andernfalls “würden wir zulassen, dass es sichere Rückzugsräume für Terroristen gibt”, warnte Schäuble. Der Kabinettsentwurf orientiere sich in vielen Punkten an den polizeilichen Kompetenzen, die sich in den Ländern bereits bewährt hätten. Die vorgeschlagene Regelung beachte zudem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausforschung informationstechnischer Systeme. So seien etwa ein Richtervorbehalt und strenge Protokollierungsregelungen vorgesehen.

BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger

BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger…

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des “Bundestrojaners” auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. “Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können”, sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt.
An dieser Frage könne sich die Effektivität heimlicher Online-Durchsuchungen entscheiden. Zugleich bezeichnete es Ziercke als “unlogisch”, dass Ermittler für den großen Lauschangriff in den Wohnraum “hineindürfen”, bei der Netzüberwachung dagegen nicht.

In Berlin wird der Unterschied unter anderem mit dem neuen Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen begründet, welches das Bundesverfassungsgericht im Februar aufstellte und sich dabei direkt auf den Schutz der Menschenwürde bezog.

Technisch will das BKA Ziercke zufolge mit Inkrafttreten des entsprechendes Gesetzes zur Novelle der Befugnisse der Polizeibehörde in der Lage sein, Computer auszuspähen.
“Damit nicht jede Behörde für sich technisch aufrüsten muss, planen wir ein rein technisches Servicezentrum und ein Kompetenzzentrum von BKA, Bundespolizei und Nachrichtendiensten”, kündigte Ziercke an. Dabei werde das Gebot der Trennung zwischen Kompetenzen von Ermittlern und Geheimdienstlern aber “natürlich strikt eingehalten”.

Kein Flug mit Optimus Prime

Kein Flug mit Optimus Prime…

Nach dem in Kanada bereits Anhänger einer Halskette als Waffe eingestuft werden, setzt Großbritannien noch einen drauf:

Der 30-jährige australische IT-Fachberater Brad Jayakody wollte am Terminal der British Airways in Heathrow mit seinen fünf Kollegen für seine Dienstreise nach Düsseldorf einchecken, als er wegen des Motivs auf seinem T-Shirt daran gehindert wurde. Die Security nahm Anstoß an einer überdimensionalen Grafik von Optimus Prime, beziehungsweise primär an dessen Waffe.

Zunächst hält der in Großbritannien lebende IT-Experte die Aussagen eines Sicherheitsmitarbeiters für einen Scherz. Der erklärt ihm, das wäre Megatron mit Kanone auf seinem T-Shirt und so könne er ihn nicht am Flug teilnehmen lassen. Obwohl der Reisende das Motiv seiner Oberbekleidung nicht für anstößig oder aggressiv hält, tauscht er das T-Shirt gegen ein anderes, mit einem friedlicheren Muster aus.

Schäubles Fingerabdruck im Reisepass

Schäubles Fingerabdruck im Reisepass…

Hier hat ein mutiger Bürger beim Besorgen eines Reisepasses einen “Schäuble” unter seinem Finger vergessen.

Leider nicht sonderlich umfangreich, aber spannend:

http://www.datenform.de/blog/2008/05/german-finger.html

Zahl der überwachten Telefonanschlüsse steigt

Zahl der überwachten Telefonanschlüsse steigt…

Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse stieg 2007 um 9%, dies ist heute in einer aktuellen Statistik der Bundesnetzagentur, für die im Jahr 2007 im Rahmen von Ermittlungsverfahren durchgeführten Telefonüberwachungen, zu lesen.
Danach ordneten deutsche Gerichte im vergangenen Jahr die Überwachung von 56.404 Teilnehmerkennungen an – ein neuer Höchststand.

Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 4728 oder 9,1 Prozent an. Dieses Wachstum geht vor allem auf die Überwachung von Mobilanschlüssen zurück: 47.502 Mobilfunknummern wurden abgehört, im Vorjahr waren es noch 43.791. Grund ist laut Bundesnetzagentur der wachsende Gebrauch von Mobilfunknetzen. Besonders im Jahr 2007 zog eine Zunahme der Mobiltelefonteilnehmer von über 13 Prozent einen entsprechend steileren Anstieg der Überwachungsmaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren nach sich. Bei Festnetzanschlüssen sank die Überwachung leicht, bei analogen Festnetzanschlüssen sank die Zahl sogar von 4044 auf 3567.

Die Internet-Kommunikation wird immer häufiger Ziel der Überwachung. So wurden im vergangenen Jahr 880 E-Mail-Kennungen abgeschöpft, eine Steigerung um 179 Fälle. Berücksichtigt man nur die neu angeordneten Überwachungen, ergibt sich in dieser Sparte eine Steigerung um 44 Prozent. Die Zahl der überwachten DSL-Anschlüsse nahm um mehr als 50 Prozent zu: 720 Anschlüsse wurden im Jahr 2007 überwacht. Auch die Internet-Telefonie weckt zunehmend die Neugier der Strafverfolger: Von 51 Fällen im Vorjahr stieg die Zahl auf 155 Fälle an.

Nach Paragraph 100a der Strafprozessordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden. Dazu bedarf es grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Die Bundesnetzagentur hat die Statistik heute zum letzten Mal vorgelegt, zukünftig sind die Bundesländer, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Justiz für die Veröffentlichung der Zahlen zuständig. Die Zahlen sollen künftig auch im Internet veröffentlicht werden.
Quelle: heise.de

Computer-Durchsuchung in 20 Minuten: Microsoft macht’s möglich

Computer-Durchsuchung in 20 Minuten: Microsoft macht’s möglich…

Vor den Mitgliedern aus Polizeibehörden aus 35 Ländern präsentierte Microsoft kürzlich sein neuestes Tool zu Bekämpfung der Internetkriminalitiät. Computer Online Forensic Evidence Extractor (COFEE) ist ein USB-Stick-Tool.

Einmal an einen Computer angesteckt, speichert der Stick alle Daten, welche die Behörden für eine forensische Beweissicherung benötigen. Microsoft verteilte das Tool kostenlos an deutsche Behörden.

In nur zwanzig Minuten entschlüsselt COFEE automatisch Kennwörter, findet gewisse Daten auf der Festplatte und analysiert das Internetverhalten des Eigentümers. Dies würde sonst mehrere Stunden in Anspruch nehmen. So kann der betroffene PC direkt vor Ort untersucht werden - ohne Beschlagnahmung.