Keine Wahlmaschinen mehr!

Deutschland ist vorerst frei von Wahlmaschinen,  denn das Bundesverfassungsgericht hat die Computer für unzulässig erklärt!

Das ist ja schonmal eine sehr erfreuliche Nachricht, eine Frage drängt sich allerdings auf:

„Die rund 1800 Geräte … widersprechen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, heißt es in einem Urteil vom Dienstag“

klingt schonmal einleuchtend und freut den durchschnittlichen „besorgten Bürger“, aber irgendwie schaffe ich es nicht die Aussage mit dem nächsten Satz in Einklangt zu bringen:

„Weil jedoch keine Hinweise auf Fehler vorlägen, bleibe die Wahl gültig“.

Wie können sich Hinweise auf Fehler ergeben, wenn dem Grundsatz der Öffentlichkeit widersprochen wird und noch viel wichtiger: Ist dieser Widerspruch an sich nicht schon ein viel schwerwiegenderes Problem?Mein Verdacht, dass die Herren nicht ganz verstanden haben wo das grundsätzliche Problem liegt, hat sich dann mit folgender Aussage entgültig bestätigt:

Andreas Voßkuhle, betonte, dass Computerwahlen nicht endgültig verboten seien. … Der Einsatz von Wahlgeräten sei durchaus möglich. „Auch Internet-Wahlen hat das Gericht nicht etwa einen endgültigen Riegel vorgeschoben.“

Schade…
Quelle: spiegel.de

Das komplette Urteil gibt es hier.

Noch ein kleiner Hinweis auf meine neue Droge (falls jemand noch ein paar Tipps benötigt):

Wasabi Erdnüsse

Schmecken extrem seltsam (nicht sonderlich verwunderlich bei einer Mischung zwischen Erdnuss und Meerrettich), aber nachdem man mal eine halbe Dose runtergewürgt hat, kann man nicht mehr aufhören!

ABSOLUTE SUCHTGEFAHR!!!

So, nach über einem Monat Pause (auf Grund von viel Arbeit, wenig Freizeit, bißchen Krankheit und zugegenermaßen auch ein kleines bißchen Erschöpfung durch den täglichen Kampf gegen Kinderpornographie und Terrorismus), habe ich mich heute entschlossen wieder aktiv zu bloggen!

Der Grund dafür ist, neben ein bißchen Langeweile, auch dieses seltsame Gefühl im Bauch.
Vielleicht kennt der ein oder andere dieses Gefühl, dass man so bekommt bei dem Gedanken daran, dass bald alles noch viel schlimmer wird. Leider kamen da heute noch einige Ereignisse hinzu, bei denen sich der Gedanke aufdrängt:

„Nicht schon wieder, das kann doch echt nicht sein!“

Das Gefühl hatte ich letztes Jahr geschätzte 365 Tage, nur an Weihnachten war mal Ruhe, auch wenn’s wieder Socken gab, aber der PC blieb an diesem Tag auch aus.

Angefangen hat es heute mit einer relativ unspektakulären Meldung zu einem brisanten Thema: Der Verein Carechild kritisiert die grandiosen Pläne von Herrn Schäuble, Wirtschaftsminister Glos und Familienministerin von der Leyen zur Internetzensur.

Mal ganz abgesehen davon, dass solche Spielereien nahezu unwirksam und zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornographie eher kontraproduktiv sind, wurde besonders Frau von der Leyen für ihre Pläne kritisiert: Gesperrte Seiten sollen in einer Blacklist gesammelt werden. Diese Sperrlisten wecken natürlich starkes Interesse und könnten zu einer Art Einkaufsführer werden, wenn sie erstmal veröffentlicht werden. Klar ist natürlich auch, dass dort Seiten landen werden, die mit Kinderpornographie nichts zu tun haben!

Damit die Achse des Bösen komplett ist, äußerte sich heute auch Herr Ziercke und forderte die Online-Durchsuchung nicht nur 3-4 mal pro Jahr bei Terrorismus-Verdächtigen einzusetzen, sondern auch bei organisierter Kriminalität!

Gut, das überrascht jetzt nicht wirklich, traurig nur, dass uns mittlerweile auch die Möglichkeit genommen wurde zu sagen „Siehste, wir haben’s euch doch gesagt!“.
Denn mittlerweile ist wohl jedem klar geworden, dass alle Maßnahmen, die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eingeführt wurden, kurz nach Einführung auf alle möglichen Bereiche erweitert werden und unsere Freiheit noch weiter einschränken.

Es lohnt durchaus den kompletten Artikel auf heise.de zu lesen, so wie das klingt würde Herr Ziercke wohl am liebsten jeden Rechner grundsätzlich erst nach Unbedenklichkeitsprüfung durch das BKA online lassen!

Erfahrungsgemäß lässt sich Herr Schäuble natürlich nicht durch solche trivialen Forderungen abhängen und legt nach: Herr Schäuble fordert jetzt auch das Surfverhalten jedes Internetusers aufzuzeichnen.

Auf vorratsdatenspeicherung.de ist dazu zu lesen:

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009^[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

Wenn ich nicht schon einen Blogeintrag mit dem Titel „Der Anfang vom Ende“ veröffentlicht hätte, wäre er wohl heute passender.

Naja, wenigstens wieder was zu tun für die nächsten Monate, auf gehts!

Schäuble hört die eigenen Ehefrau ab…

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Das berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Gegenüber den Entwicklungshelfern habe der BND eingeräumt, im Zeitraum von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleiteten Afghanistan NGO Safety Office (Anso) teilweise mitgelesen zu haben.

Laut dem Nachrichtenmagazin sei das Ziel der Überwachung die „Erkennung und Begegnung internationaler terroristischer Anschläge“ gewesen. Die Informationen sollen „Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan“ und somit dem Schutz deutscher Einrichtungen gedient haben.

Die von der europäischen Union finanzierte Anso unterhält in Kabul ein gemeinsames Büro westlicher Nichtregierungsorganisationen, das die Erkenntnisse der ansässigen Hilfsorganisationen bündelt.

Insgesamt sollen laut Spiegelbericht mindestens 2000 E-Mails aufgezeichnet worden sein. Nachdem der BND den Entwicklungshelfern die Überwachung offenbart hatte, stuft er die Kabuler Kommunikation mittlerweile als „grundrechtlich geschützt“ ein.

Während des Überwachungszeitraums wurde die Welthungerhilfe von der Ehefrau des Bundesinnenministers, Ingeborg Schäuble, geleitet. Derzeit soll geprüft werden, ob die Abhöraktion rechtswidrig war.

Quelle: heise.de

21 Millionen Kontonummern von deutschen Bürgern im Umlauf…

Nach Recherchen der „Wirtschaftswoche“ sollen derzeit in Deutschland rund 21 Millionen Datensätze von Bundesbürgern in kriminellen Kreisen kursieren. In den Eintragungen seien neben Angaben zur Identität der Person auch etliche Bankverbindungen mit der dazugehörigen Kontonummer und Bankleitzahl gespeichert. Auch sollen in Einzelfällen detaillierte Informationen zu den Vermögensverhältnissen vorliegen. Nun befürchten Experten, dass demnächst vom Konto vieler Betroffenen ohne Einzugsermächtigung Geld abgebucht werden könnte.

Der „Wirtschaftswoche“ zufolge werden die kompletten Datensätze von einer Gruppe von kriminellen Datenhändlern für einen Preis von etwa 12 Millionen Euro auf dem Schwarzmarkt angeboten. Auch die Wirtschaftswoche soll dieses „Angebot“ erhalten haben, wovon auch eine CD mit 1,2 Millionen Kundendaten als Muster zeugen soll.

Die CD mit den Daten sei unverzüglich an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitergereicht worden, um Ursachen und Hintergründe zu ermitteln, wie die Datensätze gesammelt und verbreitet wurden. Am heutigen Samstag bejahte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Aussage der „WirtschaftsWoche“ und bestätigte nachträglich, dass der Dienststelle eine CD mit den Datensammlungen zugestellt worden sei. Die Übergabe aufseiten der „Wirtschaftswoche“ sei jedoch ohne Äußerungen und Randbemerkungen geschehen und Hintergründe zum Tatbestand blieben somit aus. Demnach seien weitere Angaben zum vorliegenden Thema ausgeschlossen.

Quelle: gulli.com

2200 Zugriffe in drei Monaten…

Die Vorratsdatenspeicherung wird von deutschen Strafverfolgern fleißig genutzt: Innerhalb von drei Monaten gaben Richter den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei.

Insgesamt waren es fast 2200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008, in deren Rahmen Richter den Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern angeordnet haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hervor.

Tatsächlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann aber nur in 43 Prozent der Fälle, also in etwa 940 Verfahren. In 29 Prozent der Fälle sei der Rückgriff auf die Daten nicht erforderlich gewesen, bei immerhin einem Viertel der 2186 Verfahren sei dazu keine Angabe möglich.

Quelle: spiegel.de

Neuer Datenskandal bei der Telekom…

Die Deutsche Telekom hat erneut mit einem Datenskandal in erheblichem Ausmaß zu kämpfen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

Danach verschafften sich dubiose Adresshändler und Callcenter offensichtlich Zugriff auf Namen, Adressen, Vertragsdaten und Bankverbindungen von mehreren tausend Festnetzkunden. Insider berichten, es würden derzeit viele zehntausend streng vertrauliche Kundenprofile auf dem Schwarzmarkt angeboten; anders als bei früheren Datenmissbrauchsfällen bei der Telekom beinhalten die Datensätze diesmal alle Bank- und Geburtsdaten. Einige Kunden beschweren sich bereits über illegale Abbuchungen von ihren Konten.

Der stern hat mehrere tausende Datensätze eingesehen, die in der Branche kursieren. Betroffen sind ausschließlich Kunden, die ihren Festnetz- und Internetanschluss bei der Deutschen Telekom haben. Im Zuge der Recherche wurden der Telekom Datensätze übergeben. Der Konzern kann sich die Herkunft nicht erklären und will Anzeige erstatten. Sicherheitschef Volker Wagner meint aber, es handle sich nicht um Original-Listen aus einem Telekom-System: „Zum einen stimmt die Form nicht; zum anderen sind Angaben zu Bankverbindungen und Geburtsdaten teilweise unterschiedlich zu unseren Kundendaten.“ Die Vermutung ist, dass Adresshändler oder Callcenter Telekom-Listen mit Informationen aus anderen Quellen angereichert haben.

Die Datensätze werden illegal von Vertriebsfirmen genutzt. Dutzende Telekomkunden, deren Namen auf den Listen stehen, berichteten dem stern von unangenehmen Erfahrungen: Sie waren penetranter Werbung ausgesetzt oder erhielten gefälschte Auftragspost von Internet-Firmen, Versicherungen und Glücksspiel-Anbietern. Das geschah gelegentlich auch zu Lasten der Telekom: Vor allem das Internet-Unternehmen Freenet trat zeitweise massiv auf. Betroffene berichteten von unerklärlichen Abbuchungen von ihrem Konto zugunsten von Freenet. Auf Anfrage teilte Freenet mit: „Wir hatten über eine geraume Zeit mit unseriösen Praktiken von Vertriebspartnern zu kämpfen.“

Das neue Datendebakel ist ein weiterer Vorfall in einer Kette von Verfehlungen, Pannen und Skandalen bei der Telekom. Sieben Anzeigen erstattete der teilstaatliche Konzern bislang; in 18 Fällen wird wegen Datenmissbrauchs ermittelt.

Im jüngsten Fall muss sich die Konzernspitze eine Mitverantwortung ankreiden lassen. Denn die Datensätze sind wohl zu einer Zeit abhanden gekommen, zu der die Telekom selbst vehement auf Kundenfang ging: zwischen Jahresbeginn und Spätsommer 2007. Damals warb das Unternehmen massiv für seine neuen Internet-Tarife. Allerdings lag der im November 2006 ins Amt gehobene Vorstandschef René Obermann gleichzeitig im Clinch mit der eigenen Belegschaft; es ging um Auslagerungen und Lohnkürzungen. Im Mai 2007 kam es sogar zum Streik.

In dieser Konfliktsituation setzte die Deutsche Telekom verstärkt externe Vertriebsfirmen ein, sie verlor über die Aktion jedoch offenbar die Kontrolle. Nur mit der Spitze der Drücker-Unternehmen unterhielt der Konzern damals direkte Geschäftskontakte: Sie bekamen Kundenlisten – ohne Bankkontakte – zum Abtelefonieren. Diese wurden an ein Heer von tausenden Callcenter-Agenten weitergereicht, die zunächst unkontrolliert im Namen der Telekom auftraten und im Zuge der Auftragswerbung bei den Kunden weitere Angaben wie Bankkontakte abfragten. Ab August 2007 konnten diese Daten von Vertriebsfirmen zudem in einem Telekom-System abgeglichen werden. Erst zu Anfang Oktober 2007 beendete die Telekom die Zusammenarbeit mit vielen kleinen Drückerfirmen, nachdem intern aufgefallen war, dass einige unseriös arbeiteten.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6329

De-Mail: Porto für E-Mails…

Dass ausgerechnet die Datenkrake Nummer eins – unser lieber Staat – mit dem Projekt „De-Mail“ einen sicheren eMail-Verkehr gerantieren will, hat bereits für Spott und Kritik gesorgt. Mit einem Eintrag in den offiziellen FAQs zur De-Mail dürften die Macher das Projekt entgültig diskreditiert haben: Der eMail-Versand mit De-Mail soll Porto kosten.

Unter den Fragen zum angedachten „Bürgerportal“ findet sich auch diese: „Wie teuer wird der De-Mail-Versand?“. Die Antwort dürfte für die meisten überraschend sein:

„Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlich ein ähnliches Prinzip wie beim Postversand gelten: der Absender zahlt ein e-Porto.“

Eigentlich kann man so was doch nur ernsthaft erwägen, wenn der Anschlusszwang für jeden Bürger eine Option ist. Offen gesagt wird das zwar noch nicht. Aber jetzt wette ich, De-Mail wird keine freiwillige Angelegenheit bleiben.
Quelle: gulli.com

Nie wieder 1&1…

Nachdem ich ja schon einige nette Erfahrunge mit dem ISP aus Montabaur sammeln durfte, unter anderem wurde ich auf Grund eines „unerwarteten Verhaltens einer Datenbank“ Innhaber eines DSL-Anschlußes in Hamburg, bin ich jetzt zum endgültigen Entschluß gekommen nie wieder einen Vertrag bei 1&1 zu unterzeichnen:

Ende September wollte mein DSL-Anschluß nicht mehr so wie ich wollte: ständige Synchronisationsverluste, lahme Verbindung, unbrauchbare VOIP-Qualität usw.

Am 27.09. dann der Entschluß 1&1 mal von dem Problem in Kenntniss zu setzen, mit der Hoffnung, dass sich dies recht schnell lösen ließe. Nach einigen Telefonaten mit der Hotline, die in etwa so abliefen:

Hotline: „Sie haben einen DSL 16.000 Komplett-Anschluß“

Ich: „Ja, das weiß ich schon“

Hotline: „Sie müssten mal die Fritz!Box auf Werkseinstellungen zurücksetzen und mit dem Startcode einrichten“

Ich: „Ja, das habe ich schon getestet.

Hotline: „Ja, das müssten Sie nochmal probieren, sie müssen unbedingt die Fritz!Box mit dem Start-Code einrichten“

Ich: „Denken Sie wirklich, dass der Start-Code meine Probleme löst?“

Hotline „Ja, danach sollte es wieder funktionieren“

Man ahnt es kaum, aber es tat sich natürlich auch trotz des Start-Codes wie erwartet nichts!
Nach diversen E-Mail mit dem Hinweis, dass mein DSL-Anschluss jetzt wieder funktionieren würde, gefolgt von  unzähligen Anrufen, dass das leider nicht der Fall ist, kam gestern erneut eine E-Mail.

Fazit: Es funktioniert in der Tat wieder, 1&1 hat das Problem geschickt gelöst:

Man reduziert einfach die Datenrate von ca. 16.000 auf 9.000kBit bei einer Leitungskapazität von 18.500kBit und schon ist der Kunde zufrieden. Super!
Da bleibt natürlich nur noch die Frage wieso es schon einige Jahre einwandfrei mit ca. 16.000kBit funktioniert hat?! Vielleicht sollte man dazu übergehen nicht mehr Verträge zu verkaufen als man Kapazitäten hat.

Aber wenigstens hat sich 1&1 auch diesmal mit einer großzügigen Gutschrift bedankt: 6,46 Euro sind doch mehr als zufriedenstellend!

Da ich aus Prinzip nicht zur Telekom wechseln würde, werden die verfügbaren Anbieter langsam knapp.

Gefahr von links!

Dachtet ihr auch, mit der „militanten Gruppe“ hat unsere Junta so tief ins Klo gegriffen, dass sie da jetzt nichts mehr groß verschlimmern können? Dachte ich auch. Bis ich das hier las. Es ist eine kleine Anfrage im Bundestag. Stellt sich raus, dass das BKA beim Kammergericht Berlin die „mg“-Prozesse beobachtet. Die Erklärung der Linkspartei, die auch die Anfrage stellt, ist: das BKA hält die Besucher für verdächtig und will sie ausspähen. Die TUN nicht mal so, als sei das hier ein Rechtsstaat! Wenn wir diesen Leuten die BKA-Gesetz Ermächtigungen geben, dann können wir uns auch direkt in Guantanamo einquartieren.

Und ich dachte noch das BKA sei so beschäftigt mit Terroristen-fangen, dass für Beobachtungen
„zu Informationszwecken“ keine Zeit bleibt. Aber irgendwas muss man ja machen….

Quelle: blog.fefe.de

BKA-Gesetz: Auch Rheinland-Pfalz will Vermittlungsausschuss…

Nach Sachsen und Schleswig-Holstein wird nun auch die rheinland-pfälzische Landesregierung im Bundesrat das höchstumstrittene BKA-Gesetz so nicht passieren lassen, sondern kündigte heute an den Vermittlungsausschuss anzurufen. Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion erklärte dazu:

Der BKA-Gesetzentwurf wird im Vermittlungsausschuss noch Änderungen erfahren. Es ist übrigens kein Skandal, wie es wohl einige Bundes-CDU-Leute sehen, dass dies geschehen wird. Es ist richtig und konsequent, dass die Länder hier ein gehöriges Wort mitsprechen. Immerhin sind im BKA-Gesetzentwurf zentrale Punkte des Föderalismus betroffen.

In der Pressemitteilung heißt es weiter:

Besonders die vorgesehenen Kompetenzen des BKA-Präsidenten, dem das Recht zugesprochen werden soll, bei Gefahr im Verzug eine Online-Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung anzuordnen, sieht Jochen Hartloff sehr kritisch. Vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht klar aufgezeigten engen Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung, sei es schon erstaunlich, so Hartloff, dass der Chef des BKA heute mit der Aussage in einer Agenturmeldung zitiert wird, wonach man ein schmales Zeitfenster bei Eilfällen bräuchte, “um dann von Sekunde zu Sekunde entscheiden zu können, eine Online-Durchsuchung durchzuführen”. Dies ganz unabhängig von der Frage, ob das rein technisch überhaupt möglich wäre.

Es müsse verhindert werden, dass nach dieser Einschätzung der Einzellfall zum Regelfall werden könnte, so Hartloff. “Die hier diskutierten Möglichkeiten müssen immer unter Richtervorbehalt stehen. Im Übrigen sind auch die Zeugnisverweigerungsrechte gegenüber dem jetzigen Entwurf des BKA-Gesetzes zu stärken.” Hartloff: “Ich begrüße insoweit, dass auch die rheinland-pfälzische Landesregierung beim BKA-Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss anrufen wird.”

Quelle: florian.altherr.name

Polnischer Geheimdienst lässt Briefe scannen…

Die polnische Post will Siemens-Sortiermaschinen anschaffen, die automatisch die Informationen auf jedem Briefumschlag erfassen und diese an den Inlandsgeheimdienst ABW weiterleiten.

Die polnische Post will nach Informationen der Tageszeitung „Dziennik“ auf Empfehlung des ABW Sortiermaschinen anschaffen, die nicht nur die Adressen speichern können, sondern auch einen graphologischen Schriftabgleich vornehmen können, um den Absender zu identifizieren. Menschenrechtsorganisationen sind empört.

Alle Informationen über Absender und Adressaten werden in einer Datenbank des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW gespeichert. Bisher geschieht das nur in der westpolnischen Stadt Poznan, aber bald soll intelligente Software alle Briefe und Sendungen in ganz Polen scannen.

Sowas brauchen wir auch dringend!
Falls die bösen Terroristen anfangen sich auch noch Briefe zu schicken.
Quelle: futurezone.orf.at

Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen…

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur „vorsorglichen“ Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.

„Wir haben bei einigen Eingriffsbefugnissen die rechtsstaatlichen Anforderungen erhöht“, erläuterte Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, heute das Ergebnis der abschließenden koalitionsinternen Gesprächsrunde am gestrigen Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Gleichzeitig erhalte das BKA ein „praxistaugliches Gesetz, mit dem es den Terror wirksam bekämpfen kann“. Im Unterschied zum Entwurf der Bundesregierung sieht die Verständigung von SPD und Union auch vor, den Einsatz des „Bundestrojaners“ sowie der Rasterfahndung und die Zusammenarbeit mit den Ländern nach fünf Jahren auf den Prüfstand zu stellen und evaluieren zu lassen. Bei verdeckten Online-Durchsuchungen behält das Papier der Koalition weiter das Prinzip aus dem Regierungsvorschlag bei, dass der BKA-Präsident eine Eilbefugnis für die Anordnung der Maßnahme in besonderen Gefährdungssituationen erhält. Normalerweise soll das Instrument nur nach richterlicher Genehmigung eingesetzt werden dürfen.

SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper versicherte gegenüber der ARD, dass mit dem gefundenen Verfahren für das Ausspähen von Festplatten den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen würde. Zuvor hatten Experten bei einer parlamentarischen Anhörung vor allem bei den Plänen zu Online-Durchsuchungen noch viele offene und rechtliche Fragen gesehen. So hatte etwa Hansjörg Geiger, früherer Chef des Bundesnachrichtendienstes, „ernsthafte Zweifel“ an der verfassungsmäßigen Durchführbarkeit von Online-Razzien. Staatrechtler führten aus, dass der Kernbereichsschutz höchstens über Kunstgriffe zu gewährleisten sei. Insgesamt hatten viele Sachverständige verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken angesichts des Gesamtvorhabens geäußert. Trotzdem soll der Vorstoß nun mit den Änderungen der Koalition bereits am Mittwoch vom Bundestag abgesegnet werden. Sollte auch der Bundesrat in Folge zustimmen, könnte das BKA-Gesetz noch Ende des Jahres in Kraft treten.
Quelle: heise.de

Vom allgemeinen Nutzen der Antiterrorgesetze…

Sehr interessanter Artikel zum Nutzen der Antiterrorgesetze, zumindest gegen Hundekacke scheinen sie zu wirken!

Gerade erst hat Großbritannien gezeigt, wie die Gesetze, mit denen angeblich der Terrormsus bekämpft werden sollte, auch anderweitig einsetzen lassen. So wurde, um das Vermögen der isländischen Bank Landsbanki in Großbritannien einzufrieren, kurzerhand auf ein Antiterrorgesetz zurückgegriffen]. Zur Rechtfertigung hieß es nun, dass es in diesem Gesetz eben auch Maßnahmen gibt, die nicht allein der Terrorbekämpfung dienen.

Ähnlich, wenn auch weit drastischer, dient der Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) allem anderem als dem Kampf gegen Terror. Möglicherweise hat sich aber auch seit 2000, als das Gesetz in Kraft trat und dann nach dem 11.9. erheblich erweitert wurde, das Verständnis von Terrorismus verändert. Terror wird offensichtlich nun auch ausgeübt, wenn Abfall nicht ordnungsgemäß beseitigt oder Hundekacke zurückbleibt. Seit 2004 ist der Zusatz zum RIPA in Kraft getreten, der die Zahl der Behörden, die Kommunikationsdaten von den Telefon- und Internetanbietern verlangen können, drastisch erweitert hat. Namen und Adressen, Verbindungsdaten, besuchte Websites und Lokalisierungsdaten bei Mobiltelefonen können zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Verbrechen oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit von 792 Ministerien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne richterliche Genehmigung eingeholt und ausgewertet werden (Mit Antiterrorgesetz auf der Jagd nach Hundekacke).

Immerhin führen die Briten damit vor, wie sich Gesetze, die vermeintlich dringend notwendig waren, um große Gefahr abzuwehren, für den täglichen Gebrauch missbrauchen lassen und so auf Alltagsebene den Überwachungsstaat Schritt für Schritt erweitern. Seit 2004 ist ein Zusatz zum RIPA in Kraft getreten, der die Zahl der Behörden, die Kommunikationsdaten von den Telefon- und Internetanbietern verlangen und andere Überwachungsmaßnahmen ausführen können, drastisch erweitert hat. Namen und Adressen, Verbindungsdaten, besuchte Websites und Lokalisierungsdaten bei Mobiltelefonen können zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Verbrechen oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit können von 792 Ministerien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne richterliche Genehmigung kontrolliert werden.

Quelle: telepolis.de

Huch – Hausdurchsuchung bei seinem Unternehmensberater…

Am Freitag, den 24. Oktober wurde um 11 Uhr vormittags bei einem Mitarbeiter der RESISTO IT GmbH eine Hausdurchsuchung als „unverdächtiger Zeuge“ durchgeführt. Der Unternehmensberater arbeitet beim besagten Unternehmen auf freiberuflicher Basis, Geschäftsführer der Firma ist ebenfalls Tobias Huch. Dieser war in den letzten Wochen aufgrund seiner Aufdeckung des Datenschutzskandals der Deutschen Telekom durch alle Medien gegangen. Nachdem die Bonner Staatsanwaltschaft auf der Suche nach den Hintergründen bezüglich der 17 Millionen Kundendaten Huchs Geschäftsräume am 13. Oktober durchsuchte, traf es vergangenen Freitag einen seiner Mitarbeiter.

Die Privatwohnung der Person, die offiziell noch immer als „unverdächtig“ gilt, wurde durchsucht. Im Zuge der Hausdurchsuchung wurden sämtliche Daten aller Computer gesichert und der Mann zudem verhört. Die Aktion dauerte nach Angaben des Beraters im Bereich Produktmanagement, Kundenakquise und Keyaccount insgesamt mehr als 4,5 Stunden. Im Gegensatz zum Geschäftsführer verblieb die Hardware aber in den Räumlichkeiten des Durchsuchten.

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Dubios aber nicht weniger interessant erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Betroffene unmittelbar vor der Durchsuchung von einem unbekannten DTAG-Mitarbeiter angerufen wurde. Der Anrufer stellte sich am Telefon nicht namentlich vor und erläuterte ihm, dass eine Hausdurchsuchung unmittelbar anstehen würde. Wenige Minuten später öffnete der Mann dem Staatsanwalt die Tür mit den Worten „Kommen Sie doch bitte herein, Sie wurden mir bereits angekündigt!„, was bei den erstaunten Besuchern nachhaltig für Missstimmung sorgte. Leider blieb bis jetzt unklar, wer den Berater warnen wollte und vor allem warum.