Schäuble wirbt für neuen elektronischen Personalausweis…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am heutigen Dienstag in Berlin das Grobkonzept für den geplanten elektronischen Personalausweis auch offiziell vorgestellt. Neu ist an dem Großprojekt, dass am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, neben dem kleineren Scheckkartenformat und der verpflichtenden Aufnahme eines digitalen Lichtbilds als biometrisches Merkmal eine freiwillig aktivierbare elektronische Funktion zur Authentisierung im Internet. Ebenfalls freiwillig soll die Möglichkeit sein, wie im biometrischen Reisepass der aktuellen Generation zwei Fingerabdrücke auf dem vorgesehenen kontaktlos auslesbaren Chip speichern zu lassen.

Schäuble warb für die Inanspruchnahme dieser Option: Wer den Personalausweis weiterhin als Passersatz zum Reisen außerhalb des Schengen-Raums nutzen wolle, betonte der CDU-Politiker, sei gut beraten, die sensiblen biometrischen Merkmale mitintegrieren zu lassen. Allerdings ist für viele der entsprechenden Länder generell ein Pass vorgeschrieben.

“Die Sicherheit des Dokuments ist von den Fingerabdrücken nicht berührt”, stellte Schäuble zugleich klar. Er sei daher auch mit dem der Union von der SPD aufgedrängten Kompromiss zufrieden, diese biometrischen Daten nicht zwangsweise zu erfassen. “Wir müssen jetzt Überzeugungsarbeit leisten”, meinte der Minister, dass die Aufnahme der Fingerabdrücke im Interesse der Bürger sei. “Viele Menschen haben eine gewisse Verunsicherung wegen der angeblichen Datenspeicherwut.” Wenn durch den Mittelweg eine rationalere Debatte über die Ziele des Staats erreicht werde, sei dies ein Gewinn.

Die Regierung müsse deutlich machen, dass die biometrischen Merkmale “nur zur sichereren und leichteren Identifizierung dienen” sollen, unterstrich Schäuble. So funktioniere der automatische Abgleich mit Fingerabdrücken gerade bei der massenhaften Abfertigung von Reisenden etwa an Flughäfen viel schneller als mit dem Lichtbild. Zudem dürften die biometrischen Merkmale nur von der Polizei ausgelesen werden. Sie kämen nicht bei der elektronischen Identifizierung zum Einsatz. Wie schon beim E-Pass werden Doppel der Lichtbilder bei den Meldestellen aufbewahrt, auf die autorisierte Behörden wie die Polizei lokal Zugriff haben. Die automatische biometrische Identitätsprüfung soll ausschließen, dass sich Betrüger mit gestohlenen oder gefundenen Ausweisen für eine darauf abgebildete Person ausgeben.

Vor allem der jüngeren Generation empfahl Schäuble, auch von der zweiten Option “Internetausweis” Gebrauch zu machen. “Ich ärgere mich jedes Mal, wenn ich mit Elster meine Steuererklärung mache, dass ich sie dann doch noch ausdrucken, unterschreiben und ans Finanzamt schicken muss”, erklärte der Minister. Durch die elektronische Authentisierung erhöhe sich somit nicht nur der Komfort für die Nutzer. Zugleich würden die Bürokratiekosten deutlich gesenkt und Anwendungen im E-Government sowie E-Business vorangebracht.

Ich bin mal gespannt wann Schäuble erklärt was denn dann die Ziele des Staates sind?! Bei einer rationalenren Debatte muss man ja schließlich wissen worüber diskutiert wird.
Aber er scheint immernoch nicht gelernt zu haben, dass sich ein Fingerabdruck leichter fälschen lässt als ein Gesicht auf einem gefundenen Ausweis!
Quelle: heise.de

Republik im Raster…

Der tödliche Holzklotz-Anschlag in Oldenburg zeigt, wie selbstverständlich sich Fahnder mittlerweile der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen. Juristen bezweifeln allerdings die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethode.

An dem Abend, als ein massiver Holzblock Olga K. tötet, geht um 20.02 Uhr der Notruf von Wladimir K. bei der Polizei ein. Der Täter muss also gegen 20 Uhr auf der Brücke gewesen sein.

Das ist vorerst alles, was die “Sonderkommission Brücke” über den Täter weiß. Deshalb startet die Oldenburger Polizei eine juristisch umstrittene Operation: Sie beginnt mit einer digitalen Großfahndung, die sich einen Gegenstand zunutze macht, den heutzutage nahezu jeder mit sich führt - das Mobiltelefon.

Bis zu 10.000 Menschen geraten in diese Fahndung, ein Dutzend von ihnen werden zu Beschuldigten erklärt und ihre Gespräche abgehört. Die meisten sind unbeteiligte junge Leute, denn Zeugen haben angegeben, sie hätten an jenem Abend mehrere Jugendliche auf der Brücke gesehen.Die Gerichte werden nun, neben der Frage, ob Nikolai H. tatsächlich für die Bluttat verantwortlich ist, auch eine juristisch heikle Grundsatzfrage klären müssen: Wie umfangreich und unter welchen Bedingungen dürfen Ermittler auf den kriminalistischen Schatz der angefallenen Geodaten der Mobiltelefone zugreifen?

Reicht schon der vage Verdacht, dass der Täter in der Nähe eines Tatorts auch telefoniert hat, um Tausende von Unbeteiligten Teil einer Großfahndung werden zu lassen, wie die Staatsanwälte und Polizisten meinen? Oder dürfen die Beamten Daten erst dann auswerten, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt?

Weil Nikolai H.s Rechtsanwälte Matthias Koch und Andreas Schulz die massenhafte Abfrage ohne “tatsächliche Anhaltspunkte für rechtswidrig” halten und die Causa notfalls durch die Instanzen klagen wollen, könnte der Fall zu einem Exempel darüber werden, welche Möglichkeiten die moderne Technik der Kriminalistik eröffnet - und welche Grenzen ihnen der Gesetzgeber setzt. Das Verfahren wird wohl auch die Verfassungsrichter in Karlsruhe interessieren, die sich derzeit mit einer Klage gegen die ausgeweitete Speicherung der Verbindungsdaten beschäftigen.

Doch daran denken die Ermittler nicht, als sie noch in der Nacht die “Soko Brücke” einrichten. Der Druck ist immens, das schreckliche Verbrechen bewegt die Republik, das Verfahren wird zur “Jagd auf den Brücken-Teufel”.

Am Morgen nach dem tödlichen Anschlag beantragt die Polizei den Zugriff auf sämtliche möglicherweise relevanten Verbindungsdaten. Die Kriminalisten lokalisieren rund ein Dutzend Funktürme, die in der Nähe stehen, in Oldenburg und Rastede, und weil das Landeskriminalamt den Ortsangaben der Telefonfirmen nicht traut, wird eigens ein Techniker geschickt, der Standorte und Reichweiten der Masten neu vermisst. Der Tatort gehört zu Sendemast Nr. 12, alle Handys in einem Bereich von 1,3 Kilometern nördlich der Autobahnbrücke und 1,8 Kilometern in westlicher Richtung sind hier erfasst.

Jedes Gespräch, das am 23. März zwischen 17 und 22 Uhr in diesem Gebiet von etwa zwei Quadratkilometern geführt wird, taucht in einer langen Liste auf, 12.927 Einträge insgesamt.

Das ist der Pool der potentiellen Verdächtigen.

Die Maßnahme sei unerlässlich, weil die Aufklärung sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert würde, argumentiert die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Oldenburg, die sonst mit Familienfragen betraut ist.

Merkwürdig: Am Morgen nach dem Mord haben die Beamten gerade erst begonnen, die Spuren zu sichten und zu verfolgen, rund 700 werden es am Ende sein. Wie können sie da schon wissen, dass die Aufklärung ohne den Datenpool “aussichtslos” sei?

Zumal ein Zeuge berichtet, er habe kurz nach acht Uhr auf der Brücke mehrere Jugendliche gesehen, eine Person sei hochgewachsen und habe eine weiße Jacke und ein Basecap getragen; zu der Gruppe habe auch ein Mädchen gehört. Die Beamten heften die Aussage als Spur 85 ab.

Die Fahnder werden misstrauisch, als sie am Morgen nach der Tragödie auf der Brücke von vier neugierigen jungen Leuten im Alter von 16 bis 18 Jahren angesprochen werden. Nachforschungen ergeben, dass das Quartett am Abend erst bei einem Osterfeuer weilte und anschließend im Auto durch die Gegend fuhr. Zu der Gruppe gehört auch ein Mädchen, das auf die Beschreibungen passen könnte. Die Beamten erklären die vier kurzerhand zu Beschuldigten. Sie sind fortan des Mordes verdächtig.

Nun hören die Kriminalisten nicht nur die Telefone der Jugendlichen ab, sie überwachen auch deren Eltern und den Internet-Verkehr der Familien; sogar der Anschluss eines Ingenieurbüros steht auf der Abhörliste, weil dort einer der Väter arbeitet.

Etwas milder verfahren die Kriminalbeamten mit einem 21-Jährigen, den Zeugen auf einem Phantombild wiedererkannt haben wollen: Das Bewegungsprofil seines Handys und die angerufenen Nummern werden überprüft - Fehlanzeige.

Fehlanzeige auch bei drei weiteren Jugendlichen, 16 Jahre alt der Jüngste, 19 der Älteste, die zu Mordverdächtigen und offiziellen Beschuldigten werden. Warum, vermag nicht einmal der Ermittlungsrichter zu erklären, aber er erlässt weitere Beschlüsse, die ohne jede Begründung auskommen. Die meisten der Beschuldigten tauchen in dem Daten-Jackpot der Verbindungsnachweise auf, den die Polizei von den Telefonfirmen erhalten hat.

Diese Daten sind ein mächtiges Werkzeug in der Hand der Fahnder - vielleicht das mächtigste Werkzeug überhaupt, das die moderne Kriminalistik bietet. Die Frage, ob Kommunikation überhaupt stattgefunden hat, trete inzwischen “häufig zurück”, urteilt der Kölner Polizist Joachim Ludwig, ein Spezialist für Telekommunikationsüberwachung, wichtiger sind die Informationen drum herum. “Die Erhebung von Daten”, so Ludwig, “entwickelt sich zunehmend zur Standardmaßnahme.”

Weil der Bundestag zum 1. Januar 2008 per Gesetz verfügt hat, dass sämtliche Verbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden müssen, existiert in den Archiven der Unternehmen ein retrogrades Profil, wann sich welcher Handy-Kunde wo aufgehalten und mit wem er kommuniziert hat - oder jemand anderes mit dessen Telefon. Man muss sich die Daten nur beschaffen, wie die Männer aus Oldenburg.

Die Beamten der “Soko Brücke” arbeiten intensiv mit den 12.927 Telefonkontakten. Sie unterteilen sie nach verschiedenen Kriterien in einzelne Listen, mal sind es 152 Personen, geordnet nach Familiennamen, mal werden 35 E-Plus-Kunden herausgefiltert, die sich zwischen 19.15 Uhr und 20.15 Uhr an einem Ort in der Umgebung der Brücke aufhielten. Die Analyseprogramme spucken auch ein auffälliges Telefonat zwischen zwei Frauen um 19.46 Uhr aus und zwei Gespräche zwischen drei älteren Oldenburgern um 20.16 Uhr und 20.32 Uhr. Die Strafprozessordnung haben die Analysten dabei nach Einschätzung von Experten nicht immer im Blick.

“Hier wurde etwas ganz anderes getan, als es im Gesetz vorgesehen ist”, sagt Andy Müller-Maguhn, der für den Chaos Computer Club den Fall untersucht hat. “Es wurden die Verbindungsdaten Tausender unschuldiger Bürger nach Zusammenhängen mit der Straftat durchsucht.” Dabei werde jeder verdächtig, der sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten habe. Müller-Maguhn nennt das “effektive Abschaffung der Unschuldsvermutung”.

Von einer “rechtlichen Grauzone” und einem “Bereich, der juristisch nicht wirklich definiert ist”, spricht der Bielefelder Staatsrechtsprofessor Christoph Gusy. In der bisherigen Rechtsprechung findet sich zumindest der Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit, die gewahrt bleiben müsse. Trifft ein Ermittlungsschritt zu viele unbeteiligte Personen, ist die Handy-Datenabfrage unrechtmäßig.

Einerseits geht es um Mord, es gibt nichts Schlimmeres, in einem solchen Fall erwartet man von der Polizei, dass sie viel unternimmt, um den Täter zu finden. Andererseits sind in Oldenburg bis zu 10.000 Bürger betroffen. “Der zur Begründung genannte Paragraf der Strafprozessordnung ist für eine solche Form der Breitbandaufklärung nicht geschaffen”, urteilt Gusy. “Das Vorgehen der Polizei ähnelt eher einer Rasterfahndung.” Er habe nichts gegen intensive Ermittlungen, sagt H.s Anwalt Koch, “aber sie sollten rechtsstaatlich korrekt sein”.

Auf den mutmaßlichen Mörder kommen die Ermittler mit dieser Methode ohnehin nicht. Nikolai H. kommt zu ihnen, er wird zu Spur 479.

Am 5. April, einem Samstag, erscheint der Aussiedler auf der Wache und gibt an, er müsse mit der Polizei reden. Er habe den Holzklotz am Nachmittag des 23. März auf der Brücke liegen sehen und ihn zur Seite gelegt, er sei ein ordnungsliebender Mensch.

Die Beamten prüfen auch seine Telefondaten, und siehe da: Von seinem Handy aus wurde am Abend nur Minuten nach der Tat telefoniert. Um 20 Uhr, 6 Minuten und 31 Sekunden verzeichnet O2 ein Gespräch mit einem Freund - ein Bekannter, korrigiert H., richtige Freunde habe er nicht. Und wieder spielen die Handy-Daten eine entscheidende Rolle: Die Ermittler registrieren einen Abstrahlwinkel von 120 Grad für dieses Telefonat. Demnach wäre H. beim Funkmast Nr. 12 eingeloggt gewesen, also im Umfeld der Brücke. Wie zuverlässig diese Technik funktioniert, wird im Herbst ebenfalls ein Thema sein, wenn der Prozess in Oldenburg beginnt.

Wäre er Staatsanwalt, gibt H. am Ende der Vernehmung zu, würde er die Erklärungen auch nicht glauben, alles spreche gegen ihn.

Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, die Beamten kreisen ihn ein. Am 21. Mai, nachdem die “Soko Brücke” ihn und einige Bekannte zu Beschuldigten erklärt und eine Weile abgehört hat, gesteht Nikolai H., dass er den Holzklotz auf Olga K. hinabgestoßen habe, ganz allein.

Beim Geständnis ist der Junkie auf Entzug, erst in der Pause lassen ihm die Ermittler Methadon verabreichen, sechs Milliliter, vielleicht hat dieser Umstand sein Geständnis beflügelt. Später widerruft Nikolai H., er sagt, er sei es doch nicht gewesen.
Tja, das kommt dabei raus wenn man nichts zu verbergen hat!
Quelle: spiegel.de

Telekom sieht keine Mängel beim Datenschutz…

Empfehlung zum Nichtstun: Die Deutsche Telekom sieht keine Notwendigkeit, Konsequenzen aus der Spitzelaffäre zu ziehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen weist die Konzernführung in einem Bericht alle Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück. Branchenverbände und Politik wollen sich damit aber nicht zufrieden geben.

Dem 30 Seiten umfassenden Bericht nach biete das Telekom-System einen absolut wirkungsvollen Datenschutz und erfülle alle gesetzlichen Vorgaben. Die Telekom wollte sich auf Anfrage nicht zur Vorlage des Berichts äußern. Die Telekom hatte im Mai eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert wurden, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu unterbinden. Daraufhin hatten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Telekom-Chef Obermann Anfang Juni eine Bestandsaufnahme vereinbart, um aus der Spitzelaffäre mögliche Konsequenzen abzuleiten.

Am Mittwoch vergangener Woche stellte die Telekom den Bericht schließlich vor. Zu dem geheim gehaltenen Treffen hatte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur eingeladen. Es erschienen Vertreter der Bundesregierung, der Brachenverbände Bitkom und VATM, des Bundesamts für Sicherheitstechnik und der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Bei dem Gespräch, an dem Konzernchef Obermann nicht teilnahm, machten die Vertreter der Telekom deutlich, dass sie trotz der Spitzelaffäre keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen sehen, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Gleichzeitig verwies der Konzern darauf, dass der Missbrauch des Datenschutzes durch die kriminelle Energie einzelner Mitarbeiter nicht ausgeschlossen werden könne, hieß es.

Branchenverbände und Politik reagierten zögernd auf die Telekom-Empfehlung des Nichtstuns und wollen sich damit nicht ohne weiteres zufrieden geben. “Der Bericht ist keine ausreichende Grundlage, um derartige Empfehlungen abzuleiten”, hieß es. Das Innenministerium plant nach Informationen des Handelsblatts noch in diesem Monat die Vertreter der Branche zu einem weiteren Krisentreffen einzuladen.

Das ist eine der unglaublichstens Meldungen, die ich seit längerer Zeit gelesen habe.
Man trifft sich sogar mit unserem Innenminister, sieht aber natürlich keinen Handlungsbedarf, einfach geil!
Quelle: handelsblatt.com

CCC fordert Abschaffung des “Hackerparagraphen”…

In einem umfangreichen Bericht an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sog. Hackerparagraphen untersucht. Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft.

Das Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von sog. Hackertools, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten notwendig sind, wird durch den § 202c StGB unter Strafe gestellt. Das BVerfG geht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen der Frage auf den Grund, ob es prinzipiell möglich ist, sog. Hackertools von vermeintlich harmloser Software zu unterscheiden. Welche tatsächlichen Auswirkungen die neue Strafnorm hat und ob die Anwendung potentiell schädlicher Software zur Überprüfung der Sicherheit von Computersystemen notwendig ist, wird im Rahmen der Stellungnahme des CCC (pdf) ebenfalls untersucht.Aus dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ergibt sich nach Ansicht des CCC, dass jeder die eigenen Computersysteme auf Sicherheitslücken testen können muss. Dazu ist der Besitz, das Testen, der öffentliche Informationsaustausch und die Weiterentwicklung von sog. Hackertools zwingend notwendig.

Das Risiko eines Ermittlungsverfahrens gegen diejenigen, die Sicherheitslücken finden oder erforschen, hat sich mit dem Inkrafttreten des § 202c StGB weiter verstärkt. Im Ergebnis geht die freiwillige Preisgabe entdeckter Sicherheitsprobleme deutlich zurück. Die Kriminalisierung des Umgangs mit Schadsoftware durch den § 202c führt daher zu einer verschlechterten Situation für die IT-Sicherheit in Deutschland. Sicherheitsforscher und -unternehmen können Leistungen nicht mehr erbringen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen.

Die tatsächlichen Auswirkungen des § 202c StGB in der Praxis werden in der Stellungnahme ausführlich dargestellt. So haben Medien im Bereich IT-Sicherheit nach Inkrafttreten des Paragraphen bereits begonnen, ihre Berichterstattung deutlich zu beschränken. Berufliche und private Sicherheitsforscher planen die Abwanderung aus Deutschland, und die Forschung und Lehre muss sich ebenfalls stark einschränken. Viele Befürchtungen, die bereits ausführlich von den Experten aus Wissenschaft und Praxis in den Bundestagsanhörungen geäußert wurden, sind also bereits eingetreten.

“Dass die nun zu beobachtenden Folgen der Strafrechtsänderung genauso eintreten, wie alle Experten dies vorab vorausgesagt haben, überrascht niemanden. Langfristig wird Deutschland so zum Ziel von Kriminellen und zum Einfallstor für Wirtschaftsspionage, da die Computernetze nicht mehr wirksam verteidigt werden können”, kommentiert der Sprecher des CCC, Frank Rieger. “Der Industrie, aber auch normalen Computerbenutzern wird die Möglichkeit verwehrt, Computer auf Sicherheitslücken zu testen.”

Die Untersuchung des CCC macht insgesamt deutlich, dass das Ziel des Gesetzgebers verfehlt wurde, eine Verbesserung der IT-Sicherheitslage zu erreichen, indem der Zugang zu Schadsoftware und Angriffswerkzeugen begrenzt wird. Die Kriminalisierung von Softwareherstellern und -benutzern senkt das Sicherheitsniveau in Deutschland. Gleichzeitig folgt daraus ein Standortnachteil für die deutsche Forschung und Wirtschaft.

“Die Gesetzesänderung bringt keinerlei objektiven Nutzen, aber erhebliche Risiken. Er verstößt dabei gegen verfassungsmäßige Rechte vieler Betroffener, denn er schränkt die Berufsfreiheit sowie die Forschungs- und Pressefreiheit ganz erheblich ein. Um den IT-Standort nicht zu gefährden, muss der § 202c StGB daher schnellstens abgeschafft werden”, fordert CCC-Sprecher Rieger.
Quelle: ccc.de

Kölner SEK zerstört ein Leben…

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei überfällt den Kölner Josef Hoss, weil ein Nachbar behauptet, er horte Handgranaten. Der Mann wurde schwer verprügelt - jetzt ist er schwerbehindert und streitet mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Gleich der erste Schlag war vernichtend: Als der Gummiknüppel mit Gewalt auf das Autofenster krachte und das Glas in tausend kleine Splitter bersten ließ, da ging weit mehr kaputt als eine Scheibe. Der Schlag zerstörte ein Leben.

Wie gelähmt saß Josef Hoss damals am Steuer seines Wagens, im Hinterhalt. Die Scherben flogen ihm um die Ohren, die Panik stieg in ihm auf. Er war wehrlos, als ihn die wohl zwölf Vermummten aus dem Bus rissen, wehrlos, als sie ihn traten und schlugen - selbst dann noch, als er gekrümmt auf dem Boden lag. “Ich rief nach der Polizei”, erinnert sich der heute 56-Jährige. Aber die Polizei war ja längst da: Wie sich später herausstellte, waren seine Peiniger Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) Köln.

Acht Jahre ist es her, dass sie Hoss auf Grund eines falschen Verdachts verprügelten, so brutal, dass er jetzt arbeitsunfähig ist, zu 80 Prozent schwerbehindert. Sein einst blühender Fliesenlegerbetrieb ruht, sein Haus ist verkauft, Hoss ein gebrochener Mann. “Acht Jahre Kampf”, sagt er, “das hält kein Mensch aus.”

Er meint damit nicht den täglichen Kampf mit seinem schmerzenden Körper. Sondern den gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt hat. Bis heute aber hat Hoss keinen Cent bekommen, nicht mal eine Entschuldigung.

Stattdessen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen das SEK ein. Und als Hoss Anfang 2008 wenigstens im Zivilverfahren recht bekam, ging das Land auch noch in Berufung: 30.000 Euro Schmerzensgeld und die Einstandspflicht für alle materiellen Schäden - das sei nicht einzusehen.

Schließlich, heißt es in der Berufungsbegründung, sei der Zugriff “unter Anwendung der mildesten Mittel im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit” angeordnet worden. Man habe mit den “Einsatzmehrzweckstöcken” nur die Muskulatur gelockert, nachdem Hoss passiven Widerstand geleistet habe, indem er sich die Hände nicht nach hinten führen lassen wollte. Hoss sagt, er wollte nur sein Gesicht vor den Schlägen schützen. Als letzte Chance bleibt ihm nur noch die Revisionsverhandlung am 14. August in Köln.

“Egal wie schlecht es mir an dem Tag geht, ich werde da sein”, sagt er. Er will, dass sie ihm das ins Gesicht sagen: dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Dass ihm kein Geld zusteht für die ruinierte Existenz. “Das ist absurd”, ruft er, “ich habe doch nie etwas verbrochen.”

Das merkten die SEK-Beamten auch - allerdings erst, nachdem sie Hoss zusammengeschlagen hatten. Ein Polizist aus Sankt Augustin bei Bonn, wo der Fliesenleger damals lebte, hatte ihn wegen Besitzes von Handgranaten und Handfeuerwaffen angezeigt - auch wenn er dies nicht selbst beobachtet, sondern nur von einem anonymen Dritten gehört hatte.

Obwohl ein zweiter Zeuge die Aussage verweigerte, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft Bonn weitergeleitet, die - offenbar ohne sich über die dünne Beweislage zu wundern - beim Amtsgericht Siegburg einen Durchsuchungsbefehl beantragte. “Und das nur auf Basis von Gerüchten.” Hoss’ Anwalt Martin Reinboth von der Kanzlei Meinecke und Meinecke staunt darüber noch immer. “Da drängt sich doch der Eindruck auf, dass kein Zuständiger richtig nachgefragt hat, bis irgendwann das SEK ausgerückt ist.”

Also: Beim nächsten Nachbarschaftsstreit nicht auf den langen, teuren Rechtsweg einlassen, das SEK löst das Problem schnell, zuverlässig und kostengünstig!
Quelle: sueddeutsche.de

Bayern stellt Demonstranten ruhig…

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.
Die Proteste waren laut, doch nun herrscht Ruhe: Der bayerische Landtag hat mit absoluter Mehrheit der CSU-Fraktion in der Nacht zum Donnerstag ihr heftig umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. In Bayern darf in Zukunft nur noch demonstriert werden, wenn es niemanden stört.

Die vorangegangene Plenardebatte im Landtag verlief hitzig, immer wieder gab es wütende Zwischenrufe. “Das Gesetz ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Demokratie”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Sie trug wie alle grünen Abgeordneten ein T-Shirt mit der Aufschrift “Wir sind so frei”, auf dem hinten der Artikel 113 der Bayerischen Verfassung prangte: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”

Damit ist es jetzt vorbei. Nach dem umstrittenen Gesetz müssen sich Demo-Veranstalter nun unter anderem mindestens 72 Stunden vorher anmelden und detaillierte Angaben zu den erwarteten Teilnehmern machen, die Polizei darf Demonstranten filmen und die Aufnahmen speichern. Außerdem können Demonstrationen verboten werden, wenn sie “die Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigen können” - theoretisch also, wenn sich Anwohner vom Lärm belästigt fühlen.Das neue Versammlungsgesetz sei nun mal nötig, um Naziaufmärsche zu verhindern, beharrt ein Sprecher der CSU-Fraktion. Den auf dem Plenum geäußerten Vorwurf der Grünen, für die CSU seien mündige und kritische Bürger “nicht mehr als ein Störfaktor”, bezeichnet er als “Humbug”. “Wir haben eine öffentliche Anhörung gemacht, warum sollten wir also etwas gegen Meinungsfreiheit haben?”.

Auch die abschließende Debatte im Münchner Landtag hatte wahren Public-Viewing-Charakter: zahlreiche Bürger und Kritiker des Gesetzes, wie Vertreter der Anwaltskammern und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verfolgten auf einer Großbildleinwand die Diskussion um die Frage: Ist das rigide Versammlungsgesetz wirklich ein Gesetz gegen Rechtsextremisten - oder ein Gesetz gegen alle?

“Sie scheinen noch nicht verinnerlicht zu haben, dass das Recht, sich zu versammeln, keine Gnade des Staates ist”, warf der SPD-Abgeordnete Franz Schindler den CSU-Politikern vor. Diese müssten anerkennen, dass die Menschen das Recht haben, auf die Straße zu gehen, sich eine Meinung zu bilden und sich zu äußer - ohne dass eine Staatsregierung oder ein Parlament ihnen das genehmigen muss. “Auch die Nazis?”, kam ein Zwischenruf von der CSU-Fraktion. “Auch die Nazis”, lautete die Antwort.

Die SPD-Landtagsfraktion will nun prüfen, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein könnte. Das Gleiche hat auch die Gewerkschaft Verdi in München vor: Die hatte seit Freitag mit mehreren Mitgliedern eine Mahnwache vor dem Münchner Landtag abgehalten, um das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Damals war das ja auch noch erlaubt.

Da es noch keine Terroristen-Aufmärsche gibt, müssen jetzt die Nazis herhalten und schon ist wieder ein elementarer Grundsatz der Demokratie gefallen! Aber wenigstens können jetzt Anwohner effektiv vor Lärm geschützt werden, denn Demos sind ja erfahrungsgemäß keine Schweigemärsche, das hat dann den positiven Nebeneffekt, dass besonders unbeliebte laute Demos direkt gestoppt werden können. Danke CSU!

Quelle: taz.de

Bayern lizenziert das Internet…

Wer aus Bayern künftig live für mehr als 500 Nutzer im Netz senden will, braucht eine Lizenz der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien. Die Lizenz soll bei bundesweit relevantem Content, also vermutlich ab dem ersten Beitrag in hochdeutscher Sprache, 1.000 bis 10.000 Euro kosten, berichtet das Medienmagazin DWDL.de.

Erstaunlicherweise soll es für das Geld keine relevante Gegeneleistung geben. Denn für die Lizenz als solche existieren angebliche keine “weiteren Voraussetzungen”. Außer - seeeeeelbstverständlich! - die Medienwächter haben bei den Inhalten Bedenken. Klingt nach einer wunderbaren Möglichkeit, unliebsame “Sender” vor dem Start abzuschrecken oder wenigstens später abzuwürgen. Sei es über die Kosten, sei es über “Bedenken” bei den Inhalten.

Immerhin: Abrufinhalte, also Konserven, sollen weiter lizenzfrei bleiben.
Gibt es bei uns nicht dieses komische Recht, “seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten”? Hoffentlich klagt ganz schnell jemand gegen diese größenwahnsinnigen Regulierer, damit so was nicht Schule macht. Sonst schalten wir besser gleich um. Nach Peking.
Quelle: lawblog.de

mrmcd111b - meta rheinmain chaos days 2008…

Dumme Sache mit den intelligenten Bomben…

Der Angriff im Osten Afghanistans galt den Taliban, doch stattdessen löschte er eine Hochzeitsgesellschaft aus. Diesen Vorwurf erhebt eine Regierungskommission gegen die Amerikaner. Auch die untersuchen den Vorfall.

Wieder sind bei Luftangriffen US-geführter Truppen in Afghanistan zahlreiche Zivilisten gestorben - die Empörung unter der Bevölkerung ist groß. Wie Untersuchungskommissionen der afghanischen Regierung am Freitag (11.07.2008) mitteilten, kamen bei zwei Luftangriffen im Grenzgebiet zu Pakistan am vergangenen Freitag und Sonntag mindestens 64 Zivilisten ums Leben, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Präsident Hamid Karsai hatte die Untersuchung der Luftangriffe angeordnet, nachdem örtliche Behörden sich über zivile Opfer beklagt hatten. Die US-geführten Streitkräfte wiesen die Vorwürfe bislang zurück und kündigten eigene Untersuchungen an.

Steuergelder für politische Werbung…

Vor kurzem fand Report Mainz heraus, dass Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, Steuergelder in die Hand genommen hatte, um Hörfunkbeiträge produzieren zu lassen. Die klangen wie Journalismus, waren aber Werbung für ihre Politik. Ein Einzelfall? Nein. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, macht es auch.

Einfach mal das Video ansehn: swr.de

Microsoft entschuldigt sich für Vista…

Wie er selbst zugab, war Brad Brooks nervös, bevor er die Bühne betrat. Der Microsoft-Manager trägt in Redmond die Marketing-Verantwortung für das Konzernsorgenkind Windows Vista – keine leichte Aufgabe.
Rund 7.500 Soft- und Hardware-Händler waren am Mittwoch zur Worldwide Partner Conference 2008 in Houston in Texas zusammengekommen, um aus erster Hand Informationen über Microsofts neue Pläne und Produkte zu erhalten. Doch in erster Linie fieberten die Besucher Brooks Rede entgegen: Was macht man nur mit diesem Ding? Mit einer einstmals gehypten Betriebssystemneuauflage, die keiner haben will? “Heute”, beginnt Brooks. “Werden wir aufräumen. Wir werden hier und jetzt eine Trennlinie ziehen und sagen, dass wir zukünftig die Dinge anders anpacken werden.”
Doch der Applaus blieb zunächst aus.

Brooks umschmeichelte seine Zuhörerschaft, zeigte sich solidarisch: Microsoft sei ambitioniert an Vista herangegangen. In Sachen Sicherheit seien die Anstrengungen jedoch über das Ziel hinausgeschossen. “Sie haben viel zerstört. Wir wissen das. Und wir wissen auch, dass es Ihnen viele Schmerzen im Angesicht Ihrer Kunden – unserer Kunden – bereitet hat”, räumte der Manager ein.
Das klang beinahe nach einer Entschuldigung. In den anderthalb Jahren, die Vista nun auf dem Markt ist, wäre es bis vor kurzem nicht gelungen, eine reibungslose Unterstützung von Peripheriegeräten und fremden Anwendungen zu garantieren.

Auch in den Kategorien Leistung und Stabilität sei Vista kein Glanzstück gewesen.

Das im März veröffentlichte Service Pack 1 hätte zwar viele der Fehler beseitigt, doch das soll es noch nicht gewesen sein. Vista wird von Tag zu Tag besser werden, versprach Brooks und rief das Publikum auf, den XP-Nachfolger als “langfristige Investition” zu betrachten.
Quelle: onlinekosten.de

UK: Kein Verkauf von Wählerdaten an Werbefirmen mehr…

In Großbritannien verkaufen Gemeindeverwaltungen Namen und Adressen aus Wählerlisten an Marketing-Unternehmen, die diese dann für Massenwerbung nutzen oder weiterveräußern. Der Preis für ein Tausenderpaket betrage fünf britische Pfund – also gerade einmal einen halben Penny pro Kontakt, berichtet Times Online. Die Kommunen würden dazu eine Verordnung ausnutzen, die eine Weitergabe der Listendaten für andere Zwecke, üblicherweise für politische Parteien und Kredit-Agenturen, gestatte.

Der für Datenschutz zuständige Information Commissioner kritisiert dieses Vorgehen jetzt heftig und fordert eine Abschaffung der Regelung, da sie einer nicht akzeptierbaren Nutzung personenbezogener Daten und einer Verletzung der Privatsphäre Vorschub leiste.

Britische Wähler können auf einem Registrierungsformular durch Ankreuzen eines Kästchens die Weitergabe zwar verhindern, was jedoch nur etwa 40 Prozent auch tatsächlich nutzen. Ein Data Sharing Review des Justizministeriums empfiehlt ebenfalls die Abschaffung dieser Opt-Out-Regelung und die Unterbindung der Daten-Weitergabe. Die Autoren bemerken, dass der Verkauf solcher Daten der Öffentlichkeit ein besonders fragwürdiges Signal sende, da dies im Zusammenhang mit der Beteiligung am demokratischen Prozess geschehe. Zudem betont der Report die Gefahr, dass die Adressdaten mit anderen öffentlich zugänglichen Informationen wie Facebook-Profilen abgeglichen werden könnten. So erhalte man nicht nur die Information, wo eine betreffende Person lebe, sondern könne auch deren Vorlieben etwa für Golf, Indien-Reisen oder eine bestimmte Musik-Band herausbekommen. Von den mit diesen privaten Daten handelnden Marketing-Unternehmen fiel laut Times mit 1600 Beschwerden insbesondere der Dienst B4U negativ auf. So beklagte etwa ein Polizist, sein Name und die Adresse seiner Familie sei zusammen mit einer Karte, in der sein Haus verzeichnet gewesen sei, auf der B4U-Website erschienen.

Die Direct Marketing Association (DMA) verteidigt hingegen die gängige Praxis und betont den Wirtschaftsfaktor der Branche: Pro Jahr würden in Großbritannien 3,5 Milliarden sogenannte “Direct Mails” mit einem Kostenaufwand von 16 Milliarden Pfund verschickt. Solange die Wähler selbst entscheiden könnten, ob ihre Daten weitergegeben werden dürfen, sei an der Regelung nichts auszusetzen, so die DMA. Zudem gäbe es keine Beweise, wonach die verwendete Formulierung auf den Wähler-Registrierungsformularen verwirrend sei, wie im Data Sharing Review behauptet.

Wie viel Geld durch den Verkauf der Wähleradressen letztlich in die Kassen der Kommunen fließt, wissen allerdings weder die DMA noch die Local Government Association (LGA). Der Dachverband der Kommunen begrüßte aber eine Gesetzesänderung und betonte, es ginge beim Adresshandel nicht primär um Geldbeschaffung.

Quelle: heise.de

UK: Fingerabdrücke werden zum Problem…

Das “National Identity Scheme” (NIS) der englischen Regierung steht vor einer ernst zu nehmenden Krise mit ihrem System, dass Informationen über Fingerabdrücke speichert. Nachdem man bereits satte 4,4 Milliarden britische Pfund in das System investiert hat, befasst man sich scheinbar erst jetzt mit der Thematik, wie man “Ausnahmen” behandeln soll. Damit sind Personen gemeint, von denen keine Fingerabdrücke mehr genommen werden können.

Der jüngste Report der Biometrics Assurance Group (BAG) offenbart die vermeintliche Katastrophe aller Überwachungsfanatiker, da er aufzeigt, was man scheinbar im Vorfeld nicht wahrhaben wollte. Nicht alle Menschen können Fingerabdrücke abgeben. Der Report verdeutlicht aber insbesondere die Ausmaße des Problems.

Rund 4 Millionen Menschen im UK sind über 75 Jahre alt. Ein Alter, ab dem Fingerabdrücke nur noch mit minderer Qualität - wenn überhaupt - genommen werden können. Der Bericht bringt die Problematik dabei klar zu Papier: “Die Behandlung von Ausnahmen bedarf eines immensen Aufwandes in puncto Technik, aber insbesondere bei der Planung sowie den Kosten.” Um diesen “immensen” Aufwand etwas einzuschränken, riet man dem Identity & Passport Service (IPS) schließlich, einfach auf Scans der Retina zurückzugreifen. Quasi eine Ausweichlösung für Situationen, in denen Menschen zu “Ausnahmen” werden. Die Führungsetage beim IPS schien über diese zusätzlichen Kosten wenig begeistert, weshalb man jetzt nach einem Anbieter mit “günstigeren” Lösungen sucht. Über etwaige Probleme, die Fingerabdrücke in unterschiedlicher Qualität dabei verursachen könnten, sieht man getrost hinweg. Kontrolle mit Fingerabdrücken - nicht um jeden Preis, aber trotzdem unbedingt.

Die Ursache, wieso man unbedingt Fingerabdrücke will, liegt in der Vergangenheit. Bereits 2007 haben zahlreiche Bibliotheken und Schulen angefangen, einen Scan der Fingerabdrücke zum Öffnen von Türen oder zum Bestätigen einer Buchausleihe zu nutzen. Das System wurde dabei - selbstverständlich - als unfehlbar dargestellt. Ein Irrtum, den man jetzt nicht zugeben will.

Quelle: gulli.com

Telekom-Affäre: Alle Ver.di-Aufsichtsräte bespitzelt…

Neuigkeiten im Spitzel-Skandal bei der Telekom: Offenbar wurden alle zehn Gewerkschafter und Betriebsräte von Ver.di im Aufsichtsrat des Magenta-Konzerns überwacht. Sie haben nun bei der Staatsanwaltschaft Bonn Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Der Ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder erklärte gegenüber dem Magazin Focus:

“Wir haben ernste und schwerwiegende Hinweise, dass aus dem Verantwortungsbereich des Telekom-Vorstands Bespitzelungsmaßnahmen in Auftrag gegeben wurden.”

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft hatte ihr juristisches Vorgehen gegen die Telekom-Verantwortlichen bereits Ende Mai angekündigt. Ver.di setzt dabei auf prominente Namen, um eine Aufklärung durchzusetzen: Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum haben die juristische Vertretung der Gewerkschaft in diesem Fall übernommen.

Die Anzeige gegen Unbekannt wurde wegen Bruchs des Fernmeldegeheimnisses, Verletzung des Datenschutzes und Behinderung der Betriebsratstätigkeit erstattet. Bundesvorstand Schröder erklärte, er wolle wissen, “aus welchem Konzernteil welche Daten übermittelt wurden und ob auch die Privatsphäre von Gewerkschaftern und Betriebsräten ausgeforscht wurde.”

In der sogenannten Telekom-Affäre wird seit Ende Mai unter anderem gegen den früheren Konzernchef Ricke ermittelt. Damit soll ein umfangreiches Geflecht an Bespitzelungs-Maßnahmen aufgeklärt werden, mit denen die Telekom offenbar jahrelang Journalisten, Politiker und Konzernmitglieder überwacht hat.
Quelle: golem.de

Finnland: Polizei will Fingerabdrücke aller Bürger…

Finnland beginnt im kommenden Jahr wie alle EU-Mitgliedsstaaten mit der Sammlung von Fingerabdrücken, um seine Bürger mit biometrischen Reisepässen auszustatten. Der oberste Polizeichef des Landes würde diesen Umstand gerne nutzen und als praktischen Nebeneffekt eine zentrale Datenbank mit den Fingerabdrücken aller finnischen Staatsbürger schaffen.

Mikko Paatero erklärte in einem Interview, die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen in einem zentralen Speicher wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen “ein vorzügliches Werkzeug”.

Das Innenministerium in Helsinki hat bereits verlauten lassen, Mitte August wolle man einen Gesetzesvorschlag präsentieren. Dieser soll unter anderem klären, was mit den für die biometrischen Chips der Reisepässe abgegebenen Fingerabdrücken weiter geschieht - und welche Behörden für welchen Zeitraum Zugriff darauf erhalten.

Ein Mitarbeiter der entsprechenden Arbeitsgruppe im Innenministerium sagte, vermutlich laufe alles auf die Schaffung eines zentralen Registers für die Fingerprints hinaus. Der Zugriff solle allerdings auf die Ermittlungen zu besonders schweren Verbrechen wie Mord beschränkt werden. Sollte ein entsprechendes Gesetz tatsächlich beschlossen werden, geht das Innenministerium davon aus, binnen zehn Jahren die Fingerabdrücke aller 5,4 Millionen Finnen zur Verfügung zu haben.

Finnlands Datenschutz-Ombudsmann Reijo Aarnio kritisierte das geplante Register und die Aussagen des Polizeichefs. Er forderte eine besonders kritische öffentliche Debatte zu dem Thema und warnte davor, dass die Polizei im Zuge der neuen Reisepass-Erfordernisse die gute Gelegenheit nutzen wolle, um ihre Befugnisse zu erweitern. Aus der Sicht des Rechtsstaates sei dies aber eine “erbärmliche Sache”, erklärte der Datenschutz-Beauftragte.

Für und Wider der Speicherung von Fingerabdrücken auf Pässen oder in Datenbanken sind umstritten. So wird in Deutschland zumindest der Personalausweis auch in Zukunft Fingerprint-frei bleiben, wenn der Inhaber es wünscht. Umfragen ergaben allerdings zum Schrecken von Datenschützern, dass gut die Hälfte der Deutschen Fingerabdrücke in ihren Personalausweisen wollen.

Gegen den biometrischen Reisepass dagegen laufen aktuell noch mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich unter anderem gegen “erkennungsdienstliche Maßnahmen” im Einwohnermeldeamt wenden.

Besonders pikant: Mit Ex-Innenminister Otto Schily sitzt ein vehemter Befürworter des “ePasses” in den Aufsichtsräten zweier Biometrie-Firmen - und sieht sich daher dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt.
Quelle: futurezone.orf.at